user1 – CDU Stadtverband St. Ingbert

Zentrale Punkte in unserem Wahlprogramm

Wirtschaft: Endlich wieder Wirtschaftswachstum!
1. Wir werden die arbeitende Bevölkerung und den Mittelstand mit einer großen Steuerreform entlasten, die wir in vier Schritten umsetzen. Fleiß muss sich wieder lohnen!

2. Wir werden den grünen Dirigismus der Habeck´schen Wirtschaftspolitik beenden. Ein erster Schritt ist, das Heizungsgesetz der Ampel wieder zurückzunehmen.
3. Wir werden wieder einen gerechten Sozialstaat schaffen. Das Bürgergeld muss abgeschafft werden und diejenigen, die arbeiten können, müssen auch arbeiten. Ansonsten gibt es keine Sozialleistungen.Innere Sicherheit: Recht und Ordnung wieder durchsetzen!
1. Wir werden eine Null-Toleranz-Politik bei der Inneren Sicherheit durchsetzen. Das heißt, wir werden die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung vor Datenschutzinteressen stellen. Dies gilt bei der Speicherung von IP-Adressen sowie für den Einsatz von Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Brennpunkten zur Kriminalitätsbekämpfung.
2. Wir werden die illegale Migration stoppen. An der Grenze muss kontrolliert werden, wer in unser Land darf und wer nicht. Wer keine Berechtigung hat, wird an der Grenze zurückgewiesen.
3. Wer in unserem Land Schutz sucht, muss sich auch an Recht und Gesetz halten, sonst muss er unser Land wieder verlassen. Auch bei kleinen Straftaten wie zum Beispiel Ladendiebstahl und Sachbeschädigung muss nach einem „Warnschuss“ bei der zweiten vorsätzlichen Tatbegehung klar sein, dass das Aufenthaltsrecht zwingend erlischt.

Wir sind der Politikwechsel für Deutschland!

Wir sind hochmotiviert für die kommenden Wochen. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten brauchen im Wahlkampf jedoch Ihre Unterstützung. Ich bitte Sie: Helfen Sie aktiv mit!Organisieren Sie mit ihren Orts-, Gemeinde- oder Stadtverbänden Aktionen und Info-Stände und laden Ihre Direktkandidaten ein. Machen Sie in Ihrem Umfeld Werbung für die CDU und unseren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Im Kommunal- und Europawahlkampf hat unser Landesverband auf allen Ebenen gezeigt: Wir können Wahlkampf. Mit dieser Energie werden wir die nächsten 7 Wochen für unsere Kandidatinnen und Kandidaten kämpfen.

Es kommt nun wie nie zuvor auf die CDU an. Wir stehen bereit, um unser Land wieder in Ordnung zu bringen. Lassen Sie uns gemeinsam anpacken und dafür kämpfen, dass wir wieder stolz auf unser Land sein können.

Los geht’s!

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„Ich bin froh, dass das Grombeerebrode des CDU-Ortsverbandes Hassel dieses Jahr wieder stattfindet“, so viele Besucherinnen und Besucher. „Es ist eine willkommene Abwechslung nach Weihnachten, aber man trifft auch viele Bekannte, die man schon lange nicht mehr gesehen hat. Außerdem unterstützt man die Spendenaktion. Das meinten viele, die gekommen waren. (mehr …)

Trotz der nebligen Kälte hatten sich viele Besucher eingefunden, um der Eröffnung beizuwohnen. (mehr …)

– Grombeerebroode 28.12., ab 14:00 Uhr, Fröschenpfuhl CDU Hassel
⁠Neujahrsempfang CDU Hassel 05.01., 11:00 Uhr, Sportheim SG Hassel auf dem Eisenberg
– ⁠Neujahrsempfang CDU Mitte 07.01., 19:30 Uhr, DJK Sportheim
– Stadtverbandsdelegiertentag 07.01., 18:00 Uhr, DJK Sportheim

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Seit Jahren führt der CDU-Ortsverband Hassel, immer am 28. Dezember ab 14 Uhr, das Grombeerebrode im Fröschenpfuhl durch,
diesmal an einem Samstag und hoffentlich bei einem Platz ohne stehendes Gewässer. Der Erlös ist stets für karitative Zwecke bestimmt ist.
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Newsletter 11.24 V3
Der erste Newsletter aus dem neu gewählten Stadtrat informiert über die Arbeit der CDU im Stadtrat.

Bei der Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Hassel mit Neuwahlen des Vorstandes berichtete Noch-Vorsitzender Christian Schwarz, der nicht mehr kandidierte, über die CDU-Tätigkeit insgesamt (Ortsratsfraktion, Stadtratsmitglieder aus Hassel und Ortsverband) über den Zeitraum von Mai 2022 bis November 2024.
So war es der CDU wichtig, dass die Spielplätze funktionsfähig und sauber sind, Geräte erneuert wurden, dass die evangelische Kita mehr dringend notwendige Kita- und Krippenplätze bekommt. In diesem Zusammenhang fand eine CDU-Informationsveranstaltung über die städtischen Pläne mit der alten Schule statt. Mehr Ruhebänke auf dem Friedhof waren ebenso ein Anliegen. Barrierefreie Haltestellen, WLAN in Rathaus und Dorfmitte, mehr Ladesäulen für E-Autos sowie eine E-Bike- Station und gute Stromversorgung, eine gute Nahversorgung (Bäcker, Metzger) sowie eine Geschwindigkeitsreduzierung am Ortseingang, aus Niederwürzbach kommend, die Sanierung des Brunnens auf dem Marktplatz, die Erneuerung des Kunstrasenplatzes (Sportplatz) und vieles mehr. Ziele waren ebenso ein Ausbau der Rad- und Wanderwege, die energetische Sanierung des Lehrertraktes der Schule am Eisenberg und die Suche nach Baugrundstücken. Viele Wünsche blieben offen, scheiterten am knappen Haushalt oder anderen Unwägbarkeiten. Als schwierig bezeichnete Schwarz die Durchführung der traditionellen Feste der CDU (Grombeerebrode, Sommerfest an Pfingsten) mangels Helfern, die aber durch CDU-Helfer auf Stadtverbandsebene oder aus Hasseler Vereinen ersetzt werden konnten.
Christa Strobel berichtete danach über einen positiven Kassenstand. Nach der Entlastung des Vorstandes erfolgte seine Neuwahl, die folgendes Ergebnis brachte:
Vorsitzender: Thomas Magenreuter, seine Vertreter: Sabine Glück, Markus Hauck, Michael Luck; Schatzmeisterin und Pressereferentin: Christa Strobel; Organisationsleiter: Torsten Schäfer; Schriftführer: Christian Schauer; Beisitzer: Markus Derschang, Michael Rinck, Christa Kolling, Ute Schieder, Rochus Hauck, Werner Guckelmus. Kassenprüfer sind Manfred Bauer und Lisa Magenreuter. Es erfolgte anschließend ein großer Dank an Heidi Körner für die langjährige Tätigkeit als Schriftführerin.
In seinem Schlusswort dankte der neue Vorsitzende den Mitgliedern für das in ihn gesetzte Vertrauen. Gleichzeitig forderte er die Mitarbeit aller ein. Ein Vorstand kann nur erfolgreich arbeiten, wenn er von den Mitgliedern aktiv unterstützt wird. Mit dem gewählten Vorstandsteam wird der CDU Ortsverband Hassel auch in Zukunft mit seinen traditionellen Veranstaltungen das örtliche Leben bereichern. Wir werden uns weiterhin aktiv für Hassel einsetzen, Ansprechpartner für Bürger sein und deren Anregungen aufnehmen, so Magenreuter abschließend.

Der CDU-Kreisausschuss hat MdB Markus Uhl (CDU) einstimmig zum Kandidaten für den nächsten Bundestag nominiert. Bei dieser Sitzung moderierte die Landtagsabgeordnete Jutta-Schmitt-Lang. Sie charakterisierte die derzeitige Ampelregierung durch verfehlte Wirtschaftspolitik, Streit, Hiobsbotschaften und leere Versprechen. „Das kann sich ein Land wie unseres nicht leisten“. Das gleiche gelte für die saarländische SPD-Alleinregierung. Dagegen habe die CDU klare Konzepte. Das sind mehr leistungsorientierte Politik, Aktionen gegen den Facharbeitermangel, Klarheit in der Krankenhauspolitik, das seien nur einige Baustellen.
Der Bundestagsabgeordnete Markus Uhl (Mitglied des Haushaltsausschusses), der wieder kandidieren möchte, gab einen kurzen Einblick in die vom ihm so wahrgenommene Politik der Ampelregierung. „Im Bundeshaushalt passt nichts, es gibt große Löcher, nur mit Tricks auszugleichen, unseriös. Kritik äußerte er auch am Thema Bürgergeld und Wohngeld. Des Weiteren sollten laut Wahlversprechen die Kommunen von ihren Altschulden entlastet werden. Dafür stehe aber nichts im Haushalt. Auch wies er auf die Probleme Pflegeversicherung und hohe Krankenkassenbeiträge hin, bei den Menschen schwinde das Vertrauen in die Ampelregierung. Bei der „Streitregierung“ kritisierte er vor allem die Wirtschaftspolitik von Minister Habeck, sie dazu führe, dass Unternehmen abwanderten, ihre Produktion ins Ausland verlagerten. Das gipfelte in der dreimaligen Forderung: „Die Ampelregierung muss weg“.
Die Landesregierung stand auch im Fokus der Kritik des CDU-Bundestagsabgeordneten: Medienwirksame Versprechungen, aber das Handeln bleibe aus! Insgesamt bekannte sich Uhl zur Leistungsgesellschaft und forderte „Das Bürgergeld muss weg“. Positiv hob er die Ereignisse um das Helmholtz-Zentrum hervor: Technologie-Offenheit, Innovtionsfreude und innere Sicherheit seien notwendig.
Im Anschluss daran präsentierte Carolin Mathieu das CDU-Leitbild, das prozessorientiert sei sowie seine zeitliche Einordnung.

Um sich ein Bild von der St. Ingbert Kunstszene zu machen, besuchten Mitglieder des Kulturausschusses der St. Ingberter CDU-Stadtratsfraktion, CDU-Ortsratsmitglieder und Mitglieder des Vorstandes des CDU-Stadtverbandes die Vernissage im Peter-Gross-Atrium, in dem acht Künstlerinnen und Künstler ihre Gemälde ausgestellt hatten. Philipp Gross vom Peter Gross Bau betonte, dass es eine Herzensangelegenheit sei, seine Räumlichkeiten den Kunstschaffenden zur Verfügung zu stellen. Über 180 Kunstinteressierte waren gekommen, um bei guter Musik, erlesenen Getränken und einem ansprechenden Buffet dem Vortrag über die Funktion der Kunst zu lauschen und sich die Kunstwerke zu verinnerlichen.
Foto: Vivien Rupp

Sommerinterview mit der Saarbrücker Zeitung heißt immer: „Ritt durch die Kommunalpolitik“; daran beteiligt: Aus dem CDU-Stadtverband der Vorsitzende, Pascal Rambaud, die Referentin für Öffentlichkeitsarbeit, Christa Strobel, und der CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, Dr. Frank Breinig.
Für Rambaud war das kommunale Wahlergebnis kein Jubelschrei, denn man hat drei Sitze im Stadtrat verloren, im Ortsvorsteherbereich Oberwürzbach und Rohrbach, erfreulich hingegen St. Ingbert, Hassel und Rentrisch mit fast 70 Prozent. Eine Mehrheit im Stadtrat mit der ehemaligen Koalition aus CDU, Grünen und Familienpartei gibt es nicht mehr. Deshalb müssen neue tragbare Mehrheiten gefunden werden, und die sind eventuell mit der SPD möglich, auch die FDP wird mit einbezogen, jedoch werden nicht mit Linken und der AFD keine Gespräche geführt. Alle mit OB Meyer in den letzten Jahren angegangenen Bau-Projekte wie FGTS Südschule und Albert-Weisgerber-Schule, Ludwigschule, Baumwollspinnerei und Cispa-Campus wurden mit Mehrheit, auch den Stimmen der SPD, verabschiedet. Diese Projekte sollen nun in der kommenden Periode weiter vorangebracht werden. Die Musikschule (JVA) ist bereits fertiggestellt.
Die Gespräche mit SPD, Grünen und Familienpartei sind konstruktiv, so Fraktionsvorsitzender Dr. Frank Breinig. „Die SPD-Fraktion ist fast komplett neu, wir sind verhalten optimistisch, eine ergebnisoffene Kommunikation bisher. Angestrebt wird eine stabile Mehrheit mit verlässlichen Partnern und dem Ziel, eine gute Lösung für St. Ingbert zu finden.“ Dabei müssen auch die Inhalte geklärt werden.
Kritik an der Handhabung der Kreisumlage, die die Kassen der Kommunen erheblich belastet, wurde laut. „Der Kreis muss sich eine andere Lösung für die Gelder suchen, muss einen eigenverantwortlichen Haushalt haben. Das ist unsere politische Forderung, so Rambaud. Kritik äußerte Dr. Frank Breinig am Bund, der zwar Gesetze verabschiedet, die Finanzierung aber die Kommunen überlässt und diese damit überfordert.
Als noch zu realisierende Projekte nannte der CDU-Fraktionsvorsitzende die Kohlenstraße, erschwinglichen Wohnraum, die Ansiedlung von Firmen und das CISPA weiter vorantreiben. Bei letzterem ist das Land der Bauherr, dieses gibt den Startschuss; die erforderlichen Voraussetzungen dafür seitens von St. Ingbert sind alle erledigt.

Der alljährige Solilauf ist für Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion, des Vorstandes des CDU-Stadtverbandes sowie für Mitglieder der Jungen Union von jeher Verpflichtung gewesen, teilzunehmen, und durch die Teilnahme einen Spendenbeitrag zu leisten. So auch dieses Jahr. Der Kinderschutzbund und der Hospizverein sind diesmal die Spendenempfänger.

Newsletter #21 final
Momentan ist alles auf Ferien eingestellt. Dennoch finden Sie in unserem Newsletter vieles Lesenswerte.

Mehrheitlich wurden Irene Kaiser und ihr Stellvertreter Fabian Roschy bei der konstituierenden Sitzung des Ortsrates von St. Ingbert-Mitte gewählt. Die SPD stellte keinen Gegenkandidaten/keine Gegenkandidatin. Für die CDU ab 2024 im Ortsrat: Irene Kaiser, Fabian Roschy, Dominik Schmoll (Fraktionsvorsitzender), Ursula Schmitt, Silke Erlemeier, Johann Schneider.

Am 8. Juli 2024 wurde Stefan Paulus (CDU) im Jugendraum von Rentrisch zum neuen Ortsvorsteher von Rentrisch gewählt. Dieter Schörkl trat nicht mehr an. Stellvertreter von Stefan Paulus wurde Frank Fabian.

Oberbürgermeister Prof. Dr. Ulli Meyer vereidigte den neuen Ortsvorsteher. Viel Rentrischer und CDU-Parteifreunde waren gekommen, um erstens Dieter Schörkl gebührend zu verabschieden sowie Stefan Paulus zu beglückwünschen. Weitere CDU-Ortsratsmitglieder neben Stefan Paulus: Nadine Backes, Frank Fabian, Candy Guckelmus, Christian Wilhelm und Benjamin Backes.

Markus Hauck wurde in der konstituierenden Sitzung des Ortsrates Hassel am 4. Juli 2024 wiedergewählt. Oberbürgermeister Prof. Dr. Ulli Meyer vereidigte den Wiedergewählten. Monika Marx wurde als stellvertretende Ortsvorsteherin eingesetzt.

CDU-Ortsratsmitglieder: Markus Hauck, Monika Marx, Christian Schauer, Torsten Schäfer, Michael Luck, Dr. Christian Schwarz. Stadtratsmitglieder aus Hassel: Dr. Sabine Glück und Jürgen Marx.

Nadine Backes (Bürgermeisterin), Dr. Frank Breinig, Dr.Markus Monzel, Dr. Sabine Glück, (Hassel), Barbara Hartmann, Vivien Rupp, Bärbel Klenner, Veris-Heintz Pascal, Uder Mathis, Sven Oberinger, Jeremy Wendel (Rohrbach), Wolfgang Heib (Rohrbach), Kurt Uhl (Oberwürzbach), Jürgen Marx (Hassel)

Am 1.Juni 2024 fand in der Gaststätte „Bierkultur Wagner“ das erste von der CDU Oberwürzbach organisierte Darts-Open statt. Dank der Unterstützung bei der Planung und Umsetzung der Veranstaltung durch den TV St.Ingbert, Abteilung Darts, konnte das Event erfolgreich durchgeführt werden. Ein großes Dankeschön dafür!
In der gut gefüllten Gaststätte kämpften zehn Dreier-Teams um die vordersten Plätze. Am Ende konnte sich das „Team Jasmin“ den Sieg sichern.
Nach der Siegerehrung waren sich alle einig: Das Turnier soll spätestens im nächsten Jahr erneut stattfinden.
Vielen Dank an alle Helfer, Spieler, Unterstützer und Bierkultur Wagner!

Zum Wahlkampfendspurt hatte die CDU St. Ingbert Wolfgang Bosbach als Hauptredner eingeladen, der für seine Offenheit, Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit bekannt ist. In einem proppenvollen Saal im ehemaligen Jugendheim auf dem Hobels übernahm die stellvertretende Vorsitzende des CDU Stadtverbandes, Heike Hartinger, die Moderation. Sie konnte auch den CDU-Landratskandidaten Klaus-Ludwig Fess begrüßen, dessen Spezialthemen Klimaschutz und Katstrophenschutz sind, ein aktuelles Thema angesichts des Hochwassers, und der eine neue Sichtweise in das Amt des Landrates einbringen will. „Die Politik muss anfangen, die wirklichen Probleme zu lösen“. Auch CDU-Mitglieder des Landtages wie Jutta Schmitt-Lang und Generalsekretär Frank Wagner waren neben vielen Kreistags-, Stadtrats- und Ortsrats-Kandidaten gekommen.

Als Politiker, der Klartext redet, begrüßte Moderatorin Heike Hartinger den Hauptredner der CDU-Wahlkampf-Endspurt-Veranstaltung. Er verstand es in seiner kurzweiligen Rede, der Witz und Schlagfertigkeit nicht fehlten, die Anwesenden zu inspirieren, zu motivieren und zu begeistern, was man an der Reaktion der Zuhörer, die ihre Zustimmung mit Applaus verdeutlichten, feststellen konnte. Mit „Ich sage Ihnen meine Meinung“, so begann er seinen Vortrag. Themen wie Demokratie, innere Sicherheit, Zuwanderung, Europäische Union, Wirtschafts- und Gesundheitspolitik, Renten und Bürgergeld sowie Bildungspolitik standen auf seiner Agenda. Vehement widersprach der Politiker der Behauptung, dass sich junge Menschen nicht mehr für Politik interessierten. Man müsse ihnen nur eine Chance geben, sich mit Engagement und klugen Gedanken einzubringen.

Der kompetente Redner, der sich gegen radikal links oder rechts wendet, verdeutlichte mit Beispielen, dass man der Polizei den Rücken stärken und sie mit moderner Technik ausrüsten müsse. Zuwanderung habe es immer gegeben, aber in den Fünfziger Jahren war es eine andere Motivation. Es kamen zunächst die „Gastarbeiter“ zum Arbeiten und Geld verdienen nach Deutschland. Da gab es keine Integrations- oder Deutschkurse. Und trotzdem haben sie sich gut integriert. Und heute sind viele willkommen: Wer aber den Koran über die deutschen Gesetze stellt, der habe sich das falsche Land ausgesucht. Geklärt müssten bei der ersten Aufnahme: Nationalität und Identität.

Zum Thema Europa verdeutlichte Bosbach, dass ein Austritt aus der EU keine Lösung sei. Es müsse zwar nicht alles geregelt werden. Denn der eigentliche Kerngedanke bei der Gründung der EU sei „Nie wieder Krieg“ gewesen. Er widersprach der gängigen SPD-These, der Sozialstaat habe unseren Wohlstand geschaffen und setzte dagegen: „Es waren die Menschen mit ihrem Fleiß.“ Nach einer Kritik an der Finanzpolitik der Ampelregierung folgte das Thema Gesundheitspolitik: Unsere Krankenhäuser benötigten dringend Hilfe, dann müsse die Pflege, die am Ende des Lebens viel Geld koste, anders geregelt werden, weil die Pflege in der Familie immer weniger geleistet werden könne. Das sei ein harter Brocken.

Zum Thema Renten unterstützte er den Gedanken, nicht nur der Ampelregierung, dass das Rentenniveau bei 48 Prozent bleiben müsse. „Wenn ich mehr Bürgergeld bekomme als Rente, warum soll ich dann noch länger arbeiten?“, so das Fazit von Bosbach. Wirtschaft und Bildung bildeten den Abschluss seiner Rede. Er stellte die Frage „Wo sind denn heute unsere früheren deutschen Firmen mit ihren Qualitätsprodukten?“ Es gäbe sie zwar noch, z.B. Mercedes, BASF und einige mehr, aber die Zeiten ändern sich, heute sind die „Daten“ wichtig. Wir dürfen den Anschluss nicht verlieren. „Wir haben die besten Schulen und Universitäten“, wichtig ist die Investition in die Bildung unserer Kinder, ebenso das lebenslange Lernen, damit wir zukunftsfähig bleiben.

Wolfgang Bosbach (CDU), ein brillanter Redner, kommt auf Einladung der CDU St. Ingbert zum Wahlkampfendspurt am Montag, den 3. Juni, 19 Uhr zur CDU nach St. Ingbert. Dazu ergeht an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzliche Einladung. Die Veranstaltung findet bei der DJK SG auf dem Hobels (ehemaliges Jugendheim St. Josef, Hobelsstraße 69) statt. Einlass ist ab 18:30 Uhr.

Wolfgang Bosbach (MdB von 1994-2017) beherrscht viele politischen Themen und verfügt über eine große Akzeptanz in der Wirtschaft, Gesellschaft und bei den politischen Parteien, da er die Sprache des Bürgers spricht, klar und unmissverständlich. Wie glaubwürdig ist die Politik und wie steht es um das Vertrauen der Politiker? Wie sieht die Zukunft Deutschlands in Europa aus und worauf muss sich die Gesellschaft im Zeitalter von Energiewende, Krieg und neuer Weltordnung einstellen?

St. Ingbert-Mitte hatte natürlich die meisten Interessenten, die CDU-Waffeln fanden reißenden Absatz; in Hassel waren viele Helfer vertreten, nur kaufen in Hassel mit einer Bäckerei und einem Zeitungs- und einem Illustriertenladen nicht allzu viele Menschen ein, entsprechend weniger Interessenten besuchten den Wahlkampfstand der Hasseler CDU. Kugelschreiber, Blöckchen, EM-Planer, CDU-Geschichte, Flaschenöffner, Einkaufschips wurden gerne angenommen. Fragen und Anliegen wurden vorgetragen. OB-Ulli Meyer besuchte alle Stände in St. Ingbert. Ähnliches kann Oberwürzbach berichten, das noch durch die Karlsberg-Trofeo mehr Besucher zu verzeichnen hatte. Auch in Rohrbach waren die CDU-Wahlkämpfer mit Hotdogs vor Ort.

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Öffnen Sie die pdf! Dort erfahren Sie etwas über die Kandidaten der CDU aus Oberwürzbach, den Landratskandidaten und der Kandidaten für das Europa-Parlament. Auch erfahren Sie etwas über Aktionen der CDU Oberwürzbach in Oberwürzbach!

Der CDU-Ortsverband Hassel hatte zur Besichtigung der alten Grund- und Hauptschule eingeladen, zu der zahlreiche Interessenten sowie die CDU-Ortsrats- wie Stadtratskandidatinnen und Kandidaten gekommen waren. Dieses Gebäude wurde von der Stadt St. Ingbert erworben und soll zur Betreuung von Kindern zu einer sieben-. bis achtgruppigen Kita plus evtl. Räumen für die FGTS umgebaut werden. Für beide Betreuungsbereiche fehlen schon lange Räume. Schon als Pfarrer Beck noch in Hassel im Amt war, wurde der Bedarf oft thematiisert. Weiter könnten auch Jugendräume Platz finden.

Nach der Begrüßung durch den CDU-Ortsvorsitzenden Dr. Christian Schwarz erläuterte das Architektenbüro Michaeli und Jung seine Machbarkeitsstudie, die vom Stadtrat beauftragt worden war. Der Termin war anberaumt worden, weil die Bevölkerung in Hassel wissen wollte, was denn mit der alten Schule passiert und wann für die evangelische Kita Sonnenblume endlich Erweiterungsmöglichkeiten geschaffen würden.

Die Machbarkeitsstudie wie auch die Besichtigung der alten Schule stießen auf großes Interesse. Momentan ist noch nicht klar, ob das Projekt von einem Investor durchgeführt wird (man muss dann nicht öffentlich ausschreiben, dann geht es schneller) oder ob die Stadt St. Ingbert Bauträger wird; das erläuterte Bürgermeisterin Nadine Backes, die Beigeordnete für Bildung und Kinder ist. Ortsvorsteher Markus Hauck erklärte zudem, warum alles so lange dauert. „Vorschriften, Vorschriften“, hieß es unter den Besuchern. Es wurde auch erklärt, dass es seitens des Bildungsministeriums ebenso bestimmte Vorgaben hinsichtlich der Größe der Räume usw. gebe und der Kreis auch noch mitzureden habe. Schließlich wird eine Kita sowohl vom Land, dem Kreis und der Stadt finanziell gefördert. Anwesende betonten, dass die geplanten Toiletten, so wie der Altbestand ist, nicht so weit von den Kitaräumen eingerichtet werden sollten und das pädagogische Konzept der Kita Sonnenblume berücksichtigt werden müsse.

Das Projekt wird behindertengerecht mit einem Aufzug durchgeführt werden. Der Hof soll kindgerecht ohne Asphalt umgebaut werden. Im Keller seien durch geringe Maßnahmen Räume mit größeren Fenstern zu schaffen. Auch an die Verpflegungsanlieferung war in der Machbarkeitsstudie gedacht worden. Welche Rolle die alte Schulturnhalle spielt, ist noch nicht klar. Dieses Gebäude ist wichtig für kulturelle und sportliche Angebote der Hasseler Vereine. Evtl. könnte für die Lagerung von Utensilien der Vereine etwas angebaut werden.

Das wegen der Starkregenereignisse ausgefallene CDU Sommerfest im Hasseler Fröschenpfuhl hat doch noch etwas Gutes bewirkt. Die nicht verwendeten Doppelweck wurden hälftig an die beiden Hasseler Kitas gespendet, die Wurst und der Kartoffelsalat an das Treff im Gässje. Die Spenden waren sehr willkommen.

Wegen der Starkregenereignisse fällt das Sommerfest aus. Teile des Platzes Fröschenpfuhl stehen unter Wasser. Die Sicherheit kann nicht für alle Besucher gewährleistet werden. Man sinkt tief in den Rasen ein. Auch der Stromkasten steht unter Wasser.

Wieder einmal stieß die öffentliche Tagesfahrt der CDU Oberwürzbach auf großes Interesse in der Bevölkerung und so machten sich die Teilnehmer im voll besetzten Bus auf den Weg gen Westen. In diesem Jahr mit einer kleinen spritzigen Überraschung zur 50. Tagesfahrt. Erster Halt war die Frühstückspause in Orscholz.

Traditionsgemäß gab es ein Frühstück im Freien mit Kaffee, Lyoner und Süßem, dasalle bei strahlendem Sonnenschein genossen. Nach dem gemütlichen Brunch erreichte die Gruppe gegen Mittag das Freilichtmuseum Roscheider Hof bei Konz. Ein Museumsdorf mit zahlreichen Gebäuden, die eindrucksvoll Einblick in das Leben früher Zeiten in all seinen Facetten geben einschließlich handwerklicher Fähigkeiten und bäuerlicher Notwendigkeiten. Ergänzt um einen historischen Bahnhof mit „Innenleben“,

Ausstellung landwirtschaftlicher und handwerklicher Maschinen und u. a. einer Schirmwerkstatt mit interessanten Exponaten. Auch der Rosen- und Kräutergarten lud zum Begehen und Verweilen ein. Nach kurzer Weiterfahrt erreichten die Ausflügler Mettlach. Hier gab es verschiedeneAlternativen den Aufenthalt nach persönlichen Neigungen zu gestalten. Neben der Parkanlage der Abtei im Villeroy & Boch Gelände mit dem alten Turm, dem ältesten Gebäude des Saarlandes, nutzen die Mitfahrerinnen und Mitfahrer gerne die Cafés der Fußgängerzone und die Outlet-Geschäfte in unmittelbarer Nähe. Manches Mitbringsel, Lieblingsstück für zuhause oder Schnäppchen fand den Weg mit in den Bus zur Weiterfahrt.

Letztes Ziel des Tages war das Hochwälder Brauhaus in Losheim am See. Gute und schnelle Bedienung, leckeres Essen und eine nette Atmosphäre überzeugten die Oberwürzbacher Reisegruppe. Gestärkt machte man sich auf die Heimfahrt und erreichte auf weiterer Route durch die Mitte des Saarlandes wieder die Heimat. Ein gelungener Tag mit viel Sonne am Vormittag, gut gelaunten und zufriedenen Reiseteilnehmern und vielfältigen Eindrücken und netten Gesprächen ging dann gegen 22 Uhr in Oberwürzbach zu Ende.

Ein herzliches Dankeschön an Alois Ohsiek für die hervorragende Organisation. Wir freuen uns auf Frühjahr 2025, wenn es wieder mit der CDU Oberwürzbach auf Tagesfahrt geht.

Regelmäßig erhalten Sie nach jeder Stadtratssitzung unseren Newsletter. Er informiert Sie über Diskussionen, Anregungen, Beschlüsse und Neuigkeiten. Öffnen Sie die pdf und lesen Sie!

Newsletter final

Die CDU Rohrbach lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zu einer Informationsveranstaltung über das geplante Bauvorhaben „TG-Halle“ ein. Im Rahmen dieser Veranstaltung wird der Investor die konkreten Pläne vom Abriss und Rückbau des Geländes bis hin zu den Neubauten vorstellen.

Die Veranstaltung findet am 24. April 2024 um 18:30 Uhr im Bürgerhaus in Rohrbach, EG statt. Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, Fragen zu stellen und sich über das Projekt zu informieren. Pressevertreter sind ausdrücklich willkommen, um über die neuesten Entwicklungen bezüglich der TG-Halle zu berichten.

Jeremy Wendel, CDU-Ortsvorsitzender und Stadtratsmitglied, äußert sich zu der bevorstehenden Veranstaltung: „Nach Jahren des Stillstands freue ich mich, dass das Projekt TG-Halle endlich einen Abschluss findet. Diese Informationsveranstaltung bietet eine hervorragende Gelegenheit für unsere Bürgerinnen und Bürger, sich über die Flächenentwicklung zu informieren.“ Für Rückfragen steht Ihnen das Team der CDU Rohrbach gerne zur Verfügung.

In der Ludwigschule, in der einmal die Schüler der Rischbachschule untergebracht werden sollen, geht es schnell voran. Die Ludwigschule erhält auch eine Freiwillige Ganztagsbetreuung (Anbau). Neben der Südschule und Albert-Weisgerberschule ist die neue FGTS nun die dritte in St. Ingbert-Mitte. Bürgermeisterin Nadine Backes berichtet, dass weiter fleißig gearbeitet und geplant wird.

Schon lange bevor die Bundesregierung das Gesetz verabschiedet hatte, dass ab 2026 jedes Kind einen Anspruch auf Nachmittagsbetreuung haben soll, hat sich der Ausschuss für Kultur und Bildung mit dem damaligen Ortsvorsteher von St. Ingbert-Mitte,Ulli Meyer (heute Oberbürgermeister), an der Albert-Weisgerber- und Süsschule umgesehen und festgestellt, dass bei einer steigenden Schülerzahl im Bereich der Betreuung der Platz bi Weitem nicht ausreicht.

Bürgermeisterin Nadine Backes hat die Zeichen der Zeitz erkannt und zusammen mit dem Oberbürgermeister dafür gesorgt, dass zwei Neubauten entstehen, die dem Anspruch des Gesetzes, dass jedes Kind bis 2026 einen Betreuungsplatz hat, entsprochen. Aktuell steigen die Zahlen der zu betreuenden Kinder stark an. Der Die Spatenstiche fanden diese Woche statt.

Die Kahlenberghütte, ein traditionsreiches und beliebtes Ausflugsziel, das im Besitz des Pfälzerwaldvereins war, ging kürzlich an die Stadt St. Ingbert zurück. Nach dem Auszug des bisherigen Pächters ist es das Anliegen der CDU Rohrbach, die Kahlenberghütte wieder mit Leben zu füllen und einen neuen Wirt zu finden.

Wolfgang Heib, Ortsvorsteherkandidat der CDU Rohrbach, betont: „Mir ist wichtig, dass die Kahlenberghütte wieder einen neuen Pächter bekommt. Es liegt in unserem aller Interesse, diesen wunderbaren Ort für die Bevölkerung zugänglich zu machen und die Hüttentradition fortzuführen.“

In einem geregelten Verfahren zur Vergabe der Pacht durch die Stadt St. Ingbert lagen dem Ortsrat Rohrbach mehrere Interessenten zur Beratung vor. Nun ist es an der Zeit, die Kahlenberghütte wieder zu einem lebendigen Treffpunkt für Familien, Wanderer und Naturfreunde zu machen.

Carina Münzebrock, Stadtratsmitglied der CDU Rohrbach, fügt hinzu: „Die Kahlenberghütte ist ein toller Familienausflugspunkt, der generationsübergreifend Freude bereitet. Wir möchten, dass diese Idylle erhalten bleibt!“

Die CDU Rohrbach ruft alle Bürgerinnen und Bürger sowie potenzielle Interessenten dazu auf, sich aktiv an der Gestaltung der Zukunft der Kahlenberghütte zu beteiligen und das Erbe dieses einzigartigen Ortes zu bewahren.

„Die Kahlenberghütte muss zum Sommer noch einmal ihre Türen öffnen. Es ist an der Zeit, dass die Verwaltung sich des Themas annimmt und eine schnelle Lösung herbeiführt. Wir sind bereit, die Bemühungen zu unterstützen, damit die Kahlenberghütte bald wieder zum Anlaufpunkt für Erholungssuchende wird.“, unterstreicht Patrick Würtz, Ortsratsmitglied der CDU Rohrbach, die Dringlichkeit der Situation.

Konnexitätsprinzip völlig außer Acht

Der Koalition aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der Familien-Partei ist es wichtig, im Bereich von Bildung und Betreuung Akzente zu setzen. Mit der neuen Ratsperiode ab 2019 starteten daher die Planungen zu den Neubauten Albert-Weisgerber-Schule, Südschule und (bereits vor 2019) der Ludwigschule. Der von der Bundesregierung im Jahre 2021 beschlossene Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung im Grundschulbereich soll ab 2026 greifen: Ab diesem Zeitpunkt müssen die Kommunen entsprechende Betreuungskapazitäten bereitstellen. Die genannten Fraktionen danken der in der Verwaltung dafür verantwortlichen Beigeordneten, Bürgermeisterin Nadine Backes, sowie den zuständigen Abteilungen der Verwaltung für die hervorragende Umsetzung dieses politischen Schwerpunktes der Koalition in den letzten Jahren. In St. Ingbert werden die geforderten Betreuungskapazitäten rechtzeitig vorhanden sein. Während die Sanierung sowie die geplanten Neubauten an der Ludwigsschule bereits laufen, finden in Kürze Spatenstiche für die beiden Neubauten an den beiden anderen Grundschulen statt. Die Fraktionssprecher von CDU, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Familien-Partei, Dr. Frank Breinig, Rainer Keller und Roland Körner, zeigen sich erfreut: „Diese vorausschauenden Planungen werden St. Ingbert zum Nutzen vieler Familien in eine Vorreiterrolle im Saarland bringen.“ Unisono begrüßen die drei Fraktionen die Förderung der Baumaßnahmen durch Bund und Land, kritisieren aber massiv die Höhe der im Raum stehenden Fördersummen als vollkommen unzureichend.

„Während St. Ingbert seine Hausaufgaben gemacht hat, lagen die Verantwortlichen der SPD-geführten Bundes- und Landesregierung jahrelang offenbar im Tiefschlaf. Wie anders ist es zu erklären, dass die Richtlinien der bereits 2021 beschlossenen Fördertöpfe nach einer Beratungszeit von unglaublichen drei Jahren erst vor wenigen Wochen finalisiert wurden, während in St. Ingbert die entsprechenden Projekte bereits bis zur Umsetzung vorbereitet wurden?“.

Auch bei der Höhe der Fördersummen kann es sich nur um einen schlechten Scherz handeln: Bei einem geschätzten Investitionsvolumen in St. Ingbert von über 50 Millionen Euro beläuft sich die aktuell zugesagte Förderung von Bund und Land auf knapp vier Millionen Euro und damit gerade einmal 8 Prozent der Gesamtkosten. „Dass die SPD-geführte Landesregierung sowie die zuständigen Ministerien hier von „einem großen Wurf sprechen“ und sich, gerade hier in St. Ingbert, feiern lassen, ist vollkommen absurd und zeigt ein weiteres Mal das fehlende Verständnis der Verantwortlichen für die kommunale Realität“, so die Kommunalpolitiker. Die Koalition aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Familien-Partei erwartet von der Landesregierung, sich für weitere Fördermittel mindestens im Bereich von 75% der Gesamtinvestitionskosten, insgesamt also mindestens 37,5 Millionen Euro, einzusetzen. Dem Grundsatz „wer bestellt, bezahlt“, würde dann wenigstens annähernd Rechnung getragen.

Die CDU Rohrbach setzt sich aktiv für die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Rohrbach ein, nachdem der bisherige Hausarzt Dr. Boßlet angekündigt hat, seine Praxis zum September zu schließen. Zusammen mit seinem verstorbenen Freund und Kollegen, Dr. Behr, führte er die Praxis über Jahre hinweg. Angesichts des plötzlichen Verlusts und der bevorstehenden Schließung besteht die Sorge vor einer Unterversorgung in Rohrbach.

Wolfgang Heib, Ortsratsmitglied der CDU Rohrbach, hat daher bereits aktiv gehandelt und sich mit zwei Ärztinnen in Verbindung gesetzt, die Interesse zeigen, in Rohrbach eine Praxis für Allgemeinmedizin zu eröffnen. Als potenzielle Standortoption ist das ehemalige Blumengeschäft „Stubbi“ im Gespräch. Die CDU Rohrbach hat bereits Gespräche mit dem Eigentümer des Gebäudes geführt, der sich bereit erklärt hat, die notwendigen Umbaumaßnahmen durchzuführen.

Wolfgang Heib erklärt dazu: „Die CDU Rohrbach hat ein klares Ziel vor Augen: Wir möchten sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger von Rohrbach auch weiterhin eine qualitativ hochwertige hausärztliche Versorgung erhalten. Die potenzielle Eröffnung einer neuen Praxis für Allgemeinmedizin ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Wir sind zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit den beteiligten Partnern eine Lösung finden werden, um die Gesundheitsversorgung in unserem Ort langfristig zu sichern.“

Wolfgang Heib wird nun weitere Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung führen, um die notwendigen Schritte für die Eröffnung der neuen Praxis zu koordinieren und sicherzustellen, dass die medizinische Versorgung der Bevölkerung von Rohrbach gewährleistet ist. Die CDU Rohrbach bekräftigt damit ihr Engagement, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf die Gesundheitsversorgung aktiv zu vertreten und zukunftsträchtige Lösungen zu finden.

Die CDU Ortsratsfraktion St. Ingbert-Mitte hat die Weichen für die kommende Kommunalwahl am 09. Juni 2024 gestellt. In einer sehr gut besuchten Mitgliederversammlung haben die Mitglieder die Liste für den Ortsrat gewählt, die eine Mischung aus bewährten Kräften und neuen Gesichtern bietet.

An der Spitze der Liste steht erneut die amtierende Ortsvorsteherin Irene Kaiser, die als Spitzenkandidatin für die Ortsratswahl antritt. Nach einer erfolgreichen Amtszeit von fünf Jahren strebt sie gemeinsam mit einem Team aus neuen und erfahrenen Kandidatinnen und Kandidaten danach, unsere Mittelstadt St. Ingbert weiter dynamisch nach vorne zu bringen. Ein besonderes Anliegen der CDU–Ortsratsfraktion sind neben den zahlreichen Spielplätzen im Stadtgebiet auch die Grünflächen. Hier gilt es nicht nur, sie ansprechend zu gestalten, sondern auch an die klimatischen Bedingungen anzupassen und zu pflegen.

Die Liste für den Ortsrat umfasst neben Irene Kaiser auch Kandidatinnen und Kandidaten wie den Fraktionsvorsitzenden Johann Schneider sowie Fabian Roschy, Silke Erlemeier, Joachim Borner, Rafuk Varsay, Tatjana Toussaint, Christian Wissig, Lumia Fabio, Mike Karrenbauer, Manfred Abmeier und Michael Usner. Hervorzuheben ist die langjährige Erfahrung, die Dominik Schmoll, Ursula Schmitt und Christina Wieth aus ihrer Tätigkeit im Stadtrat mitbringen. Ein Team, das sich hoch engagiert für unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger einsetzt.

Alle Kandidatinnen und Kandidaten wurden mit großer Mehrheit von der Mitgliederversammlung gewählt, was die breite Unterstützung und das Vertrauen der Mitglieder in das Team deutlich macht.

Die CDU-Ortsratsfraktion blickt zuversichtlich auf die kommende Wahl und ist fest entschlossen, sich weiterhin für die Belange der Bürgerinnen und Bürger von St. Ingbert einzusetzen sowie die Stadt erfolgreich in die Zukunft zu führen.