Wahlprogramm

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in den bevorstehenden Kommunalwahlen liegt die Entscheidung über die Zusammensetzung der Ortsräte, des Stadtrates und des Kreistages in Ihren Händen. Ihre Wahl wird die Zukunft unserer Heimatstadt St. Ingbert maßgeblich prägen.

St. Ingbert verkörpert wie kaum eine andere Stadt im Saarland Attraktivität und hohe Lebensqualität. Unser Ziel ist es, diese Qualitäten für sämtliche Bewohnerinnen und Bewohner zu bewahren und gleichzeitig auf die zukünftigen Bedürfnisse und Herausforderungen einzugehen.

Wir setzen uns ein für

Ein ansprechendes St. Ingbert für alle Generationen durch eine Politik, die auf die Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen, Familien und Senioren eingeht.
Die Förderung einer lebendigen Wohn- und Einkaufsstadt mit einem vielfältigen Freizeit- und Kulturangebot, die sich harmonisch mit modernen und zukunftsfähigen Unternehmen entwickelt.
Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, ohne dabei Schulden anzuhäufen und kommende Generationen zu belasten.
Eine bürgernahe Verwaltung, die regelmäßig Bürgerinformationsveranstaltungen abhält und zeitgemäßen digitalen Service anbietet.
Die zeitnahe und effektive Umsetzung laufender Projekte wie beispielsweise die Neue Baumwollspinnerei, die Schaffung von Betreuungsplätzen in Kitas und der freiwilligen Ganztagsschule sowie die Optimierung der Verkehrsführung unter Berücksichtigung der Interessen aller Mobilitätsformen.
Die Vertretung der Interessen der Stadt St. Ingbert im Saarpfalz-Kreis.
Den Erhalt des Kreiskrankenhauses in St. Ingbert mit einer qualitativ hochwertigen Versorgung.
Die Beachtung, Unterstützung und Weiterentwicklung aller Stadtteile in enger Kooperation mit den Ortsräten.

Dafür bitten wir am 09. Juni 2024 um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme für die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU St. Ingbert.

Stadtentwicklung und Verkehr

Die CDU St. Ingbert setzt sich das Ziel, Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger in sämtlichen Preisklassen zu schaffen, wobei die individuellen Bedürfnisse jeder Generation berücksichtigt werden sollen. Dabei ist es uns wichtig, die Einwohner von St. Ingbert frühzeitig in die Planungsprozesse einzubeziehen und gleichzeitig die Erhaltung unserer vielfältigen Naturlandschaft in den Fokus der Stadtplanung zu rücken. Wir befürworten einen öffentlichen Nahverkehr, der bedarfsgerecht ist und verschiedene Verkehrsmittel nahtlos miteinander verknüpft, um allen Verkehrsteilnehmern eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen. Der Ausbau der Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern muss zielgerichtet und bürgernah erfolgen.

ÖPNV

Ziel: Verkehrsplanung und Verkehrskonzept aus einem Guss

Planung der Verkehrsführung in der Innenstadt durch konsequente Umsetzung des Verkehrskonzeptes
Konsequente Nutzung und Förderung nachhaltiger Mobilitätsformen
St. Ingbert als Modellstadt für ein zusätzliches klimafreundliches Kleinbus-System

Entwicklung St. Ingberts zu einer fahrradfreundlichen Stadt ohne den Autoverkehr einzuschränken/zu beeinträchtigen – gemeinsames Miteinander aller Verkehrsteilnehmer
Weitere Optimierung der INGO-Buslinien und Steigerung der Attraktivität des ÖPNV z.B. durch kostenlose „Schnuppertage“
St. Ingbert als Haltepunkt im ICE/EC-Netz
Fortführung des Instandsetzungsprogramms für Straßen

Konkrete Projekte

Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in sensiblen Bereichen wie der Fußgängerzone
Verbesserung der Ladelogistik für E-Bikes
Gemeinsame Nutzung der Verkehrsflächen an ausgewählten Stellen
Gegenläufigkeit der Kohlenstraße und Verkehrsberuhigung Poststraße umsetzen
Bedarfsorientierte Busverbindungen zu den Hochschulen (nachhaltiges Kleinbus-Angebot)

Eingangspforten der Stadt und der Stadtteile einladend gestalten
Weiterer Ausbau barrierefreier Bushaltestellen
Zielführendes Baustellenmanagement
Beibehaltung von Tempo 50 in den Hauptverkehrsstraßen außerhalb sensibler Bereiche

Zukunftsthema Digitalisierung

Ziel: St. Ingbert als Vorreiter für Digitalisierung im Saarland

Aktive Ansiedlung von Gründern und Start-ups, insbesondere aus dem IT-Bereich
Nutzung der Digitalisierung für eine verbesserte bürgernahe Verwaltung

Konkrete Projekte

Mobilfunkstandard 5G nach den Anforderungen der Anwender vor Ort

Ansprechpartner für Bürger in allen Stadtteilen
Ortsverwaltungsstellen erhalten
St. Ingbert als Standort für Pilotprojekte forcieren
Innovative Lademöglichkeiten für Smartphones

Wohnen und Infrastruktur

Ziel: St. Ingbert als attraktive Wohnstadt für alle Generationen

Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Generationen
Attraktive Eingangspforten in die Stadt und ihre Stadtteile
Nachhaltige Stadtplanung mit einem zukunftsorientierten Wohnflächenkonzept
Sicherung und weitere Schaffung von Arbeitsplätzen durch Ansiedlung zukunftssicherer Unternehmen
Erhalt eines ausreichenden Angebots an Grünflächen und Naherholungsgebieten in der Stadt
Nutzung und Reaktivierung von Baulücken sowie städtischen und privaten Leerständen
Landesentwicklungsplanung ohne Nachteile für St. Ingbert
Strategische Stadtentwicklung mit Augenmaß
Unterstützung innovativer Wohnkonzepte, z. B. Wohnraumtausch, „tiny houses“
Kommunale Wärmewende mit und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger
Kosteneffiziente Energieversorgung vor Ort
Sicherstellung medizinischer Versorgung für alle Generationen: Dialog mit Ärzten und kassenärztlicher Vereinigung
Weitere Investitionen in Sicherheit und Ordnung
Ausbau des kommunalen Ordnungsdienstes zur Stadtpolizei

Konkrete Projekte

Steigerung der Attraktivität der Fußgängerzone
Weitere Aufwertung der Gustav-Clauss-Anlage
Wiederbelebung von städtischen, privaten und gewerblichen Leerständen
Fortführung der Erneuerung von Spielgeräten auf den Spielplätzen
Weiterführung des Leerstands- und Fassadensanierungsprogrammes
Sicherheit in der Stadt durch Stärkung des Ordnungsdienstes
Sauberkeit in der Stadt
Weitere Investitionen in Gerätehäuser und Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren
Einsatz für den Erhalt der Polizeiinspektion St. Ingbert

Wirtschaft

St. Ingbert strebt danach, sich als moderner Wirtschaftsstandort zu positionieren, der zukunftssichere Arbeitsplätze schafft und damit kommunale Steuereinnahmen erhöht. Die CDU setzt sich dafür ein, optimale Rahmenbedingungen für bereits ansässige Unternehmen zu gewährleisten und gleichzeitig neue Unternehmen aktiv bei ihrer Ansiedlung zu unterstützen. Ebenso befürworten wir im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten einen bedarfsgerechten Ausbau des Breitband- und Mobilfunknetzes, um die Grundlage für Digitalisierung, Vernetzung und Innovationen zu schaffen.

Zukunftssichere Arbeitsplätze durch IT-Sicherheit und KI

Ziel: St. Ingbert zu einem weltweiten Zentrum für IT-Sicherheit und KI machen

Konkrete Projekte:

Realisierung der CISPA-Ansiedlung und des CISPA Innovation Campus
Ingbert als digitales Zentrum in Saarland

Gewerbe- und Industrieflächen

Ziel: St. Ingbert als attraktiver Standort im Saarland

Flächendeckende Breitbandversorgung und Mobilfunkstandard 5G nach den Anforderungen der Unternehmen
Nutzung der Digitalisierung für eine verbesserte, unternehmernahe Verwaltung
Kosteneffiziente Energieversorgung vor Ort
Zielführende Wirtschaftsförderung

Konkrete Projekte

Aktive Ansiedlung von Gründern und Start-ups, insbesondere aus dem IT-Bereich
Revitalisierung brachliegender Gewerbeflächen sowie gewerblicher Baulücken
Erschließung neuer Gewerbe- bzw. Industrieflächen
Schaffung kurzer Wege für Unternehmen in der Verwaltung

Umwelt, Biosphäre, Freizeit und Tourismus

St. Ingbert ist als einzige Stadt weltweit in einem Biosphärenreservat eingebettet. Besonders die Naherholungs- und Grünflächen prägen maßgeblich den charakteristischen Lebensstil unserer grünen Stadt. Aus diesem Grund ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Schutz und Erhalt unserer reichhaltigen Natur und Grünflächen integraler Bestandteil der Stadtplanung bleibt und gleichzeitig für den Tourismus genutzt wird.

Ziel: St. Ingbert als zentraler Ort des Biosphärenreservates und Anlaufstelle für den Bliesgau-Tourismus

Umwelt- und Naturschutz im Einklang mit Wohnen und Arbeiten

Verbesserung der städtischen Grünpflege
Effektive Maßnahmen gegen Starkregen-Ereignisse
Ausbau der Übernachtungsmöglichkeiten für Besucher/Touristen

Konkrete Projekte

Umsetzung des Konzepts „Biosphärenbahnhof“ als Eingangstor für die Biosphäre
Nutzung regionaler Anbieter sowie Stärkung der Stadt-Land-Beziehung im Biosphärenreservat Bliesgau
Sukzessive energetische Sanierung städtischer Gebäude
Weitere Energieeinsparung durch Fortführung der Umstellung auf LED-Beleuchtung
Unterstützung bei der Einführung von Umweltmanagement-Systemen für Gewerbe und Industrie
Umstellung auf naturnahe Gestaltung öffentlicher Grünflächen zur Stärkung der Artenvielfalt
Städtischen Abfallbetrieb (ABBS), Kompostieranlage und Wertstoffhof konsequent und bürgerfreundlich weiterentwickeln
Umsetzung des Starkregenkonzepts sowie weitere Ertüchtigung der Abwasserkanäle
Klimaresiliente Innenstadt
Erweiterung des Angebots an Freizeitmöglichkeiten (wie z. B. Volleyball, Schach, Mini-/Adventuregolf, Kletterwand,…)
Verzahnung von Tourismusangeboten mit der Biosphäre und Saarpfalz-Touristik

Bildung, Kultur und Soziales

Die CDU St. Ingbert setzt sich für eine moderne und hochwertige Bildung ein. Dazu gehört die Aufwertung unserer Grundschulen durch bauliche Verbesserungen und die Bereitstellung zeitgemäßer Lehr- und Lernmittel. Zudem ist es wichtig, die Kapazitäten in den Kindertageseinrichtungen sowie der freiwilligen Ganztagsschule zukunftsorientiert und bedarfsgerecht zu gestalten, um Eltern eine bestmögliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Wir unterstützen weiterhin aktiv die Vereine, die eine wichtige Rolle für den gesellschaftlichen Zusammenhalt spielen. Das kulturelle Angebot soll vielfältig bleiben und im Rahmen der Möglichkeiten strategisch ausgebaut werden, damit St. Ingbert seine Position als kulturelles Zentrum im Saarland behaupten kann.

Bildung

Ziel: Attraktive Schulen und Kitas, zukunftsweisende Bildungsangebote für alle Altersklassen

Zukunftssichere Planung eines gesamtstädtischen Kita- und Schulentwicklungskonzept
Weitere Schaffung von Krippen- und Betreuungsplätzen, Trägervielfalt bei den Kitas und transparente frühzeitige Vergabe von Betreuungsplätzen mit der Weiterentwicklung des Kita-Navigators
Erhalt wohnortnaher moderner Grundschulen in kommunaler Trägerschaft
Ausreichend Räumlichkeiten für die Freiwillige Ganztagsbetreuung (FGTS) an den Grundschulen
Fortschrittliche und zeitgemäße Ausstattung unserer Kindertagesstätten und Grundschulen inklusive sicherer und attraktiver Schulhöfe

Konkrete Projekte:

Zügige Sanierung, Erweiterung und Neubauten von Kitas und Grundschulen
Digitale Ausstattung der Grundschulen als Ergänzung zum „analogen“ Unterrichten
Sanierung der Ludwigsschule als Ersatz für die Rischbach- und Wiesentalschule
Unterstützung der privaten Montessorischule in ihren Erweiterungsplänen zum Montessori-Campus
Beibehaltung bzw. Erweiterung der Personalisierung in und für unsere Grundschulen: Einsatz von Busbegleitern und Schulhelfern, Schulsekretärinnen, Stärkung des Hausmeisterdienstes
Erhalt eines vielfältigen schulischen Bildungsangebotes in St. Ingbert, Forderung einer weiteren Gemeinschaftsschule für unsere Stadt mit freiwilligem Nachmittag (nach Schließung der Schmelzerwaldschule)
Angebote der Volkshochschule und der Nebenstellen in angemessenen Räumlichkeiten für alle Altersgruppen stärken
Erhalt und Weiterentwicklung der Stadtbücherei

Kultur

Ziel: Erhalt und Ergänzung der kulturellen Vielfältigkeit nach den Bedürfnissen der Menschen

Bewahrung und Pflege der Geschichte St. Ingberts und seiner Stadtteile
Erhalt historischer Gebäude, Denkmäler und Grabstätten
Förderung und Wertschätzung des Ehrenamts und der Vereine
Beibehaltung der finanziellen und immateriellen Unterstützung der Vereine
Bedarfsgerechte Bestattungsformen und Friedhofsgestaltung
Steigerung der Attraktivität und Vielfalt kultureller Veranstaltungen
Förderung von Ausstellungen regionaler Künstlerinnen und Künstler in öffentlichen Gebäuden
Beibehaltung kultureller Leuchtturmprojekte wie St. Ingberter Pfanne und Filmfestival „Junger Film“

Konkrete Projekte:

Fertigstellung des Projekts „Baumwollspinnerei mit Vernunft“ mit Wiedereröffnung des Albert-Weisgerber-Museums
Etablierung der Musikschule am neuen zentralen Standort ehemalige JVA
Günstige Räume für Jugendtreffs, Seniorentreffen und Vereinsangebote
Aktualisiertes bedarfsorientiertes Sportstättenentwicklungskonzept in Zusammenarbeit mit den Vereinen und dem Saarpfalz-Kreis

Soziales

Ziel: St. Ingbert als Multigenerationen-Stadt

Förderung von Seniorentreffs und Mehrgenerationenhäusern
Ausbau/Schaffung von seniorengerechtem Wohnraum
Wertschätzung und Förderung des Seniorenbeirats sowie der Behindertenbeauftragten
Förderung des kulturellen und digitalen Angebots für alle Generationen
Fahrdienste für ältere Menschen
Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements für alle Generationen
Ausbau des Angebots für Kinder und Jugendliche durch die Stadtjugendpflege
Ortsnahe und bezahlbare Räumlichkeiten für Vereine und Gruppen

Konkrete Projekte

Standortsicherung des Kreiskrankenhauses mit verbesserter Verkehrsanbindung
Ausbau einer Seniorenplattform auf dem städtischen Internetauftritt mit Veranstaltungen der Caritas, AWO und anderen Institutionen, die Angebote für ältere Menschen vorhalten / Schaffung einer zentralen Orientierungs- und Anlaufstelle
Beibehaltung der finanziellen Unterstützung von Familien wie Betreuungsgutschein, Begrüßungsgeld für Neugeborene, Fahrtkostenzuschuss Schultransport, Windelzuschuss für Kinder und Senioren
Beibehaltung der Gebührenfreiheit für die Bestattung von Kindern
Alters- und behindertengerechte Sanierung der Friedhofswege

Starke Stadtteile

Die CDU setzt sich für eine ausgewogene Berücksichtigung aller Stadtteile ein, um eine attraktive Gesamtstadt zu gestalten. Unsere Ziele für die Weiterentwicklung aller Stadt- und Ortsteile umfassen:

Schaffung attraktiver Lebens- und Arbeitsbedingungen mit einem attraktiven Freizeit- und Kulturangebot für alle Einwohner
Revitalisierung der Ortskerne durch gezielte Sanierungsprogramme
Bereitstellung guter Rahmenbedingungen für alle Generationen
Bereitstellung von Bauflächen und angepasstem Wohnraum für Alleinlebende, Azubis und Studierende, für Familien und Senioren
Sicherstellung einer guten Infrastruktur und ausreichender Versorgungsangebote für den täglichen Bedarf direkt vor Ort
Stärkung der Bürgernähe durch eine engere Zusammenarbeit der Ortsräte mit dem Stadtrat.

Konkrete Projekte:

Etablierung eines Leerstandsmanagements
Weitere Aufwertung durch Modernisierung/Sanierung der Kinderspielplätze in allen Stadtteilen
Erhaltung des zentralen Bürgerservicecenters in St. Ingbert (Rathaus) und Angebote in allen Stadtteilen
für Mitte: Umsetzung des Verkehrskonzeptes für die Innenstadt; weitere Aufwertung der GC-Anlage, des Alten Friedhofs sowie der Spielplätze; grüne und blühende Innenstadt
für Rohrbach: Fertigstellung des Bürgerhauses, Schaffung weiterer Kita-Plätze und Wohnraum, Erneuerung der Turnhalle Johannesschule, Hausärztliche Versorgung sichern, Naherholungsgebiet Rohrbacher Weiher durch Neubau Fischerhütte aufwerten, Wiederbelebung Kahlenberghütte
für Hassel: Sanierung Eisenberghalle und Grundschule, Umbau der alten Schule zu einer Kita, Teilsanierung altes Rathaus, Ausbau Rad- und Wanderwege
für Oberwürzbach: Neubau des Feuerwehrgerätehaus, Maßnahmen zum Hochwasserschutz, Erweiterung der Barrierefreiheit in zentralen Bereichen
für Rentrisch: Schaffung von neuem Wohnraum im Kirschgrund, Weiterentwicklung der Talaue, Erhalt der Parkmöglichkeiten in der Unteren Kaiserstraße, schrittweise Sanierung des Kulturhauses

Weitere stadtteilspezifische Informationen finden Sie im Wahlprogramm der entsprechenden Stadtteile.