user1 – CDU Stadtverband St. Ingbert

„Die Rüge der Deutschen Umwelthilfe ist in dieser Form realitätsfern und in ihrer Pauschalität schlichtweg unverständlich. Sie ignoriert nicht nur die Alltagssorgen vieler Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die tatsächlichen Herausforderungen einer nachhaltigen Mobilitätspolitik.

Gerade in Mittelstädten wie St. Ingbert ist das Auto für viele Menschen nach wie vor ein unverzichtbares Verkehrsmittel – sei es für den Arbeitsweg, Arztbesuche, Einkäufe oder die Kinderbetreuung. Kostenloses Parken ist ein Standortvorteil für unsere Innenstadt, stärkt den lokalen Handel und entlastet die Bürgerinnen und Bürger in wirtschaftlich ohnehin angespannten Zeiten.

Fakt ist: Das Auto ist für viele in unserer Region keine Komfort-, sondern eine Notwendigkeitslösung – mangels attraktiver Alternativen. Statt Parkplätze zu verteuern, sollte sich die Deutsche Umwelthilfe für den Ausbau des ÖPNV mit besseren Taktungen, mehr Verbindungen und attraktiveren Preisen einsetzen. Solange Bus- und Bahnverbindungen aber unzuverlässig, lückenhaft oder schlichtweg nicht vorhanden sind, geht jede Forderung nach neuen Hürden für Autofahrer an der Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger vorbei.

Solange der ÖPNV keine alltagsgerechte Alternative zum Auto bietet, ist es der falsche Weg, die Menschen vor Ort durch zusätzliche Gebühren zu belasten. Gerade St. Ingbert als Biosphärenstadt braucht eine Mobilitätspolitik mit Augenmaß, welche die Bürgerinnen und Bürger mitnimmt. Wir möchten Mobilität nicht bestrafen, sondern gestalten: die anstehenden Maßnahmen im Bereich der Kohlenstraße, die zu einer Verkehrsberuhigung in vielen Bereichen der Innenstadt führen werden, sind dafür ein Paradebeispiel.“

Oberbürgermeister Dr. Ulli Meyer (CDU) und Ortsvorsteher Markus Hauck (CDU), die beide bei zahlreichen Spielen das Geschehen verfolgten, gratulierten. Der OB überreichte zwei Kasten Bier. Eine proppenvolle Rohrbacher Sporthalle hatte das letzte Match zwischen der DJK Obertal und und dem HC St. Ingbert-Hassel verfolgt.

Beim jüngsten Stammtisch der Frauenunion trafen sich rund 15 engagierte Frauen, um über ein Thema zu sprechen, das angesichts der weltpolitischen Lage aktueller ist denn je: die Rolle der NATO, die Verteidigungsbereitschaft Europas – und wie gut wir in Deutschland wirklich vorbereitet sind.

Zu Gast

war die Jugendoffizierin der Bundeswehr, Franziska Fiack, die mit viel Fachwissen und einem offenen Blick hinter die Kulissen einen spannenden Einblick in die Arbeit der NATO, die sicherheitspolitische Lage und die Herausforderungen für Deutschland gab. Es wurde deutlich: Der Bündnisfall – der Kern der NATO – verpflichtet alle Mitgliedsstaaten, dem Angegriffenen, in welcher Form auch immer, beizustehen. Doch ist unsere Gesellschaft überhaupt darauf vorbereitet?

„Was passiert, wenn Putin ein weiteres Land angreift und testet, wie geschlossen die NATO reagiert?“ – Diese Frage stand im Raum. Klar wurde: Die Notwendigkeit von Vorsorge und der Vorbereitung auf Krisen- und Katastrophenfälle muss wieder stärker ins Bewusstsein rücken – nicht nur politisch, sondern auch in der Gesellschaft.

Die Teilnehmerinnen diskutierten angeregt über Wehrdienst, die Produktion von Rüstungsgütern und darüber, wie Deutschland im Vergleich zu anderen NATO-Staaten dasteht. Vieles müsse neu gedacht und offen angesprochen werden. Während andere Länder bereits handeln, herrscht hierzulande oft noch Zurückhaltung – auch aus Angst, die Bevölkerung zu verängstigen.

Franziska Fiack nahm sich Zeit für viele Fragen, berichtete offen und verständlich – auch aus ihrem eigenen Erfahrungsschatz. Ihre authentische Art machte die komplexe sicherheitspolitische Thematik greifbar und sorgte für einen regen Austausch, der noch lange nachwirken wird.

Die Frauenunion ist überzeugt: Nur wenn wir offen über Sicherheit, Verteidigung und Verantwortung sprechen, können wir auch in Zukunft für Frieden und Stabilität sorgen.

14 Tage vor Ostern schmückt der Heimat- und Verkehrsverein Hassel den Hasseler Brunnen österlich, dieses Jahr besonders schön. Er spendet Süßes, der Osterhasenverein spendet die gefärbten Eier und der Ortsvorsteher bringt für den Ortsrat die Schoko-Osterhasen mit. Alles für die Kinder, die große Freude hatten. Leider waren nicht so viele wie jedes Jahr dort, weil zur gleichen Zeit die Grundschule Hassel ihr Frühlingsfest feierte. Ortsvorsteher Markus Hauck, seine Stellvertreterin Monika Marx, Stadtratsmitglied Dr. Sabine Glück sowie Ortsratsmitglied Torsten Schäfer waren dabei, nebst Christa Strobel, die das Foto schoss.

Der CDU-Newsletter aus der Stadtratsfraktion informiert über die aktuellen Diskussionen und Entscheidungen aus dem Stadtrat aus der Sicht der CDU-Stadtratsfraktion.

Hier downloaden: Newsletter 1final

Gemeinschaftsaktion DRK und CDU-Ortsverband Oberwürzbach Vollblut-Helden – Blut spenden. Leben retten.

Auf Initiative des CDU-Ortsverbandes Oberwürzbach wird das Deutsche Rote Kreuz am Samstag, den 05. April 2025, zwischen 15.00 und 19.00 Uhr eine Blutspende-Aktion unter dem Motto „Vollblut-Helden – Blut spenden. Leben retten“ im Dorfgemeinschaftshaus, Hauptstraße 86a von Oberwürzbach starten.

Dazu ergeht eine herzliche Einladung an die Bevölkerung. Bitte bringen Sie Ihren Personalausweis mit.

Wer als Spender in Frage kommt, kann ausführlich auf der Website des DRK eingesehen werden unter www.blutspende.jetzt bzw. über die kostenfreie Hotline des DRK 0800 11 949 11 Auskunft erhalten.

Für die Verpflegung der Spenderinnen und Spender wird der CDU-Ortsverband bestens sorgen (bitte aber bereits vorab 1,5-2 Liter Flüssigkeit zu sich nehmen).

Willi Leusch, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Oberwürzbach

Der CDU-Stadtverband hatte zum Aschermittwoch zu seinem traditionellen Heringsessen mit politischer Information eingeladen. Nach der Begrüßung durch Oberbürgermeister, Prof. Dr. Ulli Meyer, informierten die CDU-Stadtverbandsvorsitzende Heike Hartinger, CDU-Stadtratsfraktionssprecher Dr. Frank Breinig und Bürgermeisterin Nadine Backes über das politische Geschehen seit dem letzten Aschermittwoch 2024.

Bericht:

Gute Stimmung beim Heringsessen der CDU St. Ingbert am Aschermittwoch

Am diesjährigen Aschermittwoch lud der CDU Stadtverband in die Stadthalle zum traditionellen Heringsessen ein. Verschiedene Akteure gaben eine Rückschau und einen Ausblick auf das breite politische Geschehen in St. Ingbert.

Zum Heringsessen der CDU waren etwa 180 Parteimitglieder, Amtsträger, Vereinsvorstände, Vertreter der Hilfsorganisationen sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger erschienen. Begrüßt wurden die Gäste mit zünftiger Musik der Laabtaler Musikanten, die den Abend atmosphärisch mitgestalteten. Anschließend hießen Heike Hartinger (Stadtverbandsvorsitzende) und Fabian Roschy (stellvertretender Vorsitzender) die Gäste und Ehrengäste herzlich willkommen.

Oberbürgermeister Ulli Meyer lobte in seinem Grußwort den Strukturwandel, den die Stadt St. Ingbert in den vergangenen Jahrzehnten durchlaufen hat und betonte, dass dieser maßgeblich durch die politischen Entscheidungen der Räte mitgesteuert wurde. Damit verband er den Ausblick auf die Entwicklungen in den kommenden Jahren, über die der vorangegangene und aktuelle Rat entschieden habe. So beispielsweise die Ansiedlung des CISPA Helmholtz Zentrum für Informationssicherheit, was mit der Schaffung von 1.000 Arbeitsplätzen verbunden ist. Auch stellte er den Beginn der Umstrukturierung der Kohlenstraße sowie der Bauarbeiten in der Baumwollspinnerei und des Biosphärenhotels am Standort Altes Hallenbad für das Jahr 2025 in Aussicht.

Danach ordneten Heike Hartinger als Stadtverbandsvorsitzende, Dr. Frank Breinig als Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat und Nadine Backes als erste Beigeordnete (Bürgermeisterin) das aktuelle Geschehen in und außerhalb der Stadt aus ihrer Sicht ein.

Hartinger hob den Status der CDU als letzte Volkspartei hervor, die das Ziel habe, eine breite Masse an Menschen anzusprechen und die Probleme der Bürger unterschiedlichster Interessensgruppen zu lösen. Dies habe das Ergebnis der Bundestagswahl, vor allem aber auch das Ergebnis der Kommunalwahl in St. Ingbert im vergangenen Juni gezeigt. Besonders wichtig für die Zukunft ist es, jungen Menschen Gehör zu schenken und sie zum politischen Engagement zu bewegen. Daher habe man sich auch im Rahmen der Stadtverbandsneuwahlen deutlich verjüngt.

Dr. Frank Breinig legte seinen Schwerpunkt auf die finanzielle Situation in St. Ingbert. Er stellte heraus, dass St. Ingbert, anders als andere Kommunen, in der Vergangenheit nicht auf Kassenkredite angewiesen war und somit einen deutlich größeren Handlungsspielraum hatte, was sich positiv in der Stadtentwicklung zeige. Dennoch sehe auch er unter Berücksichtigung aller Krisen und Probleme der heutigen Zeit eine zunehmend schwierigere Lage – für St. Ingbert genauso wie für andere Kommunen. Er appellierte abschließend an die Bundespolitik, den Abbau bürokratischer Hürden voranzutreiben, damit der Handlungsspielraum der Städte und Gemeinden erhalten bleibt und Entscheidungen schnell umgesetzt werden können.

Nadine Backes, die hauptberuflich als Schulleiterin der Pestalozzischule in Rohrbach tätig ist, berichtete von den Entwicklungen aus ihrem Metier. Im Jahr 2025 sollen die FGTS-Neubauten der Albert-Weisgerber Schule und der Südschule fertiggestellt werden. Im Jahr 2027 enden die Sanierungen der Ludwigsschule, die dann von der Rischbachschule bezogen wird und Platz für 400 Schülerinnen und Schüler bietet. Mit Abschluss dieser drei Bauprojekte seien künftig alle St. Ingberter Grundschulen auf dem neuesten Stand. In allen Schulen ist somit die freiwillige, ganztägige Betreuung möglich.

Backes betonte aber auch, dass zur zukunftsorientierten Stadtentwicklung auch das Schaffen von Wohnraum und einem attraktiven Freizeitangebot für alle Bedarfe – Familie oder Alleinstehende – dringend notwendig sei. Daher sei die Unterstützung der Vereine in ihrem Tun und das Augenmerk auf die Innenstadtentwicklung auch eine wichtige politische Aufgabe.

Nach Darstellung der politischen Lage eröffnete Heike Hartinger das Buffet. Vorbereitung und Ausgabe der Heringsportionen übernahm die Frauenunion, die Getränkeversorgung im Saal die Junge Union. Bei angeregten Gesprächen, einer leckeren Portion Hering mit Kartoffeln und stimmungsvoller Musik der Laabtaler Musikanten klang der Abend in der Stadthalle aus.

Die Hasseler CDU reichte Kranzkuchen und heißen Kaffee, den man bei der Kälte gut gebrauchen konnte. Eiskratzer von Markus Uhl passten auch noch dazu.

CDU-Vorsitzender Thomas Magenreuter informierte, dass 2024 bei bestem Wetter der Zuspruch groß war, so dass an jede der fünf Gruppen 450 Euro gespendet werden konnten. Das entschädigt für die 2023 wetterbedingt ausgefallene Veranstaltung. MdB Markus Uhl (CDU) lobte die CDU Hassel, die ein tolles Engagement zeige, und mit dem traditionellen Grombeerebrode etwas Gutes bewirke. Das stärke den Zusammenhalt im Ort, zumal sich neben Helferinnen und Helfern aus den Reihen der CDU auch solche aus Hasseler Vereinen beteiligten.

Claudia Leppmeier von der Kita Sonnenblume verkündete, dass der Betrag für die Anschaffung von Montessori-Spielmaterialien für Krippenkinder verwendet werde, aber auch für Hortkinder Baumaterial aus Holz zum Gestalten angeschafft werde. Die Kita Herz Jesu wird Material für den psychomotorischen Bereich anschaffen, so Leiterin Nina Rambaud. Damit soll die psychische, emotionale und soziale Entwicklung der Kleinen gefördert werden. Neben der pädagogischen Anleitung durch das Personal kommt zweimal pro Woche ein Psychomotoriker, der bei der Umsetzung hilft. Auch Rollbretter und eine Spielebox für Konzentrationsaufgaben werden davon gekauft, das fördert die Kommunikation, das aktive Zuhören sowie die Kooperation. Die Kinder lernen Abstimmungen und Verantwortung zu übernehmen.

Der Förderverein „Am.eisenberg“ der Grundschule in Hassel wird von der Spende verschiedene Aktionen finanzieren wie ein nachhaltiges Faschingsfrühstück, so Vorsitzende Eva-Maria Westenfelder. Ebenso können davon Spielkisten für drinnen und draußen angeschafft sowie Fahrten bezuschusst werden. Außerdem werden bei den Bundesjugendspielen frisches Obst und Getränke zur Verfügung gestellt. Das Treff em Gässje – vertreten durch Mathias Schappert -, dessen Klientel Wohnungslose und Menschen in prekären Situationen sind, werden Freizeitaktivitäten sowie Ausflüge, z. B. in den Wildpark, unterstützen. Die „Elterninitiative krebskranker Kinder e.V.“, so Anne Heisel, wird das Geld für höherwertige bunte Kinderbettlaken verwenden, denn der Verschleiß im Haus der Elterninitiative ist groß.

Alle Gruppen sind sehr dankbar, dass durch die Spenden der CDU zusätzliche Materialien angeschafft werden können.

Der CDU-Stadtverband St. Ingbert veranstaltet sein traditionelles Aschermittwochs-Heringsessen am 5. März ab 18:30 Uhr in der Stadthalle St. Ingbert. Neben deftigen Heringen wird es auch deftige politische Kost geben, darunter viele Informationen über die St. Ingberter Kommunalpolitik durch Bürgermeisterin Nadine Backes, den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Dr. Frank Breinig, sowie die neu gewählte CDU-Stadtverbandsvorsitzende Heike Hartinger. Musikalisch umrahmt wird das Event durch die Laabdaler Musiker.

Markus Uhl (CDU) kümmert sich um Vereine. So besuchte er das Spiel der 1. Mannschaft des HC St. Ingbert-Hassel in der Rohrbachhalle und überreichte einen Handball. „Eine starke Mannschaft, ein spannendes Spiel, ein Spitzenspiel“, so Markus Uhl, der mit Spannung das Match verfolgte und mitfieberte. Hatten die Hasseler Handballer das Hinspiel gegen Brotdorf unentschieden beendet, so gewannen sie diesmal 32:27. Dass der Bundestagsabgeordnete ein „offenes Ohr“ für die Bürgerinnen und Bürger hatte, zeigte sich daran, dass er etliche Gespräche mit den Zuschauern führte. Der Hasseler Ortsvorsteher Markus Hauck war mit dabei.

Fotos: Dieter Strobel

„In St. Ingbert herrschte die beste Stimmung im Wahlkampf bisher, alles war ausgezeichnet inszeniert und organisiert“, so zwei Mitglieder des Teams Merz, das aus vielen begeisterten Jugendlichen aus ganz Deutschland besteht.

Etwa 850 Zuhörer verfolgten die in modernem Stil gehaltene Rede des CDU-Kanzlerkandidaten. Er verteidigte seinen Kurs im Bereich Migrationspolitik und erhielt volle Zustimmung; das konnte man spüren, als Gegendemonstranten im Saal mit Zwischenrufen auf sich aufmerksam machten. Die Antwort gaben die Zuschauer mit einem lang anhaltenden Applaus für Friedrich Merz. Er sprach viele Themen an, die die Bürgerinnen und Bürger beschäftigen (vgl. Beitrag von Barbara Hartmann) und erhielt dabei große Zustimmung, was man am jeweiligen Zwischenapplaus bemerken konnte. Die kurzweilige Rede, trotz der langen Rededauer, verfolgten ältere wie junge Anwesende mit viel Konzentration. Zitate wie „Mit der Vier-Tage-Woche allein und Work-Life-Balance können wir den Wohlstand unseres Landes nicht bewahren“, „Ich will die AFD zu Randerscheinung machen“, „Das sind die letzten Versuche, die rot-grüne Deutungshoheit über unsere Geschichte zu erhalten, aber das geht jetzt zu Ende, die haben keine Kondition mehr!“ oder die Redeweise von Robert Habeck „In der Wirtschaft liegen wir auf dem letzten Platz, hinter uns kommt keiner mehr“ fanden begeisterte Zustimmung und lockerten die Stimmung auf. Insgesamt legte der Kanzlerkandidat der CDU den Fokus hauptsächlich auf wirtschaftliche Themen, was seine enorme Kompetenz in diesem Bereich zeigte.

Zuvor wurden die vier Direktkandidaten für die Bundestagswahl für das Saarland mit ihren ansprechenden Programmen vorgestellt. Oberbürgemeister Prof. Dr. Ulli Meyer überreichte Friedrich Merz zum Abschluss ein Geschenk und lud ihn zum Besuch in St. Ingbert ein, als Bundeskanzler.

Fotos oben : Carsten Simon

Organisiert wurde der Wahlkampf von der CDU Saar mit dem Slogan „Wieder nach vorne“ sowie der CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Heike Hartinger mit vielen Helfern, auch aus der Frauen-Union. Fotos unten: Barbara Hartmann

Text von Barbara Hartmann – Fotos von Carsten Simon

Gestern (6.2.25) war Friedrich Merz zu Gast in der Stadthalle St. Ingbert – und das Interesse war riesig! Vor voll besetzten Rängen sprach der CDU-Bundesvorsitzende über die Herausforderungen und Chancen für Deutschland. Die zentrale Botschaft: Unser Land braucht eine politische Wende in der Wirtschafts- und Migrationspolitik, um wieder auf die Erfolgsspur zu kommen.

Klartext zu den wichtigsten Themen:

✔ Bürokratieabbau & Wirtschaftswachstum: Deutschland leidet unter zu viel Regulierung und einer erdrückenden Bürokratie. Merz forderte eine Konzentration auf große, entscheidende Themen, mehr Digitalisierung und eine verlässliche Energieversorgung für die Industrie – besonders für die Stahlerzeugung.

✔ Mehr Fairness für Rentner: Wer im Ruhestand noch arbeiten möchte, soll es auch können – ohne Steuern auf die ersten 2.000 € Zusatzverdienst.

✔ Illegale Migration steuern: Deutschland bleibt ein Einwanderungsland, aber die unkontrollierte Migration wächst uns über den Kopf. Gemeinsam mit demokratischen Parteien müssen Lösungen gefunden werden, um Migration besser zu steuern.

✔ Keine Zusammenarbeit mit der AfD: Friedrich Merz machte unmissverständlich klar: Mit ihm wird es keine Kooperation mit der AfD geben. Die CDU steht für Verantwortung, Stabilität und eine starke demokratische Mitte.

CDU ist bereit!

Mit einem klaren Versprechen beendete Merz seine Rede: Die CDU ist vorbereitet und wird innerhalb von vier Jahren beweisen, dass sie die großen Probleme aus eigener Kraft lösen kann.

Der große Zuspruch in der Stadthalle St. Ingbert zeigt: Die Menschen wollen eine klare politische Richtung und ein starkes Deutschland. Jetzt kommt es auf jede Stimme an!

➡ Am Wahltag beide Stimmen für die CDU!

Die CDU Oberwürzbach lädt ein zu einer Bürgerfahrt ins Dahner Land und an das Deutsche Weintor am 3.Mai 2025. Abfahrt in Oberwürzbach ist um 8:00 Uhr. Zustiegsmöglichkeiten gibt es an öffentlichen Haltestellen. Anmeldung und Auskunft: Lydia Schaar, Telefon 0176 30 69 24 23 und Friederike Düthorn, Telefon 0176 80 50 31 51. Näheres: https://www.oberwuerzbach.de/nachrichten/cdu-fahrt-2025/

Mit der CDU-Frauenunion St. Ingbert hat der Direktkandidat für die CDU im Bundestagswahlkampf, Markus Uhl, für die Besucher des Treffs im Gässje gekocht. Es gab 35 Portionen Chili con carne mit Reis und Salat. Mit dabei waren die Ortsvorsteherin von St. Ingbert, Irene Kaiser, Dr. Sabine Glück, Bärbel Klenner und Heike Laßotta. Die Kosten für die Lebensmittel hat Markus Uhl übernommen.

Die Plakatieraktion in St. Ingbert-Mitte hat begonnen!

Zum Neujahrsempfang in Rentrisch war auch der Direktkandidat MdB Markus Uhl (CDU) als Gastredner gekommen. Neben Informationen wies er auf das neue Wahlrecht auf Bundesebene hin, die Zweitstimme habe jetzt mehr Gewicht erhalten. Etwa 90 Gäste aus Vereinen, Organisationen, Wirtschaft und Politik waren gekommen, ebenso Vertreter der Stadtratsfraktion und weiterer Räte. Ortsvorsteher Stefan Paulus und Bürgermeisterin Nadine Backes konnten der kath. Pfarrgemeinde St. Remigius einen Scheck übergeben.Der Ortsvorsteher von Rentrisch informierte über seine Arbeit vor Ort und gab Impulse für die Zukunft. Auf Stadtrats- und Statdverbandsebene berichteten Dr. Frank Breinig und Heike Hartinger.

Hier downloaden: AEA69304-F3E7-4B82-8DC3-30B1BFD0C25C

Im Anschluss an die Neuwahlen fand der Neujahrsempfang der CDU St. Ingbert-Mitte statt. Bei leckeren Weißwürsten und Getränken konnten sich die Mitglieder austauschen und das letzte Jahr mit den Kommunalwahlen Revue passieren lassen. (mehr …)

Als Nachfolgerin von Pascal Raumbaud hat der CDU Stadtverband am Dienstagabend im DJK-Sportheim in St. Ingbert Heike Hartinger zur neuen Vorsitzenden gewählt. (mehr …)

Am Donnerstag, den 6. Februar 2025, wird unser CDU-Kanzler-Kandidat Friedrich Merz ab 17 Uhr in die Stadthalle St. Ingbert kommen. Eine verbindliche Online-Anmeldung zur Veranstaltung über das Online-Portal der CDU Deutschland ist notwendig, damit Sie einen Platz in der Stadthalle sicher haben. Sobald das Online-Portal freigeschaltet ist, kann die Anmeldung erfolgen. Bitte merken Sie sich die Termin vor. Anmeldung: www.wahlkampf-veranstaltungen.cdu.de/?utm_source=Newsletter&utm_medium=email]utm:content=&utm_campaign=email-campaign

https://www.wahlkampf-veranstaltungen.cdu.de/

Der Neujahrsempfang der CDU Hassel war gut besucht, viele Bürgerinnen und Bürger waren gekommen, darunter Vereinsvorsitzende und Unternehmer aus Handel und Gewerbe, Oberbürgermeister Ulli Meyer, Bürgermeisterin Nadine Backes, der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Breinig, die stellvertretende Vorsitzende des CDU Stadtverbandes, Heike Hartinger der Bundestagsabgeordnete Markus Uhl. Der neue CDU-Vorsitzende Thomas Magenreuter stellte sich nach der Begrüßung vor, verkündete, dass das Grombeerebrode sehr gut besucht war, wodurch wieder ein ansehnlicher Betrag gespendet werden könne. (mehr …)

Zentrale Punkte in unserem Wahlprogramm

Wirtschaft: Endlich wieder Wirtschaftswachstum!
1. Wir werden die arbeitende Bevölkerung und den Mittelstand mit einer großen Steuerreform entlasten, die wir in vier Schritten umsetzen. Fleiß muss sich wieder lohnen!

2. Wir werden den grünen Dirigismus der Habeck´schen Wirtschaftspolitik beenden. Ein erster Schritt ist, das Heizungsgesetz der Ampel wieder zurückzunehmen.
3. Wir werden wieder einen gerechten Sozialstaat schaffen. Das Bürgergeld muss abgeschafft werden und diejenigen, die arbeiten können, müssen auch arbeiten. Ansonsten gibt es keine Sozialleistungen.Innere Sicherheit: Recht und Ordnung wieder durchsetzen!
1. Wir werden eine Null-Toleranz-Politik bei der Inneren Sicherheit durchsetzen. Das heißt, wir werden die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung vor Datenschutzinteressen stellen. Dies gilt bei der Speicherung von IP-Adressen sowie für den Einsatz von Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Brennpunkten zur Kriminalitätsbekämpfung.
2. Wir werden die illegale Migration stoppen. An der Grenze muss kontrolliert werden, wer in unser Land darf und wer nicht. Wer keine Berechtigung hat, wird an der Grenze zurückgewiesen.
3. Wer in unserem Land Schutz sucht, muss sich auch an Recht und Gesetz halten, sonst muss er unser Land wieder verlassen. Auch bei kleinen Straftaten wie zum Beispiel Ladendiebstahl und Sachbeschädigung muss nach einem „Warnschuss“ bei der zweiten vorsätzlichen Tatbegehung klar sein, dass das Aufenthaltsrecht zwingend erlischt.

Wir sind der Politikwechsel für Deutschland!

Wir sind hochmotiviert für die kommenden Wochen. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten brauchen im Wahlkampf jedoch Ihre Unterstützung. Ich bitte Sie: Helfen Sie aktiv mit!Organisieren Sie mit ihren Orts-, Gemeinde- oder Stadtverbänden Aktionen und Info-Stände und laden Ihre Direktkandidaten ein. Machen Sie in Ihrem Umfeld Werbung für die CDU und unseren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Im Kommunal- und Europawahlkampf hat unser Landesverband auf allen Ebenen gezeigt: Wir können Wahlkampf. Mit dieser Energie werden wir die nächsten 7 Wochen für unsere Kandidatinnen und Kandidaten kämpfen.

Es kommt nun wie nie zuvor auf die CDU an. Wir stehen bereit, um unser Land wieder in Ordnung zu bringen. Lassen Sie uns gemeinsam anpacken und dafür kämpfen, dass wir wieder stolz auf unser Land sein können.

Los geht’s!

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„Ich bin froh, dass das Grombeerebrode des CDU-Ortsverbandes Hassel dieses Jahr wieder stattfindet“, so viele Besucherinnen und Besucher. „Es ist eine willkommene Abwechslung nach Weihnachten, aber man trifft auch viele Bekannte, die man schon lange nicht mehr gesehen hat. Außerdem unterstützt man die Spendenaktion. Das meinten viele, die gekommen waren. (mehr …)

Trotz der nebligen Kälte hatten sich viele Besucher eingefunden, um der Eröffnung beizuwohnen. (mehr …)

– Grombeerebroode 28.12., ab 14:00 Uhr, Fröschenpfuhl CDU Hassel
⁠Neujahrsempfang CDU Hassel 05.01., 11:00 Uhr, Sportheim SG Hassel auf dem Eisenberg
– ⁠Neujahrsempfang CDU Mitte 07.01., 19:30 Uhr, DJK Sportheim
– Stadtverbandsdelegiertentag 07.01., 18:00 Uhr, DJK Sportheim

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Seit Jahren führt der CDU-Ortsverband Hassel, immer am 28. Dezember ab 14 Uhr, das Grombeerebrode im Fröschenpfuhl durch,
diesmal an einem Samstag und hoffentlich bei einem Platz ohne stehendes Gewässer. Der Erlös ist stets für karitative Zwecke bestimmt ist.
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Newsletter 11.24 V3
Der erste Newsletter aus dem neu gewählten Stadtrat informiert über die Arbeit der CDU im Stadtrat.

Bei der Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Hassel mit Neuwahlen des Vorstandes berichtete Noch-Vorsitzender Christian Schwarz, der nicht mehr kandidierte, über die CDU-Tätigkeit insgesamt (Ortsratsfraktion, Stadtratsmitglieder aus Hassel und Ortsverband) über den Zeitraum von Mai 2022 bis November 2024.
So war es der CDU wichtig, dass die Spielplätze funktionsfähig und sauber sind, Geräte erneuert wurden, dass die evangelische Kita mehr dringend notwendige Kita- und Krippenplätze bekommt. In diesem Zusammenhang fand eine CDU-Informationsveranstaltung über die städtischen Pläne mit der alten Schule statt. Mehr Ruhebänke auf dem Friedhof waren ebenso ein Anliegen. Barrierefreie Haltestellen, WLAN in Rathaus und Dorfmitte, mehr Ladesäulen für E-Autos sowie eine E-Bike- Station und gute Stromversorgung, eine gute Nahversorgung (Bäcker, Metzger) sowie eine Geschwindigkeitsreduzierung am Ortseingang, aus Niederwürzbach kommend, die Sanierung des Brunnens auf dem Marktplatz, die Erneuerung des Kunstrasenplatzes (Sportplatz) und vieles mehr. Ziele waren ebenso ein Ausbau der Rad- und Wanderwege, die energetische Sanierung des Lehrertraktes der Schule am Eisenberg und die Suche nach Baugrundstücken. Viele Wünsche blieben offen, scheiterten am knappen Haushalt oder anderen Unwägbarkeiten. Als schwierig bezeichnete Schwarz die Durchführung der traditionellen Feste der CDU (Grombeerebrode, Sommerfest an Pfingsten) mangels Helfern, die aber durch CDU-Helfer auf Stadtverbandsebene oder aus Hasseler Vereinen ersetzt werden konnten.
Christa Strobel berichtete danach über einen positiven Kassenstand. Nach der Entlastung des Vorstandes erfolgte seine Neuwahl, die folgendes Ergebnis brachte:
Vorsitzender: Thomas Magenreuter, seine Vertreter: Sabine Glück, Markus Hauck, Michael Luck; Schatzmeisterin und Pressereferentin: Christa Strobel; Organisationsleiter: Torsten Schäfer; Schriftführer: Christian Schauer; Beisitzer: Markus Derschang, Michael Rinck, Christa Kolling, Ute Schieder, Rochus Hauck, Werner Guckelmus. Kassenprüfer sind Manfred Bauer und Lisa Magenreuter. Es erfolgte anschließend ein großer Dank an Heidi Körner für die langjährige Tätigkeit als Schriftführerin.
In seinem Schlusswort dankte der neue Vorsitzende den Mitgliedern für das in ihn gesetzte Vertrauen. Gleichzeitig forderte er die Mitarbeit aller ein. Ein Vorstand kann nur erfolgreich arbeiten, wenn er von den Mitgliedern aktiv unterstützt wird. Mit dem gewählten Vorstandsteam wird der CDU Ortsverband Hassel auch in Zukunft mit seinen traditionellen Veranstaltungen das örtliche Leben bereichern. Wir werden uns weiterhin aktiv für Hassel einsetzen, Ansprechpartner für Bürger sein und deren Anregungen aufnehmen, so Magenreuter abschließend.

Der CDU-Kreisausschuss hat MdB Markus Uhl (CDU) einstimmig zum Kandidaten für den nächsten Bundestag nominiert. Bei dieser Sitzung moderierte die Landtagsabgeordnete Jutta-Schmitt-Lang. Sie charakterisierte die derzeitige Ampelregierung durch verfehlte Wirtschaftspolitik, Streit, Hiobsbotschaften und leere Versprechen. „Das kann sich ein Land wie unseres nicht leisten“. Das gleiche gelte für die saarländische SPD-Alleinregierung. Dagegen habe die CDU klare Konzepte. Das sind mehr leistungsorientierte Politik, Aktionen gegen den Facharbeitermangel, Klarheit in der Krankenhauspolitik, das seien nur einige Baustellen.
Der Bundestagsabgeordnete Markus Uhl (Mitglied des Haushaltsausschusses), der wieder kandidieren möchte, gab einen kurzen Einblick in die vom ihm so wahrgenommene Politik der Ampelregierung. „Im Bundeshaushalt passt nichts, es gibt große Löcher, nur mit Tricks auszugleichen, unseriös. Kritik äußerte er auch am Thema Bürgergeld und Wohngeld. Des Weiteren sollten laut Wahlversprechen die Kommunen von ihren Altschulden entlastet werden. Dafür stehe aber nichts im Haushalt. Auch wies er auf die Probleme Pflegeversicherung und hohe Krankenkassenbeiträge hin, bei den Menschen schwinde das Vertrauen in die Ampelregierung. Bei der „Streitregierung“ kritisierte er vor allem die Wirtschaftspolitik von Minister Habeck, sie dazu führe, dass Unternehmen abwanderten, ihre Produktion ins Ausland verlagerten. Das gipfelte in der dreimaligen Forderung: „Die Ampelregierung muss weg“.
Die Landesregierung stand auch im Fokus der Kritik des CDU-Bundestagsabgeordneten: Medienwirksame Versprechungen, aber das Handeln bleibe aus! Insgesamt bekannte sich Uhl zur Leistungsgesellschaft und forderte „Das Bürgergeld muss weg“. Positiv hob er die Ereignisse um das Helmholtz-Zentrum hervor: Technologie-Offenheit, Innovtionsfreude und innere Sicherheit seien notwendig.
Im Anschluss daran präsentierte Carolin Mathieu das CDU-Leitbild, das prozessorientiert sei sowie seine zeitliche Einordnung.

Um sich ein Bild von der St. Ingbert Kunstszene zu machen, besuchten Mitglieder des Kulturausschusses der St. Ingberter CDU-Stadtratsfraktion, CDU-Ortsratsmitglieder und Mitglieder des Vorstandes des CDU-Stadtverbandes die Vernissage im Peter-Gross-Atrium, in dem acht Künstlerinnen und Künstler ihre Gemälde ausgestellt hatten. Philipp Gross vom Peter Gross Bau betonte, dass es eine Herzensangelegenheit sei, seine Räumlichkeiten den Kunstschaffenden zur Verfügung zu stellen. Über 180 Kunstinteressierte waren gekommen, um bei guter Musik, erlesenen Getränken und einem ansprechenden Buffet dem Vortrag über die Funktion der Kunst zu lauschen und sich die Kunstwerke zu verinnerlichen.
Foto: Vivien Rupp

Sommerinterview mit der Saarbrücker Zeitung heißt immer: „Ritt durch die Kommunalpolitik“; daran beteiligt: Aus dem CDU-Stadtverband der Vorsitzende, Pascal Rambaud, die Referentin für Öffentlichkeitsarbeit, Christa Strobel, und der CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, Dr. Frank Breinig.
Für Rambaud war das kommunale Wahlergebnis kein Jubelschrei, denn man hat drei Sitze im Stadtrat verloren, im Ortsvorsteherbereich Oberwürzbach und Rohrbach, erfreulich hingegen St. Ingbert, Hassel und Rentrisch mit fast 70 Prozent. Eine Mehrheit im Stadtrat mit der ehemaligen Koalition aus CDU, Grünen und Familienpartei gibt es nicht mehr. Deshalb müssen neue tragbare Mehrheiten gefunden werden, und die sind eventuell mit der SPD möglich, auch die FDP wird mit einbezogen, jedoch werden nicht mit Linken und der AFD keine Gespräche geführt. Alle mit OB Meyer in den letzten Jahren angegangenen Bau-Projekte wie FGTS Südschule und Albert-Weisgerber-Schule, Ludwigschule, Baumwollspinnerei und Cispa-Campus wurden mit Mehrheit, auch den Stimmen der SPD, verabschiedet. Diese Projekte sollen nun in der kommenden Periode weiter vorangebracht werden. Die Musikschule (JVA) ist bereits fertiggestellt.
Die Gespräche mit SPD, Grünen und Familienpartei sind konstruktiv, so Fraktionsvorsitzender Dr. Frank Breinig. „Die SPD-Fraktion ist fast komplett neu, wir sind verhalten optimistisch, eine ergebnisoffene Kommunikation bisher. Angestrebt wird eine stabile Mehrheit mit verlässlichen Partnern und dem Ziel, eine gute Lösung für St. Ingbert zu finden.“ Dabei müssen auch die Inhalte geklärt werden.
Kritik an der Handhabung der Kreisumlage, die die Kassen der Kommunen erheblich belastet, wurde laut. „Der Kreis muss sich eine andere Lösung für die Gelder suchen, muss einen eigenverantwortlichen Haushalt haben. Das ist unsere politische Forderung, so Rambaud. Kritik äußerte Dr. Frank Breinig am Bund, der zwar Gesetze verabschiedet, die Finanzierung aber die Kommunen überlässt und diese damit überfordert.
Als noch zu realisierende Projekte nannte der CDU-Fraktionsvorsitzende die Kohlenstraße, erschwinglichen Wohnraum, die Ansiedlung von Firmen und das CISPA weiter vorantreiben. Bei letzterem ist das Land der Bauherr, dieses gibt den Startschuss; die erforderlichen Voraussetzungen dafür seitens von St. Ingbert sind alle erledigt.

Der alljährige Solilauf ist für Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion, des Vorstandes des CDU-Stadtverbandes sowie für Mitglieder der Jungen Union von jeher Verpflichtung gewesen, teilzunehmen, und durch die Teilnahme einen Spendenbeitrag zu leisten. So auch dieses Jahr. Der Kinderschutzbund und der Hospizverein sind diesmal die Spendenempfänger.

Newsletter #21 final
Momentan ist alles auf Ferien eingestellt. Dennoch finden Sie in unserem Newsletter vieles Lesenswerte.

Mehrheitlich wurden Irene Kaiser und ihr Stellvertreter Fabian Roschy bei der konstituierenden Sitzung des Ortsrates von St. Ingbert-Mitte gewählt. Die SPD stellte keinen Gegenkandidaten/keine Gegenkandidatin. Für die CDU ab 2024 im Ortsrat: Irene Kaiser, Fabian Roschy, Dominik Schmoll (Fraktionsvorsitzender), Ursula Schmitt, Silke Erlemeier, Johann Schneider.

Am 8. Juli 2024 wurde Stefan Paulus (CDU) im Jugendraum von Rentrisch zum neuen Ortsvorsteher von Rentrisch gewählt. Dieter Schörkl trat nicht mehr an. Stellvertreter von Stefan Paulus wurde Frank Fabian.

Oberbürgermeister Prof. Dr. Ulli Meyer vereidigte den neuen Ortsvorsteher. Viel Rentrischer und CDU-Parteifreunde waren gekommen, um erstens Dieter Schörkl gebührend zu verabschieden sowie Stefan Paulus zu beglückwünschen. Weitere CDU-Ortsratsmitglieder neben Stefan Paulus: Nadine Backes, Frank Fabian, Candy Guckelmus, Christian Wilhelm und Benjamin Backes.

Markus Hauck wurde in der konstituierenden Sitzung des Ortsrates Hassel am 4. Juli 2024 wiedergewählt. Oberbürgermeister Prof. Dr. Ulli Meyer vereidigte den Wiedergewählten. Monika Marx wurde als stellvertretende Ortsvorsteherin eingesetzt.

CDU-Ortsratsmitglieder: Markus Hauck, Monika Marx, Christian Schauer, Torsten Schäfer, Michael Luck, Dr. Christian Schwarz. Stadtratsmitglieder aus Hassel: Dr. Sabine Glück und Jürgen Marx.

Nadine Backes (Bürgermeisterin), Dr. Frank Breinig, Dr.Markus Monzel, Dr. Sabine Glück, (Hassel), Barbara Hartmann, Vivien Rupp, Bärbel Klenner, Veris-Heintz Pascal, Uder Mathis, Sven Oberinger, Jeremy Wendel (Rohrbach), Wolfgang Heib (Rohrbach), Kurt Uhl (Oberwürzbach), Jürgen Marx (Hassel)

Am 1.Juni 2024 fand in der Gaststätte „Bierkultur Wagner“ das erste von der CDU Oberwürzbach organisierte Darts-Open statt. Dank der Unterstützung bei der Planung und Umsetzung der Veranstaltung durch den TV St.Ingbert, Abteilung Darts, konnte das Event erfolgreich durchgeführt werden. Ein großes Dankeschön dafür!
In der gut gefüllten Gaststätte kämpften zehn Dreier-Teams um die vordersten Plätze. Am Ende konnte sich das „Team Jasmin“ den Sieg sichern.
Nach der Siegerehrung waren sich alle einig: Das Turnier soll spätestens im nächsten Jahr erneut stattfinden.
Vielen Dank an alle Helfer, Spieler, Unterstützer und Bierkultur Wagner!

Zum Wahlkampfendspurt hatte die CDU St. Ingbert Wolfgang Bosbach als Hauptredner eingeladen, der für seine Offenheit, Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit bekannt ist. In einem proppenvollen Saal im ehemaligen Jugendheim auf dem Hobels übernahm die stellvertretende Vorsitzende des CDU Stadtverbandes, Heike Hartinger, die Moderation. Sie konnte auch den CDU-Landratskandidaten Klaus-Ludwig Fess begrüßen, dessen Spezialthemen Klimaschutz und Katstrophenschutz sind, ein aktuelles Thema angesichts des Hochwassers, und der eine neue Sichtweise in das Amt des Landrates einbringen will. „Die Politik muss anfangen, die wirklichen Probleme zu lösen“. Auch CDU-Mitglieder des Landtages wie Jutta Schmitt-Lang und Generalsekretär Frank Wagner waren neben vielen Kreistags-, Stadtrats- und Ortsrats-Kandidaten gekommen.

Als Politiker, der Klartext redet, begrüßte Moderatorin Heike Hartinger den Hauptredner der CDU-Wahlkampf-Endspurt-Veranstaltung. Er verstand es in seiner kurzweiligen Rede, der Witz und Schlagfertigkeit nicht fehlten, die Anwesenden zu inspirieren, zu motivieren und zu begeistern, was man an der Reaktion der Zuhörer, die ihre Zustimmung mit Applaus verdeutlichten, feststellen konnte. Mit „Ich sage Ihnen meine Meinung“, so begann er seinen Vortrag. Themen wie Demokratie, innere Sicherheit, Zuwanderung, Europäische Union, Wirtschafts- und Gesundheitspolitik, Renten und Bürgergeld sowie Bildungspolitik standen auf seiner Agenda. Vehement widersprach der Politiker der Behauptung, dass sich junge Menschen nicht mehr für Politik interessierten. Man müsse ihnen nur eine Chance geben, sich mit Engagement und klugen Gedanken einzubringen.

Der kompetente Redner, der sich gegen radikal links oder rechts wendet, verdeutlichte mit Beispielen, dass man der Polizei den Rücken stärken und sie mit moderner Technik ausrüsten müsse. Zuwanderung habe es immer gegeben, aber in den Fünfziger Jahren war es eine andere Motivation. Es kamen zunächst die „Gastarbeiter“ zum Arbeiten und Geld verdienen nach Deutschland. Da gab es keine Integrations- oder Deutschkurse. Und trotzdem haben sie sich gut integriert. Und heute sind viele willkommen: Wer aber den Koran über die deutschen Gesetze stellt, der habe sich das falsche Land ausgesucht. Geklärt müssten bei der ersten Aufnahme: Nationalität und Identität.

Zum Thema Europa verdeutlichte Bosbach, dass ein Austritt aus der EU keine Lösung sei. Es müsse zwar nicht alles geregelt werden. Denn der eigentliche Kerngedanke bei der Gründung der EU sei „Nie wieder Krieg“ gewesen. Er widersprach der gängigen SPD-These, der Sozialstaat habe unseren Wohlstand geschaffen und setzte dagegen: „Es waren die Menschen mit ihrem Fleiß.“ Nach einer Kritik an der Finanzpolitik der Ampelregierung folgte das Thema Gesundheitspolitik: Unsere Krankenhäuser benötigten dringend Hilfe, dann müsse die Pflege, die am Ende des Lebens viel Geld koste, anders geregelt werden, weil die Pflege in der Familie immer weniger geleistet werden könne. Das sei ein harter Brocken.

Zum Thema Renten unterstützte er den Gedanken, nicht nur der Ampelregierung, dass das Rentenniveau bei 48 Prozent bleiben müsse. „Wenn ich mehr Bürgergeld bekomme als Rente, warum soll ich dann noch länger arbeiten?“, so das Fazit von Bosbach. Wirtschaft und Bildung bildeten den Abschluss seiner Rede. Er stellte die Frage „Wo sind denn heute unsere früheren deutschen Firmen mit ihren Qualitätsprodukten?“ Es gäbe sie zwar noch, z.B. Mercedes, BASF und einige mehr, aber die Zeiten ändern sich, heute sind die „Daten“ wichtig. Wir dürfen den Anschluss nicht verlieren. „Wir haben die besten Schulen und Universitäten“, wichtig ist die Investition in die Bildung unserer Kinder, ebenso das lebenslange Lernen, damit wir zukunftsfähig bleiben.

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