Politik

St. Ingbert steht wie kaum eine andere Stadt im Saarland für Attraktivität und Lebensqualität. Diese Qualitäten für alle Generationen von St. Ingberterinnen und St. Ingbertern  zu bewahren und an die Bedürfnisse und Herausforderungen der Zukunft anzupassen ist unser Anspruch.

Wir wollen

  • ein attraktives St. Ingbert für alle Generationen durch eine kinder-, familien- und seniorenfreundliche Politik
  • eine lebens- und liebenswerte Wohn- und Einkaufsstadt im Einklang mit modernen und zukunftssicheren Unternehmen
  • die konsequente Fortsetzung einer soliden Haushaltsführung: keine Schulden zu Lasten unserer Kinder
  • eine bürgernahe Verwaltung mit regelmäßigen Bürgerinformationsveranstaltungen
  • die zeitnahe und zielführende Umsetzung/Fertigstellung laufender Projekte. Dazu gehören die „Neue Baumwollspinnerei“, der Abriss der ehemaligen Tischtennishalle und des alten Hallenbads, die Umgestaltung des Rohrbacher Bahnhofs sowie die Optimierung der Verkehrsführung in der Innenstadt für Fußgänger, Rad- und Kraftverkehr
  • die Berücksichtigung der St. Ingberter Interessen im Saarpfalz-Kreis
  • ein Kreiskrankenhaus St. Ingbert mit hoher Versorgungsqualität
  • die Berücksichtigung, Unterstützung und Weiterentwicklung aller Stadtteile in Zusammenarbeit mit den Ortsräten

Ziel: St. Ingbert als attraktive Wohnstadt für alle Generationen

  • Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Generationen
  • Attraktive „Eingangspforten“ in die Stadt und ihre Stadtteile
  • Nachhaltige Stadtplanung mit einem zukunftsorientierten Wohnflächenkonzept unter Einbeziehung der Anwohner
  • Sicherung und weitere Schaffung von Arbeitsplätzen durch Ansiedlung zukunftssicherer Unternehmen
  • Erhalt eines ausreichenden Angebots an Grünflächen und Naherholungsgebieten in der Stadt
  • Moderate, an die Örtlichkeit angepasste Bebauung, insbesondere in bestehenden Wohngebieten
  • Konsequente Nutzung und Reaktivierung von Baulücken sowie städtischen und privaten Leerständen

Konkrete Projekte:

  • Barrierefrei erneuerte Fußgängerzone
  • Aufwertung der Gustav-Clauss-Anlage u. a. durch Beleuchtung, attraktiven Spielplatz, optimierte Wegegestaltung
  • Verbesserung des Baulückenkatasters zu einem Instrument, das zur Reaktivierung und Mobilisierung des vorhandenen Baulückenpotenzials dient
  • Wiederbelebung von städtischen, privaten und gewerblichen Leerständen
  • Fortführung der Erneuerung von Spielgeräten auf den Spielplätzen
  • Weiterführung des Leerstands- und Fassadensanierungsprogrammes
  • Sicherheit in der Stadt durch Stärkung des Ordnungsdienstes
  • Sauberkeit in der Stadt

St. Ingbert muss ein moderner Wirtschaftsstandort mit zukunftssicheren Arbeitsplätzen werden, um Arbeitsplätze zu schaffen und kommunale Steuereinnahmen zu erzielen. Die CDU steht für die Bereitstellung guter Standortbedingungen für bereits ansässige Unternehmen sowie die aktive Unterstützung neuer Unternehmen bei der Ansiedlung. Dazu benötigen wir eine auf moderne Bedürfnisse abgestimmte Neustrukturierung der städtischen Wirtschaftsförderung. Ebenso treten wir für den weiteren, bedarfsgerechten Ausbau des Breitband- und Mobilfunknetzes als Grundlage für Digitalisierung, Vernetzung und Innovationen ein.

Gewerbe- und Industrieflächen sowie Digitalisierung – Ziel: St. Ingbert als Vorreiter für die Digitalisierung im Saarland

  • Flächendeckende Breitbandversorgung und Mobilfunkstandard 5G nach den Anforderungen der Unternehmen
  • Nutzung der Digitalisierung für eine verbesserte, unternehmernahe Verwaltung

Konkrete Projekte:

  • Umstrukturierung der städtischen Wirtschaftsförderung
  • Aktive Ansiedlung von Gründern und Start-ups aus dem IT-Bereich; unmittelbare Kooperation mit dem CISPA und den Informatik-Instituten der Universität
  • Revitalisierung brachliegender Gewerbeflächen sowie gewerblicher Baulücken
  • Erschließung neuer Gewerbe- bzw. Industrieflächen
  • Schaffung kurzer Wege für Unternehmen in der Verwaltung
  • Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Stadtmarketing, neu strukturierter Wirtschaftsförderung sowie Handel & Gewerbe, z. B. durch City Commitment

Ziel der CDU St. Ingbert ist die Schaffung von Wohnraum für alle Bürgerin allen Preisklassen unter Berücksichtigung der Bedürfnisse aller Generationen. Hierzu sollen die Einwohner St. Ingberts frühzeitig in die Planungsprozesse eingebunden und der Erhalt unserer vielfältigen Naturlandschaft bei der Stadtplanung berücksichtigt werden. Wir treten für bedarfsgerechte und gut verknüpfte Verbindungen im öffentlichen Nahverkehr ein, mit dem Ziel einer gleichberechtigten und selbstbestimmten Teilhabe aller Arten von Verkehrsteilnehmern am öffentlichen Leben. Die Ängste vieler Bürgerinnen und Bürger vor dem zunehmenden Einsatz der Digitalisierung müssen ernst genommen werden.

Infrastruktur/ÖPNV: Ziel: Verkehrsplanung und Verkehrskonzept aus einem Guss

  • Planung der Verkehrsführung in der Innenstadt durch konsequente Umsetzung des Verkehrskonzeptes
  • Konsequente Nutzung und Förderung von E-Mobilität und weiterer alternativer Antriebe
  • St. Ingbert als Modellstadt für ein zusätzliches klimafreundliches Kleinbus-System („Bus auf Nachfrage“) und autonomes Fahren
  • Die Möglichkeiten und Herausforderungen der Digitalisierung auf den Stadtbus Ingo verstehen und nutzen
  • Entwicklung St. Ingberts zu einer fahrradfreundlichen Stadt

Konkrete Projekte:

  • Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit
  • Gemeinsame Nutzung der Verkehrsflächen an ausgewählten Stellen, z.B. in der Poststraße („shared space“)
  • Umsetzung des Konzeptes für Rad- und Fußwege entlang der Rohrbachachse sowie Betreiben des Radwegeausbaus Oberwürzbach im Rahmen des Radverkehrsplans Saarland inklusive verbesserter Markierung der Radwege
  • Neugestaltung von Thume’s Eck
  • Umsetzung der Gegenläufigkeit der Kohlenstraße
  • Bedarfsorientierte Busverbindungen zu den Hochschulen (nachhaltiges Kleinbus-Angebot)
  • Einladende Gestaltung der „Eingangspforten“  der Stadt und der Stadtteile
  • Weiterer Ausbau barrierefreier Bushaltestellen
  • Fortführung des Instandsetzungsprogramms für Straßen
  • Sichere Verkehrsbedingungen mit bedarfsorientierten Fußgängerüberwegen an unseren Kindergärten und Schulen
  • Wirkungsvolles Baumanagement

Zukunftsthema Digitalisierung: Ziel: St. Ingbert als Vorreiter der Digitalisierung im Saarland

  • Flächendeckende Breitbandversorgung
  • Aktive Ansiedlung von Gründern und Start-ups aus dem IT-Bereich; unmittelbare Kooperation mit dem CISPA und den Informatik-Instituten der Universität
  • Nutzung der Digitalisierung für eine verbesserte bürgernahe Verwaltung

Konkrete Projekte

  • Mobilfunkstandard 5G nach den Anforderungen der Anwender vor Ort, insbesondere zeitnahe Anbindung aller Schulstandorte
  • Flächendeckendes W-LAN in der Fußgängerzone, im Bereich städtischer Einrichtungen sowie für die Zentren der Stadtteil
  • Digitalisierungslotsen für Bürger in allen Stadtteilen, Umsetzung z.B. durch Biosphären-VHS
  • Erhaltung der Ortsverwaltungsstellen

Die CDU St. Ingbert steht für eine hochwertige und moderne Bildung. Daher müssen unsere Grundschulen auf ein hohes bauliches Niveau gebracht und mit zeitgemäßen Lehr- und Lernmitteln ausgestattet werden. Hierzu gehört auch die Digitalisierung der Schulen auf der Grundlage eines schulübergreifenden Konzeptes. Die Anzahl der Plätze in den Kindertageseinrichtungen muss bedarfsgerecht und zukunftsorientiert erhöht werden, um Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Die für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft immens wichtigen Vereine sollen weiter unterstützt werden. Das kulturelle Angebot wollen wir in seiner Vielfalt erhalten und strategisch ausbauen; St. Ingbert muss die heimliche Kulturhauptstadt des Saarlandes bleiben.

Bildung

Ziel: Attraktive Schulen und Kitas, zukunftsweisende Bildungsangebote für alle Altersklassen

  • Zukunftssichere Planung in einem gesamtstädtischen Kita- und Schulentwicklungskonzept
  • Schaffung ausreichender Krippen- und Betreuungsplätze
  • Erhalt der wohnortnahen Grundschulen in kommunaler Trägerschaft und nicht beim Saarpfalz-Kreis
  • Fortschrittliche und zeitgemäße Ausstattung der Schulen
  • Ausreichend Räumlichkeiten für die städtische Freiwillige Ganztagsbetreuung (FGTS) und tarifliche Bezahlung des Personals
  • Erhalt der Hochbegabtenförderung in St. Ingbert
  • Kooperation von Schulen, Vereinen sowie Unternehmen

Konkrete Projekte:

  • Zügige Sanierung und Neubauten von Kitas und Grundschulen
  • Ausbau der Kinderbetreuung in Randzeiten, angepasst an die Familienbedürfnisse
  • Digitale Ausstattung der Grundschulen als Ergänzung zum „analogen“ Unterrichten
  • Neubau der Rischbachschule
  • Sanierung der Ludwigsschule
  • Beibehaltung der Busbegleiter und Einsatz von Schulhelfern an Grundschulen
  • Beibehaltung der erhöhten Einsatzzeiten von Schulsekretärinnen
  • Stärkung des Hausmeisterdienstes im Grundschulbereich
  • Erhaltung eines vielfältigen schulischen Bildungsangebotes in St. Ingbert
  • Angebote der Volkshochschule für alle Altersgruppen

Kultur

Ziel: Erhalt und Ergänzung der kulturellen Vielfältigkeit nach den Bedürfnissen der Menschen

  • Zukunftsweisende Ausstattung der Stadtbücherei
  • Bewahrung und Pflege der Geschichte St. Ingberts und seiner Stadtteile
  • Erhalt historischer Gebäude, Denkmäler und Grabstätten
  • Förderung und Wertschätzung des Ehrenamts und der Vereine
  • Beibehaltung der finanziellen Unterstützung der Vereine
  • Bedarfsgerechte Bestattungsformen und Friedhofsgestaltung

Konkrete Projekte:

  • Fertigstellung des Projekts „Neue Baumwollspinnerei“
  • Wiedereröffnung des Albert-Weisgerber-Museums
  • Etablierung der Musikschule am neuen zentralen Standort
  • Fortführung der Kinderdiskos im Eventhaus
  • Günstige Räume für Jugendtreffs und Seniorentreffen
  • Aktualisiertes Sportstättenentwicklungskonzept in Zusammenarbeit mit den Vereinen

Soziales

Ziel: St. Ingbert als Mehr-Generationen-Stadt

  • Förderung von Seniorentreffs und Mehrgenerationenhäusern
  • Ausbau/Schaffung von seniorengerechtem Wohnraum, z. B. Seniorendorf
  • Bessere Vernetzung und Einbindung der Senioren in politische Prozesse durch die Verwaltung / Wertschätzung und Förderung des Seniorenbeirats
  • Förderung des kulturellen und digitalen Angebots für ältere Menschen
  • Fahrdienste für ältere Menschen
  • Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements für ältere Menschen
  • Ausbau des Angebots für Kinder und Jugendliche durch die Stadtjugendpflege
  • Weiterführung der finanziellen Unterstützung für Vereine
  • Ortsnahe und bezahlbare Räumlichkeiten für Vereine und Gruppen
  • Bezahlbare Friedhofsgebühren und alters- und behindertengerechte Sanierung der Wege

Konkrete Projekte:

  • Standortsicherung des Kreiskrankenhauses mit verbesserter Verkehrsanbindung
  • Aufbau einer Seniorenplattform auf dem städtischen Internetauftritt mit Veranstaltungen der Caritas, AWO und anderen Institutionen, die Angebote für ältere Menschen vorhalten
  • Schaffung einer zentralen Orientierungs- und Anlaufstelle
  • Beibehaltung der finanziellen Förderungen für Familien wie Betreuungsgutschein, Begrüßungsgeld, Fahrtkostenzuschuss)
  • Schaffung eines nachhaltigen Friedhofskonzepts und Umsetzung einer neuen Friedhofsgebührenordnung inkl. Gebührenfreiheit für die Bestattung von Kindern und Abschaffung der anonymen Bestattung aus sozialen Gründen

St. Ingbert ist weltweit die einzige Stadt in einem Biosphärenreservat. Insbesondere die Naherholungs- und Grünflächen tragen wesentlich zum lebenswerten Charakter unserer Stadt im Grünen bei. Daher soll und muss der Erhalt unserer vielfältigen Natur und Grünräume bei der Stadtplanung berücksichtigt und für den Tourismus genutzt werden.

Ziel: St. Ingbert als zentraler Ort des Biosphärenreservates und Anlaufstelle für den Bliesgau-Tourismus

  • Umwelt- und Naturschutz im Einklang mit Wohnen und Arbeiten
  • Konsequente Nutzung und Förderung von E-Mobilität und weiterer alternativer Antriebe
  • St. Ingbert als Modellstadt für ein Kleinbus-System („Bus auf Nachfrage“) und autonomes Fahren
  • Lärmschutzmaßnahmen in Absprache und Abstimmung mit den Ortsräten
  • Verbesserung der städtischen Grünpflege
  • Effektive Maßnahmen gegen Starkregen-Ereignisse
  • Ausbau der Übernachtungsmöglichkeiten für Besucher/Touristen

Konkrete Projekte:

  • Umsetzung des Konzepts „Biosphärenbahnhof“ als Eingangstor für die Biosphäre
  • Nutzung regionaler Anbieter in der Verwaltung sowie Stärkung der Stadt-Land-Beziehung im Biosphärenreservat Bliesgau
  • Sukzessive energetische Sanierung städtischer Gebäude
  • Weitere Energieeinsparung durch Fortführung der Umstellung auf LED-Beleuchtung
  • Unterstützung bei der Einführung von Umweltmanagement-Systemen für Gewerbe und Industrie
  • Standortgerechte natürliche Bepflanzung in öffentlichen Räumen und Gewerbegebieten
  • Umstellung auf naturnahe Gestaltung öffentlicher Grünflächen zur Stärkung der Artenvielfalt
  • Städtischen Abfallbetrieb (ABBS), Kompostieranlage und Wertstoffhof konsequent weiterentwickeln
  • Prüfung der Einführung von gelber Tonne bzw. der Wertstofftonne
  • Umsetzung des Starkregenkonzepts sowie weitere Ertüchtigung der Kanäle

Die CDU steht für eine angemessene Berücksichtigung aller Stadtteile, um eine attraktive Gesamtstadt zu schaffen.

Ziel: Weiterentwicklung aller Stadt- und Ortsteile

  • Attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen
  • Attraktive Ortskerne durch Sanierungsprogramme
  • Gute Bedingungen für Familien mit Kindern
  • Angepasster Wohnraum für Senioren
  • Gute Infrastruktur und ausreichende Versorgungsangebote für Güter des täglichen Lebens direkt vor Ort
  • Bürgernähe durch Stärkung der Ortsräte in enger Zusammenarbeit mit Stadtrat

Konkrete Projekte:

  • Etablierung eines Leerstandsmanagements
  • Weitere Aufwertung durch Modernisierung/Sanierung der Kinderspielplätze in allen Stadtteilen
  • Bürgerservicecenter in allen Stadtteile
  • Weitere Aufwertung durch Modernisierung/Sanierung der Kinderspielplätze in allen Stadtteilen
  • Bürgerservicecenter in allen Stadtteile
  • für Mitte: attraktiver aufgewerteter Stadtpark, optimierte Verkehrsführung in der Innenstadt, Aufwertung der Spielplätze
  • für Rohrbach: Fertigstellung des Bürgerhauses, Abriss und Neugestaltung Bahnhof, Erneuerung der Turnhalle Johannesschule
  • für Hassel: Erhöhung der Verkehrssicherheit am Ortseingang „Ritterhofstraße“, energetische Sanierung von Eisenberghalle und Grundschule, W-LAN im Rathaus
  • für Oberwürzbach: Fertigstellung und Ausstattung des Dorfgemeinschaftshauses, Erweiterungsbau der städtischen KiTa, Teil-Neubau des Feuerwehrgerätehauses
  • für Rentrisch: Schaffung eines Vereinshauses im ehemaligen Kindergarten, Ausbau der Kita, weitere Sanierung des Kulturhauses sowie Aufwertung der Talaue