Wechsel im Vorsitz der CDU-Stadtratsfraktion

Pascal Rambaud, der seit einem Jahr Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion war, hat diese Funktion abgegeben. Die CDU, geführt von Rambaud, war bei der Kommunalwahl mit zwei Zielen angetreten: Die stärkste Fraktion im Stadtrat zu werden und dann unter der Führung der CDU für eine stabile Mehrheit zu sorgen. Mit ihr ist es u.a. gelungen, einen schuldenfreien Haushalt aufzustellen.

„Damit sind wesentliche Ziele abgearbeitet und mittlerweile wichtige Entscheidungen mit der Koalitionsmehrheit, teilweise sogar darüber hinaus, getroffen worden“, so der scheidende CDU-Fraktionsvorsitzende. Das sei auch ein guter Moment für die Abgabe dieser Funktion zum jetzigen Zeitpunkt. Er bleibe aber als stellvertretender Fraktionsvorsitzender mitten im Ratsgeschehen. „Ich kann mich so aus den operativen Vorgängen zurückziehen und die eine oder andere Parteiposition einbringen, beispielsweise beim Thema Feuerwehr. Es stellt sich die Aufgabe, unsere Position hierbei auch politisch umzusetzen. Das will ich verstärkt angehen.“

Den Beigeordneten hat der Oberbürgermeister bis dato keine Geschäftsbereiche übertragen. Folge ist, dass derzeit in St. Ingbert einiges liegen bleibt. „Ich selbst will jetzt als ehrenamtlicher Bürgermeister aus Sicht des Stadtrates, aber auch der Verwaltung, mehrere für unsere Stadt wichtige Themen angehen“, so Rambaud. „Für gute und wohl überlegte Vorschläge braucht man den nötigen Freiraum.“ Dazu nennt der Bürgermeister drei Beispiele: „In St. Ingbert gibt es 150 städtische Gebäude. Viele davon sind sanierungsbedürftig, die entsprechenden Kosten summieren sich auf 20 bis 30 Millionen, vorsichtig geschätzt. Bisher fehlt jede Anregung, wie die Verwaltung das angehen will. Oder der offene Dialog mit Interessenvertretern. Ihre Anliegen und ihren Gesprächsbedarf tragen viele an die Verwaltung heran, leider bleibt das oft ohne Antwort. Oder das Projekt ‚Stadt für alle’, das wohl in irgendeiner Schublade verschwunden ist.“ Es gibt noch mehr Herausforderungen, denen sich die Verwaltung stellen muss. „Ich will als Bürgermeister dazu meinen Beitrag leisten.“

Die Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion wählten als neuen Fraktionsvorsitzenden einstimmig Dr. Frank Breinig, der den Blick in die Zukunft richtet: „Der von der Mehrheitskoalition im Stadtrat unter Führung der CDU beschlossene Doppelhaushalt 2015/16 legt den Grundstein für ein zukunftssicheres St. Ingbert. Unsere Aufgabe muss es nun sein, in Zusammenarbeit mit den im Rat vertretenen Gruppierungen, der Verwaltung sowie den Bürgerinnen und Bürgern, die im Haushalt beschlossenen Maßnahmen und Investitionen konstruktiv und zielführend umzusetzen“.