UCD belügt und täuscht Bürger beim EVS-Ausstieg – Verschweigen von Einnahmen ist unseriöse Politik

              

Offenbar aus Ärger darüber, dass die Dinge genauso eingetreten sind, wie von der Koalition aus CDU, Familien-Partei und Bündnis90/Die Grünen vorausgesagt, hat sich die UCD erneut eine Peinlichkeit erster Klasse geleistet. Die angeblichen Belastungen der städtischen Finanzen von 1,5 Mio. € sind schlicht eine dreiste Halbwahrheit, mit denen die UCD die Erfolgsgeschichte des St. Ingberter Abfalleigenbetriebes diskreditieren will, so Markus Monzel, Sprecher der CDU-Fraktion für Stadtentwicklung und Umwelt.

Die Entscheidung der Koalition war und ist eine Entscheidung mit Weitblick, denn der Koalition ging es um langfristige Stabilisierung der Müllgebühren in St. Ingbert bei kostendeckenden Gebühren! „Von Beginn an war auch klar, dass der neue Eigenbetrieb Kredite aufnehmen werde. Dies ist betriebswirtschaftlich völlig üblich und bei anderen Eigenbetrieben genauso. Dies ist in den kostendeckenden Gebühren enthalten.“ so Roland Körner, Fraktionsvorsitzender der Familien-Partei. Der städtische Haushalt wird hierdurch gerade nicht belastet. Das Haushaltsrecht sollte man aber als Kommunalpolitiker, zumindest im Ansatz verstehen. Der ausfinanzierte Eigenbetrieb verschafft uns also im städtischen Haushalt Investitionsspielräume von mehreren Hunderttausend Euro jährlich. Ein Erfolg der Koalition! Geld, das an anderer Stelle gut gebraucht wird. Offenbar gönnt die UCD den Bürgern diesen Spielraum aber nicht, z.B. für die Sanierung von Schulen, Kindergärten und für weitere wichtige soziale Projekte.

Völlig unseriös ist es zudem in einem Eigenbetrieb nur auf die Ausgaben zu schauen, dabei falsch zu liegen und die Einnahmen gänzlich zu übergehen. Einnahmen und Einspareffekte verschweigen und ignorieren die Oppositionspolitiker vollständig. So wird deren Rechnung schlicht zu einer Milchmädchenrechnung.

Grandios daneben liegen die Kollegen der Opposition aber auch bei Ihren Ausführungen zum negativen Eigenkapital. „Was an der Überleitungsrechnung, bei der ein Wirtschaftsprüfer den Umstieg von EVS in Eigenbetrieb simulierte und Umstiegskosten und künftige Betriebskosten auf Rentabilität prüfte, haben die Herren Trittelvitz und Weisgerber eigentlich nicht verstanden?“, fragt Jürgen Berthold, Fraktionsvorsitzender der Grünen. In der Tat ist das negative Eigenkapital mit dem schlechtest anzunehmenden Fall mit eingerechnet, im Übrigen genauso wie alle anderen Kosten, welche die Kollegen der UCD als vom Himmel gefallen darstellen.

Der mit überwältigender Mehrheit deutlich über die Stimmen der Koalition im Stadtrat hinaus beschlossene Eigenbetrieb ABBS (Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt St. Ingbert) führt eine Eigenrechnung (Vollkostenrechnung / Einnahmen und Ausgaben) außerhalb des Doppelhaushaltes und erstellt jährlich einen Wirtschaftsplan sowie einen Jahresabschluss, der von einem Wirtschaftsprüfer geprüft werden muss.

Die Behauptung der selbsternannten UCD-Experten, die sog. § 3-Kommunen, also somit auch St. Ingbert, werden vom ab 2017 reduzierten überörtlichen Beitrag des EVS nicht profitieren, ist frech gelogen.

Richtig ist: § 3- Kommunen und damit auch St. Ingbert profitieren ebenfalls vom Wegfall des Entsorgungs-Standorts Neunkirchen (Wegfall der Verbrennungsanlage). Wir verweisen auf einen SZ-Artikel vom 15.12.2016. Die § 3-Kommunen profitieren zu einem Drittel von dieser erfreulichen Entwicklung der Reduzierung des überörtlichen Beitrages (Gebühr, welche die Stadt pro Tonne bei der Andienung des Mülls beim EVS bezahlen muss).

Erfreuliches gibt es auch beim Biomüll! Die Stadtratsmehrheit hat die Gebühr beim Biomüll gegenüber der Ursprungskalkulation zum Zeitpunkt der Entscheidung für den eigenen Abfallbetrieb sogar um 25 % gesenkt. Mehr noch: Im Gegensatz zu fast allen anderen saarländischen Gemeinden kann in St. Ingbert der Grünschnitt bis zu einem Kubikmeter weiterhin kostenlos angeliefert werden.

Dass der EVS die Verwiege-Kommunen zukünftig mit einer Gebührenerhöhung um runde 20 % kräftig zur Kasse bittet, lässt die UCD genauso mal eben unter den Tisch fallen. Glücklicherweise gibt es im Rat auch Oppositionskollegen, die das Gesamtpaket überblicken und auch verstehen. Daher konnte diese Gebühren-Explosion zum Wohle der St. Ingberter Bürgerinnen und Bürger mit großer Mehrheit verhindert werden.

Das Ergebnis der vorausschauenden Entscheidung lautet: Entsorgungssicherheit, Gebührengerechtigkeit, Gebührenstabilisierung, guter Service für den Verbraucher und Spielräume für Investitionen für St. Ingbert, so Markus Monzel abschließend.