Sommerinterview der CDU

Der St. Ingberter CDU-Stadtverbandsvorsitzende Pascal Rambaud, der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Frank Breinig und Pressereferentin Christa Strobel standen SZ-Redakteur Manfred Schetting im traditionellen Sommerinterview Rede und Antwort.

Themen waren die Rundfunkgebühr, Kritik am Gendern, neue Baugrundstücke, Zusammenarbeit der Koalition im Stadtrat, der Landrats- und Kommunalwahlkampf, Kandidaten für den Ortsvorsteher, die Kreisumlage, Migrations- und Wohnungspolitik sowie die Transparenz der Entscheidungen, auch in Bezug auf das neue Konzept der Baumwollspinnerei.

Hinsichtlich der Rundfunkgebühr äußerte der CDU-Stadtverbandsvorsitzende, dass diese auch den Printmedien zugute kommen müsste; die CDU arbeite an einem Konzept, auch was das Gendern betreffe. Er sehe nicht ein, warum die Rundfunkgebühr auch z.B. für den WDR verwendet werde. Im Bereich neue Baugrundstücke für junge Familien habe man Flächen ausgemacht, die Umsetzung sei aber schwierig, weil sich einzelne Betroffene dagegenstellten. Der Wohnungsmarkt sei erschöpft, wegen der an die Grenze stoßenden Anzahl von Flüchtlingen finde man kaum noch Wohnungen. Auch die zuständige städtische Abteilung für Flüchtlinge stoße schon lange an ihren Grenzen, so Dr. Frank Breinig, wenn nicht die Abteilung bis zum Anschlag arbeitete. Hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der Koalition gestalte sich die Arbeit angenehm, 95 % Schnittmenge seien festzustellen. Vieles sei schon in die Wege geleitet worden, so auch die Bauten für die FGTS (ab 2026 kann ein Platz eingeklagt werden); einiges warte noch in dieser Periode auf Vorankommen.

Hinsichtlich der kommenden Kommunalwahlen, so Pascal Rambaud, habe man mit der Wahl von Klaus-Ludwig Fess als CDU-Landratskandidaten einen Anfang gemacht. Er müsse sich in St. Ingbert vor allem um den Bestand des Kreiskrankenhauses kümmern. Kritik äußerste Rambaud am Land, das sich für die Finanzierung der angeschlagenen Kliniken kaum einsetze. Auch das Thema Kreisumlage war Thema. Eine andere Finanzierung als über die Kommunen sei zu überlegen. Die hohe Kreisumlage lasse vielen Kommunen kaum noch Spielraum.

Im Wahlkampf werde sicher die Baumwollspinnerei, die als Museum und Verwaltung eingerichtet werde, im Kontext der Kosten ein Wahlkampfthema sein. Hier wurde ausführlich und transparent durch Oberbürgermeister Prof. Dr. Ulli Meyer informiert. Es war die kostengünstigste Variante. Bald fallen Entscheidungen, wer für den Kreistag, Stadtrat und Ortsrat kandidiere, welche Personen in den Stadtteilen als Ortsvorsteher kandidieren. In St. Ingbert-Mitte wird es erneut Irene Kaiser sein, in Oberwürzbach Lydia Schaar. Dieter Schörkl wird in Rentrisch aufhören, ein Nachfolger ist gefunden. Offen ist das Rennen noch in Hassel (Markus Hauck hört auf) und Rohrbach.