Sommerinterview

Sommerinterview mit der Saarbrücker Zeitung heißt immer: „Ritt durch die Kommunalpolitik“; daran beteiligt: Aus dem CDU-Stadtverband der Vorsitzende, Pascal Rambaud, die Referentin für Öffentlichkeitsarbeit, Christa Strobel, und der CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, Dr. Frank Breinig.
Für Rambaud war das kommunale Wahlergebnis kein Jubelschrei, denn man hat drei Sitze im Stadtrat verloren, im Ortsvorsteherbereich Oberwürzbach und Rohrbach, erfreulich hingegen St. Ingbert, Hassel und Rentrisch mit fast 70 Prozent. Eine Mehrheit im Stadtrat mit der ehemaligen Koalition aus CDU, Grünen und Familienpartei gibt es nicht mehr. Deshalb müssen neue tragbare Mehrheiten gefunden werden, und die sind eventuell mit der SPD möglich, auch die FDP wird mit einbezogen, jedoch werden nicht mit Linken und der AFD keine Gespräche geführt. Alle mit OB Meyer in den letzten Jahren angegangenen Bau-Projekte wie FGTS Südschule und Albert-Weisgerber-Schule, Ludwigschule, Baumwollspinnerei und Cispa-Campus wurden mit Mehrheit, auch den Stimmen der SPD, verabschiedet. Diese Projekte sollen nun in der kommenden Periode weiter vorangebracht werden. Die Musikschule (JVA) ist bereits fertiggestellt.
Die Gespräche mit SPD, Grünen und Familienpartei sind konstruktiv, so Fraktionsvorsitzender Dr. Frank Breinig. „Die SPD-Fraktion ist fast komplett neu, wir sind verhalten optimistisch, eine ergebnisoffene Kommunikation bisher. Angestrebt wird eine stabile Mehrheit mit verlässlichen Partnern und dem Ziel, eine gute Lösung für St. Ingbert zu finden.“ Dabei müssen auch die Inhalte geklärt werden.
Kritik an der Handhabung der Kreisumlage, die die Kassen der Kommunen erheblich belastet, wurde laut. „Der Kreis muss sich eine andere Lösung für die Gelder suchen, muss einen eigenverantwortlichen Haushalt haben. Das ist unsere politische Forderung, so Rambaud. Kritik äußerte Dr. Frank Breinig am Bund, der zwar Gesetze verabschiedet, die Finanzierung aber die Kommunen überlässt und diese damit überfordert.
Als noch zu realisierende Projekte nannte der CDU-Fraktionsvorsitzende die Kohlenstraße, erschwinglichen Wohnraum, die Ansiedlung von Firmen und das CISPA weiter vorantreiben. Bei letzterem ist das Land der Bauherr, dieses gibt den Startschuss; die erforderlichen Voraussetzungen dafür seitens von St. Ingbert sind alle erledigt.