Anpacken für unser St. Ingbert.
Sehr gut besuchte Info-Veranstaltung der Frauenunion
Knapp 50 interessierte Bürgerinnen und Bürgern verfolgten die Informationsveranstaltung der CDU-Frauenunion, zu der Vorsitzende Sandra Derschang Finanz- und Europaminister Stephan Toscani begrüßen konnte sowie Anne Funk, Referatsleiterin im saarländischen Europaministerium. Herzstück seien das Saarländernetzwerk und kurze Wege. Sehr lebendig und sympathisch schilderte sie Aufgaben und Besetzung des saarländischen Büros in Paris, das nicht wie früher als Hauptattraktion einen Sternekoch biete. Themen waren die Folgen des Brexits für das Saarland sowie die Frankreichstrategie des Saarlandes. Der Minister lobte die neu gegründete Frauenunion, die mit ihrer Reihe politisch aktueller Informationsveranstaltungen forciert durchstarte.
Der Europaminister erläuterte zunächst die Eckpunkte der Frankreichstrategie des Saarlandes: Da das Saarland über die höchste Frankreichkompetenz verfüge, habe man zur Präsenz des Landes das Büro in Paris eingerichtet. Toscani erhofft sich damit einen lebendigeren Austausch zwischen wirtschaftlichen und kulturellen Entscheidungsträgern aus Frankreich und Deutschland. Die Idee der Zweisprachigkeit (Französisch als Verkehrssprache) sei neben Englisch, eine zusätzliche Qualifikation, die andere nicht hätten. Davon profitierender Tourismus im Saarland, die Wirtschaft und die beiden Hochschulen mit einer guten Vernetzung. Kritisch betrachtet von Bürgern wurde die Partnerschaft St. Ingberts zu St. Herblain, die fast eingeschlafen sei und wiederbelebt werden müsse, oder man müsse eher den Saarländern Frankreich näherbringen als umgekehrt.
Der Europaminister erläuterte dann die Folgen des EU-Austritts von Großbritannien für die künftigen Beziehungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Das Saarland ist wichtiger Handelspartner Großbritanniens. Der Knackpunkt aber sei, dass die Briten alle Vorzüge behalten wollten, nur die Freizügigkeit ablehnten, auch wenig Flüchtlinge aufnehmen wollten. Fragen der Bürger zielten auf die künftigen Vereinbarungen, die die Briten wahrscheinlich anstrebten. Wenn diese nach dem vertraglich festgelegten Austritt getroffen würden, wollten dann die anderen EU-Staaten von dieser günstigeren Regelung auch profitieren? Das waren die Bedenken der Anwesenden. Weitere Fragen schlossen sich an, beispielsweise wie wird sich der Brexit auf Schottland auswirken? Man ging über zu Europa allgemein, diskutierte auch über die gemeinsamen europäischen Werte, die vielen nicht klar seien und kritisierte die Uneinigkeit der europäischen Mitgliedsstaaten. Europa sei dadurch lahmgelegt. „Wir haben als Europäer nur eine Chance, wenn wir uns einig sind“, so Toscani darauf.
Kritische Fragen aus dem Publikum beleuchteten das Verhalten der osteuropäischen Staaten zu der Aufnahme von Flüchtlingen muslimischen Glaubens. Das rühre aus der Geschichte, hier müsse man Verständnis aufbringen und einen Kompromiss finden, betonte Toscani. Denn die deutsche Wirtschaft, der deutsche Wohlstand profitierten vom gemeinsamen Markt, da die Deutschen sehr viel exportieren. Die unkontrollierte Zuwanderung war ebenso ein Thema. „Sie ist dramatisch, deshalb soll die Sicherung der EU-Außengrenzen durch die „Frontex-Agentur“ jetzt sicherer gemacht werden“, so der Minister. Alle Fragen konnten in der Kürze der Zeit nicht beantwortet werden. Das Abschlusswort des Europaministers: Die Frankreichstrategie solle man als Chance sehen, das wichtigste in Europa sei seit über 60 Jahren nach verheerenden Kriegen die Errungenschaften von Friede, Freiheit und Wohlstand.