Anpacken für unser St. Ingbert.
Sanierung der Südschule geht vor
Den kürzlich stattgefundenen Besuch der Südschule durch Vertreter der CDU-Ortsrats- und Stadtratsfraktionen nutzte die Schulleitung, um auf ausstehende Sanierungsmaßnahmen hinzuweisen. Mit Hilfe des Konjunkturpaketes II wurde in der Südschule 2011 eine umfangreiche energetische Sanierung des Hauptgebäudes durchgeführt. Dies betraf Fenster- und Türelemente sowie die Fassade. Im Haushalt 2015/16 sind weitere Mittel für die Sanierung der Südschule eingestellt. Hinsichtlich der Gelder äußerte die Schulleitung den Wunsch, die Toilettenanlagen zu sanieren. Das sei dringend notwendig.
Die CDU-Stadtratsfraktion räumt in Zeiten knapper Kassen der Sanierung der St. Ingberter Grundschulen Priorität ein und hat daher, zusammen mit ihren Koalitionspartnern, bereits vor Wochen dem Vorhaben der Opposition aus SPD und UCD, auf Vorschlag des Oberbürgermeisters die entsprechenden Mittel zur Sanierung des Ratskellers zu nutzen, eine klare Absage erteilt. „Ausgaben für Gastronomie auf Kosten von Schulen und Bildung und damit der St. Ingberter Kinder kommen für die CDU nicht in Frage“, so Thomas Magenreuter, Fraktionssprecher für Baumanagement. Die CDU-Fraktion werde sich für eine rasche Umsetzung notwendiger Maßnahmen für die Südschule unter Verwendung der im Haushalt eingestellten Mittel einsetzen.
Auch Ortsvorsteher Ulli Meyer hatte sich für eine Verbesserung der Raumsituation in den Grundschulen und deren Freiwilligen Ganztagsschulen, auch in der Südschule, stark gemacht. Er betont ebenso, dass die CDU nicht gegen eine Renovierung des Ratskellers sei, aber es müssten andere Mittel zur Deckung gefunden werden.
Für Verwirrung sorgte hier allerdings vor kurzem die Aussage des Wirtschaftsförderers der Stadt St. Ingbert in einem sozialen Netzwerk, wonach dieses Jahr keine Arbeiten an der Südschule geplant seien. Um diese Frage zu klären, hat die CDU-Stadtratsfraktion für den nächsten Ausschuss für Baumanagement einen Antrag zur Klärung gestellt. Gibt es in der Verwaltung überhaupt ein Sanierungskonzept II, idealerweise unter Einbeziehung der Wünsche der Schulleitung? Welche Maßnahmen sollen wann mit den Haushaltsmitteln bestritten werden? Wie ist der Sachstand über die in Aussicht gestellte Förderfähigkeit? Diese grundlegenden Fragen sollen im nächsten Ausschuss beantwortet werden. „Ein eventueller Verlust von Fördergeldern muss natürlich unbedingt verhindert werden“, so Magenreuter abschließend.
Der OB soll unstrittige Deckungsmittel für die Herrichtung des Ratskellers vorschlagen. Zudem: nun tritt genau das ein, wovor wir den OB im Ortsrat gewarnt haben: Anstatt mit dem Pächter des Ratskeller eine vernünftige Lösung der Vertragsfragen zu finden, hat man gekündigt und ist nun mit enormen Forderungen der neuen Pächter konfrontiert, die im Ergebnis für die Stadt teurer sind als eine Lösung mit dem vorherigen Pächter.