Peter Müller beim Herbstfest der CDU St. Ingbert

„Trotz aller aktuellen Schwierigkeiten: Wir leben in einem tollen Land mit motivierten Menschen – ihre Kräfte müssen wir wieder wecken!“ so der ehemalige saarländische Ministerpräsident und Richter am Bundesverfassungsgericht (BVG)  beim Herbstfest der CDU St. Ingbert. Was er vortrug, lässt sich auch auf unsere Stadt übertragen.

Müller zeigte sich als „intelligenter und volksnaher Mensch mit Herz und Verstand“, so das Urteil von Anwesenden. Dabei waren auch nachdenkliche Töne zu hören. So sei weltweit die Demokratie auf dem Rückzug. Umso wichtiger sei, für unsere Demokratie einzustehen und sich zu engagieren. Unsere Demokratie und soziale Marktwirtschaft habe uns Freiheit, Wohlstand und die beste Zeit der deutschen Geschichte gebracht. Autoritäre Systeme stünden für Unterdrückung und Wohlstandsverlust. „Es ist ein Witz zu glauben, dass Diktatoren den Klimawandel in den Griff bekommen!“

Peter Müller betonte, man müsse in einer Demokratie offen aussprechen dürfen, was im Argen liegt, ohne in eine  bestimmte Ecke gestellt zu werden.  Politisches Handeln müsse sich daran orientieren, wo den Menschen der Schuh drücke und dürfe sich nicht auf Grundlage von Denk- und Redeverboten unglaubwürdig machen. Dabei mahnte er auch die Verantwortung der Medien an sowie dass der Leistungsgedanke wieder stärker in den Fokus rücken müsse. Er zitierte dabei den Zehnkämpfer Frank Busemann, der angesichts der fehlenden Medaillen der deutschen Leichtathleten bei der WM festgestellt hatte „Deutschland hat die Leistung abgeschafft.“ Die teilweise verbreitete Ansicht, dass es auch Wohlstand gäbe, wenn man nicht arbeite, müsse sich ändern. Wir könnten nur ein Hochlohnland bleiben, wenn wir auch ein Leistungsland sind. Auf die festgestellten schleichenden Arbeitsplatzverluste hatte er eine Antwort: „Wir müssen wieder Spitze werden“.

Im Hinblick auf die Verschuldung (mit Sondervermögen) sah er die jüngere Generation betroffen: Schulden dürften – wie in der Klimapolitik – nicht auf Kosten der nächsten Generation gemacht werden. Der Haushalt müsse generationengerecht sein. Lob und Dank hatte er für die Justiz, die Rettungskräfte und die Polizei, Kritik für diejenigen, die Polizei mit Flaschen attackiere. Es müsse hier wieder mehr Verantwortung des Einzelnen geben.

CDU-Landratskandidat Klaus-Ludwig Fess war auf Zuhörtour in St. Ingbert und erläuterte, welche Themen er als Landrat anpacken werde: Bessere Bildung in den weiterführenden Schulen, Stärkung des Katastrophenschutzzentrums sowie die Wirtschaftsförderung.

Christa Strobel