Newsletter Stadtrat

Newsletter Nr. 12

Liebe Leserinnen und Leser,

leider muss ich von schier unglaublichen Vorgängen berichten, die sich in zwei Nächten Ende November/Anfang Dezember in St. Ingbert zugetragen haben: von Unbekannten wurden Schrauben in die Reifen abgestellter Busse gedreht. Betroffen waren mindestens 16 Busse. Als Folge davon verloren die Reifen sukzessive Luft, so dass die Schäden nicht sofort zu erkennen waren und die Busse an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet liegen blieben. Der Busverkehr wurde davon kurzfristig deutlich beeinflusst, mindestens 96 Reifen mussten ausgetauscht werden. Neben einem finanziellen Schaden im deutlich fünfstelligen Bereich gefährdete diese Aktion das Leben von Schülerinnen und Schülern vom Grundschulalter bis zu den weiterführenden Schulen, erwachsenen Businsassen und natürlich den Fahrerinnen und Fahrern. Es ist wohl nur Glück und Zufall zu verdanken, dass es nicht zu schweren Unfällen kam. Zur Aufklärung der Beschädigungen hat die Verwaltung eine Belohnung von 5.000 € ausgelobt. Unsere Fraktion unterstützt diesen Vorschlag, der auch einstimmig im Stadtrat bestätigt wurde, ausdrücklich.

Aber es gibt auch gute Neuigkeiten: wie Sie sicherlich der Presse entnommen haben, wird in Kürze das neue Lidl-Verwaltungs- und Logistikzentrum auf dem ehemaligen Kleber-Gelände in Betrieb gehen: eine Investition im deutlich zweistelligen Millionenbereich. Mittelfristig werden hier bis zu 200 neue Arbeitsplätze in den verschiedensten Berufsfeldern geschaffen, 200 weitere werden vom jetzigen Standort Friedrichsthal nach St. Ingbert verlagert. Dazu passt auch der „Spatenstich“ des Unternehmens Neodigital, einem der führenden digitalen Versicherungsunternehmen in Deutschland, das aus Neunkirchen nach St. Ingbert umziehen wird. Diese Ansiedlungen bestätigen die Attraktivität unserer Stadt; sie sichern und schaffen Arbeitsplätze und ermöglichen Wertschöpfung in St. Ingbert.

Liebe Leserinnen und Leser,

aktuell liegen wir in den letzten Zügen der Beratungen für den Doppelhaushalt 2023/24, der am 19.12.2022 verabschiedet werden wird. Darüber werden wir Ihnen wie gewohnt in einem Sondernewsletter ausführlich berichten. Ich möchte Ihnen im Namen aller Mitglieder der CDU-Fraktion für Ihr Interesse und Ihre konstruktive Kritik im ablaufenden Jahr danken. Dieses Jahr war und ist geprägt von vielen Krisen und Herausforderungen, die uns auf Jahre beschäftigen werden. Nichtsdestotrotz wünschen wir Ihnen eine gesegnete, gesunde und erholsame Weihnachtszeit.

Frohe Weihnachten und alle Gute im kommenden Jahr!

 

 

 

Beleuchtung in der Gustav-Clauss-Anlage in Arbeit

Die Gustav-Clauss-Anlage wird sichtbar verändert. Neben dem Abriss der Alten Tischtennishalle und des maroden Spielplatzes, ist Raum gegeben für Erneuerungen und weiterer Attraktivität dieses innerstädtischen Parks. Das Alte Hallenbad wird derzeit von innen zurückgebaut, im Frühling erfolgt der Abriss des Gebäudes. Im Zuge des Neubaus von Hotel und Wohnungen wird auch die Beleuchtung des Parks auf den Prüfstand gestellt. Ein Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger, den Park besser auszuleuchten. Das möchten wir auch und versuchen die Finanzierung mit Hilfe von Fördermaßnahmen zu stemmen. Das braucht Zeit. Aber: Wir sind dran. Der aktuelle Stand: Die „Grünen Lunge“ St. Ingberts ist für das Förderprogramm „Lebendige Zentren“ angemeldet worden. Anfang 2023 wird die Beleuchtung öffentlich ausgeschrieben werden. Dauert der Entscheidungsprozess beim Fördermittelgeber länger, wird die Stadtverwaltung einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn beantragen.

Zeitplan für den Abriss des Alten Stadtbades

Der Abriss ist, abgeschirmt mit Bauzäunen, in vollem Gange. In den ersten drei Monaten wird zunächst der Innenraum des alten Schwimmbades rückgebaut. Das ist gar nicht so einfach, müssen doch die teils gesundheitsschädlichen Materialien sehr sorgfältig demontiert und korrekt entsorgt werden. Danach wird es für die Nachbarn etwas lauter werden, wenn nämlich die Bagger anrücken, die das Gebäudeäußere dem Boden gleich machen. Das werde etwa zwei Monate unvermeidlich für Baulärm sorgen.

Flüchtlingssituation in St. Ingbert

Viele Ukrainer und Nordafrikaner kommen zurzeit (nicht nur) in St. Ingbert an. Obwohl die Stadt im Moment noch genug Betten zur Verfügung hat, gehen die Verantwortlichen in der Verwaltung davon aus, dass sie, wenn der Zustrom weiter so anhält, räumlich an Grenzen kommen. Gesucht wird deshalb dringend weiterer privater Wohnraum.

Blackout in St. Ingbert?

Es kann überall passieren. Stromunterbrechung durch beispielsweise Hackerangriffe oder ähnliche Geschehnisse. Die gute Nachricht: Die Stadt geht nicht unvorbereitet in diese ungewisse Zeit. Sie informiert die Bevölkerung Anfang 2023 ausführlich, was in einem solchen Fall zu tun ist und bittet um Mithilfe bei der Betreuung alter Menschen und Familien mit kleinen Kindern. Eine Broschüre, die zeitnah überall erhältlich ist, informiert darüber, wie eine solche Situation unbeschadet überstanden werden kann.

Leerstände von Gebäuden im durchschnittlichen Rahmen

Im August 2022 wurden die leerstehenden Gebäude in St. Ingbert erfasst. Quelle dazu war das Melderegister bei der Stadt. Das Ergebnis: Von 12 691 Wohngebäuden standen 446 leer. Eine Quote von 3,5%. Diese Zahl entspricht der üblichen Fluktuation, so dass laut Stadtverwaltung kein Handlungsbedarf besteht. Potenzielle Leerstände, das heißt Gebäude, in denen Personen wohnen, die über 70 Jahre alt sind, liegen bei 16.7%. Da die Stadt auf die leerstehenden Gebäude keinen Zugriff hat, ist derzeit seitens der Verwaltung keine Handlungsmöglichkeit gegeben.

Verkehrsüberwachung geht weiter

Zwei mobile Blitzer, in der Stadtverwaltung liebevoll Susi und Strolch genannt, werden von St. Ingbert und Kirkel gemeinsam genutzt. Die Zusammenarbeit sowohl mit Kirkel als auch mit der Mietfirma verlief 2022 ohne Probleme, so dass die Zusammenarbeit jetzt für die nächsten drei Jahre weitergeführt wird.

JVA-Umbau zur Musikschule

Von außen sind derzeit keine großen Veränderungen in der ehemaligen Justizvollzugsanstalt in der Alten Bahnhofstraße zu sehen. Und doch: Wieder einmal ist es anders als es erscheint. Jetzt werden die Rohbauarbeiten für das Eingangsbauwerk vergeben. Diese wurden im Oktober öffentlich ausgeschrieben, die Baufirmen konnten sich bis in den November bewerben.

Förderung der Vereine mit Unterstützungsfond

Energiekrise und gleichzeitig in neue Energien investieren? Für Vereine eine Herausforderung, die kaum zu stemmen ist. Die Stadt St. Ingbert möchte dem Verein zur Förderung der sozialen und kulturellen Belange in der Stadt vorschlagen, einen Unterstützungsfonds einzurichten. Mit den Förderungen, die ausgewählte Fördervoraussetzungen bedürfen, sollen Zukunftsinvestitionen im Bereich neuer Technologien aber auch Projekte zur Integration, Außendarstellung, Nachwuchsförderung und mehr unterstützt werden. Eine Lenkungsgruppe begleitet die Vorhaben und entscheidet auch über die Höhe der jeweils individuellen Förderung für die Vorhaben der Vereine.

Montessorischule wächst weiter

Im September 2022 feierte die Montessori Grundschule in Oberwürzbach ihr zehnjähriges Bestehen. Der Bedarf und die Anfragen nach einer weiterführenden Schule sind hoch. Die Stadt St. Ingbert und der Verein Montessori Saarpfalz unterschreiben demnächst eine Absichtserklärung für die geplante Gründung einer privaten Gemeinschaftsschule „Montessori Campus Saarpfalz“. In einem ersten Schritt sollen Klassenräume für die Klassenstufen 5 und 6 am Standort Oberwürzbach zur Verfügung gestellt werden.

Neufassung der Abwassergebührensatzung

Bisher konnte die Bevölkerung nach der Installierung einer Wasseruhr das Abwasser, das in den Garten bzw. auf nicht versiegelten Flächen ablief, mit der Stadt abrechnen. 10qm wurden von der Gesamtmenge abgezogen, und für den Rest erhielten die Bürger einen individuellen Betrag, je nach Verbrauch, zurückerstattet. Die Satzung wird nun geändert. Aufgrund der Vielzahl von Auskünften, die die Stadtverwaltung hierzu gibt, muss künftig eine Gebühr erhoben werden. Dafür wird die Erstattungsgrenze von 10qm gestrichen. Die Höhe der Gebühr entspricht in etwa dem Verwaltungsaufwand.

Lehrschwimmbecken im St. Ingberter blau

Im St. Ingberter blau sind die Baumaßnahmen für das neue Lehrschwimmbecken am Hallenbad in vollem Gange. Vor kurzem überreichte Reinhold Jost, Minister für Inneres, Bauen und Sport, den Verantwortlichen des blau einen weiteren Scheck in Höhe von 980.329 Euro für den 3. Finanzierungsabschnitt des Lehrschwimmbeckens. Insgesamt unterstützt das Ministerium den Bau des Lehrschwimmbeckens mit 2,98 Mio. Euro. Die Fertigstellung der Baumaßnahme und Eröffnung des Lehrschwimmbeckens ist für Mai 2023 geplant.

Weihnachtsgeschenke aus St. Ingbert

Sie suchen nach einem Weihnachtsgeschenk aus St. Ingbert? Wir haben hier zwei Ideen: Der zweite Band der St. Ingberter Stadtgeschichten liegt vor. Nur etwa ein Jahr nach der Veröffentlichung des ersten Bandes wurde die Ingobertina-Reihe nun mit weiteren Geschichten, Fakten und Erinnerungen von Bürgern der Stadt fortgesetzt. Herausgeberin und Leiterin des Stadtarchivs Dr. Heidemarie Ertle freut sich über die vielen eingereichten Beiträge. Band 2 der St. Ingberter Stadtgeschichten konzentriert sich auf das 20. Jahrhundert. So finden sich z. B. die Geschichte des Amtsgerichts, des Heimat- und Verkehrsvereins und der Städtepartnerschaften, auch wird der St. Ingberter Waldstreit näher beleuchtet. Und für Wanderfreunde: Der Heimat- und Verkehrsverein St. Ingbert e.V. hat einen Wanderführer mit zehn Touren in und um die Grenzen St. Ingberts herausgebracht. Grenzerfahrung – ein Wanderführer für St. Ingbert, so der Titel.Der Wanderführer stellt Wege entlang historischer Punkte der Stadt vor. Neben den Rundwanderwegen findet der Wanderer Informationen zu historischen Hintergründen, Denkmälern, Sehenswürdigkeiten, der Fauna und Flora sowie Einkehrmöglichkeiten entlang der Route.

Jugendtreff in der Grünen Neune soll neue Freundschaften schaffen

Die Stadt St Ingbert und das Café Grüne Neune möchten gemeinsam einen „länderübergreifenden“ Jugendtreff ins Leben rufen. Geplant sind bisher ein Seifenkurs, Betongießen, Kekse backen sowie verschiedene Maltechniken auf Leinwand. Natürlich werden auch gerne Ideen der Jugendlichen aufgegriffen. Der nächste Jugendtreff findet am Donnerstag, 15. Dezember 2022 von 16 – 19 Uhr statt. Nach der Weihnachtspause startet der Jugendtreff wieder am 12. Januar 2023. Die Getränke sind an den Nachmittagen für die Kids kostenlos. Alle Jugendlichen sind herzlich willkommen!

Krisenstäbe von St. Ingbert und Kirkel übten gemeinsam in Ahrweiler an der BABZ      

Mitglieder der Verwaltungsstäbe der beiden Kommunen St. Ingbert und Kirkel übten vor kurzem gemeinsam an der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ). Die BABZ ist die zentrale Bildungseinrichtung der Bundesrepublik Deutschland für alle Akteure im Bereich Katastrophen- und Zivilschutz. Der Sitz der Akademie liegt in Bad Neuenahr – Ahrweiler. Um die Arbeit der Krisenstäbe zu intensivieren wurde ein Übungsseminar der Stäbe an der BABZ in Ahrweiler angesetzt. Die rund 20 Teilnehmer wurden an drei Tagen theoretisch und praktisch durch Referenten im Krisenmanagement geschult und vorbereitet. Neben den Verwaltungsmitarbeitern nahmen auch der St. Ingberter Oberbürgermeister Ulli Meyer und der Bürgermeister von Kirkel, Frank John, an der Übung teil. In Kürze werden die beiden Verwaltungschefs eine Vereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit im Krisenmanagement unterzeichnen.

Lidl eröffnet neues Verwaltungs- und Logistikzentrum in St. Ingbert

Ungefähr so groß wie fünf Fußballplätze ist das neue Verwaltungs- und Logistikzentrum des Lebensmitteleinzelhändlers Lidl, das auf dem Kléber-Industriegelände in St. Ingbert erbaut wurde und eine Fläche von 49.200 Quadratmeter umfasst. Es wird zum einen die Verwaltung aller Filialen und Mitarbeiter der Lidl-Regionalgesellschaft Friedrichsthal  beherbergen. Zum anderen werden ab Januar 62 Filialen des Saarlandes und den angrenzenden rheinland-pfälzischen Gebieten bis nach Trier mit Lebensmitteln und Waren beliefert. Ab März 2023 kommen 14 weitere Lidl-Filialen hinzu.

Neuer Firmensitz für Neodigital in St. Ingbert

Das Neunkircher Versicherungsunternehmen Neodigital wächst weiter. Ende November wurde mit dem symbolischen Spatenstich der Grundstein für das neue Firmengebäude auf dem Kléber-Gelände in St. Ingbert gelegt. Insgesamt investiert das Unternehmen rund sieben Millionen Euro.