Markus Uhl einstimmig für den künftigen Bundestag nominiert

Der CDU-Kreisausschuss hat MdB Markus Uhl (CDU) einstimmig zum Kandidaten für den nächsten Bundestag nominiert. Bei dieser Sitzung moderierte die Landtagsabgeordnete Jutta-Schmitt-Lang. Sie charakterisierte die derzeitige Ampelregierung durch verfehlte Wirtschaftspolitik, Streit, Hiobsbotschaften und leere Versprechen. „Das kann sich ein Land wie unseres nicht leisten“. Das gleiche gelte für die saarländische SPD-Alleinregierung. Dagegen habe die CDU klare Konzepte. Das sind mehr leistungsorientierte Politik, Aktionen gegen den Facharbeitermangel, Klarheit in der Krankenhauspolitik, das seien nur einige Baustellen.
Der Bundestagsabgeordnete Markus Uhl (Mitglied des Haushaltsausschusses), der wieder kandidieren möchte, gab einen kurzen Einblick in die vom ihm so wahrgenommene Politik der Ampelregierung. „Im Bundeshaushalt passt nichts, es gibt große Löcher, nur mit Tricks auszugleichen, unseriös. Kritik äußerte er auch am Thema Bürgergeld und Wohngeld. Des Weiteren sollten laut Wahlversprechen die Kommunen von ihren Altschulden entlastet werden. Dafür stehe aber nichts im Haushalt. Auch wies er auf die Probleme Pflegeversicherung und hohe Krankenkassenbeiträge hin, bei den Menschen schwinde das Vertrauen in die Ampelregierung. Bei der „Streitregierung“ kritisierte er vor allem die Wirtschaftspolitik von Minister Habeck, sie dazu führe, dass Unternehmen abwanderten, ihre Produktion ins Ausland verlagerten. Das gipfelte in der dreimaligen Forderung: „Die Ampelregierung muss weg“.
Die Landesregierung stand auch im Fokus der Kritik des CDU-Bundestagsabgeordneten: Medienwirksame Versprechungen, aber das Handeln bleibe aus! Insgesamt bekannte sich Uhl zur Leistungsgesellschaft und forderte „Das Bürgergeld muss weg“. Positiv hob er die Ereignisse um das Helmholtz-Zentrum hervor: Technologie-Offenheit, Innovtionsfreude und innere Sicherheit seien notwendig.
Im Anschluss daran präsentierte Carolin Mathieu das CDU-Leitbild, das prozessorientiert sei sowie seine zeitliche Einordnung.