Förderung von Land und Bund im Bereich der Grundschulbetreuung nur ein Tropfen auf den heißen Stei

Konnexitätsprinzip völlig außer Acht

Der Koalition aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der Familien-Partei ist es wichtig, im Bereich von Bildung und Betreuung Akzente zu setzen. Mit der neuen Ratsperiode ab 2019 starteten daher die Planungen zu den Neubauten Albert-Weisgerber-Schule, Südschule und (bereits vor 2019) der Ludwigschule. Der von der Bundesregierung im Jahre 2021 beschlossene Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung im Grundschulbereich soll ab 2026 greifen: Ab diesem Zeitpunkt müssen die Kommunen entsprechende Betreuungskapazitäten bereitstellen. Die genannten Fraktionen danken der in der Verwaltung dafür verantwortlichen Beigeordneten, Bürgermeisterin Nadine Backes, sowie den zuständigen Abteilungen der Verwaltung für die hervorragende Umsetzung dieses politischen Schwerpunktes der Koalition in den letzten Jahren. In St. Ingbert werden die geforderten Betreuungskapazitäten rechtzeitig vorhanden sein. Während die Sanierung sowie die geplanten Neubauten an der Ludwigsschule bereits laufen, finden in Kürze Spatenstiche für die beiden Neubauten an den beiden anderen Grundschulen statt. Die Fraktionssprecher von CDU, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Familien-Partei, Dr. Frank Breinig, Rainer Keller und Roland Körner, zeigen sich erfreut: „Diese vorausschauenden Planungen werden St. Ingbert zum Nutzen vieler Familien in eine Vorreiterrolle im Saarland bringen.“ Unisono begrüßen die drei Fraktionen die Förderung der Baumaßnahmen durch Bund und Land, kritisieren aber massiv die Höhe der im Raum stehenden Fördersummen als vollkommen unzureichend.

„Während St. Ingbert seine Hausaufgaben gemacht hat, lagen die Verantwortlichen der SPD-geführten Bundes- und Landesregierung jahrelang offenbar im Tiefschlaf. Wie anders ist es zu erklären, dass die Richtlinien der bereits 2021 beschlossenen Fördertöpfe nach einer Beratungszeit von unglaublichen drei Jahren erst vor wenigen Wochen finalisiert wurden, während in St. Ingbert die entsprechenden Projekte bereits bis zur Umsetzung vorbereitet wurden?“.

Auch bei der Höhe der Fördersummen kann es sich nur um einen schlechten Scherz handeln: Bei einem geschätzten Investitionsvolumen in St. Ingbert von über 50 Millionen Euro beläuft sich die aktuell zugesagte Förderung von Bund und Land auf knapp vier Millionen Euro und damit gerade einmal 8 Prozent der Gesamtkosten. „Dass die SPD-geführte Landesregierung sowie die zuständigen Ministerien hier von „einem großen Wurf sprechen“ und sich, gerade hier in St. Ingbert, feiern lassen, ist vollkommen absurd und zeigt ein weiteres Mal das fehlende Verständnis der Verantwortlichen für die kommunale Realität“, so die Kommunalpolitiker. Die Koalition aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Familien-Partei erwartet von der Landesregierung, sich für weitere Fördermittel mindestens im Bereich von 75% der Gesamtinvestitionskosten, insgesamt also mindestens 37,5 Millionen Euro, einzusetzen. Dem Grundsatz „wer bestellt, bezahlt“, würde dann wenigstens annähernd Rechnung getragen.