Digitaler Neujahrsempfang der CDU St. Ingbert mit Peter Müller

15. Januar 2022

Zu einem digitalen Neujahrsempfang hatten CDU-Stadtverbandsvorsitzender Pascal Rambaud und Oberbürgermeister Dr. Ulli Meyer auch Gäste aus dem CDU-Stadtverband der Partnerstadt Radebeul eingeladen, außerdem Oberbürgermeister Bert Wendsche. Werner Glowka (CDU-Vorsitzender  Radebeul) betonte, dass er mit der Pandemie verbinde, dass sie die beiden CDU-Verbände ganz neu zusammengeführt habe sowie die Partnerschaft der beiden Städte gefestigt und ausgebaut habe.

Landtagspräsident (CDU) Stefan Toscani dankte Ulli Meyer, dass es ihm nach Ausfall vieler Veranstaltungen gelungen sei, den Bundesverfassungsrichter und ehemaligen langjährigen Ministerpräsidenten des Saarlandes, Peter Müller (CDU), als Redner für den Neujahresempfang zu gewinnen.

Stephan Toscani  stellte die bisherigen Erfolge und Leistungen von Tobias Hans heraus sowie den angestrebten zukunftsweisenden Strukturwandel: Sicherung von Arbeitsplätzen in der Stahl- und Autoindustrie sowie die Qualitätsoffensive im Bildungsbereich. Er übte Kritik an der Ampelregierung beim Thema Impfpflicht.

In seinen Gedanken zum Jahreswechsel äußerte sich Peter Müller differenziert aus verfassungsrechtlicher Sicht zur Impfpflicht, zu Demokratie und Rechtsstaat, ging auch auf die Sozialen Medien, den Gesundheitsbereich, Klimaschutz und Generationengerechtigkeit ein. „Wir leben mit der Pandemie, wie gestalten wir unser Leben?“ verband Peter Müller mit der Frage der Impfplicht. Die Ablehnung einer Impfung durch Bürger betreffe nicht nur die Freiheitsrechte der Bürger selbst, sondern auch den Schutz anderer sowie die Belastung unseres Gesundheitssystems. Das sei moralische Verantwortung. „Impfen ist ein schwieriger Eingriff in das Recht des Einzelnen und endet dort, wo es um das Grundrecht anderer zum Schutz des Lebens geht.“ Das müsse man abwägen. „Verfassungsrechtlich ist eine Impfpflicht möglich.“  Bei einer Impfpflicht bestehe aber die schwierige Frage der Umsetzung (Kontrolle und des Sanktionieren). Es sei abwegig, von einer Corona-Diktatur oder einem Diktat der Ungeimpften zu sprechen. Er rief dazu auf, offen miteinander zu reden ohne wechselseitige Diffamierung.

Lobende und anerkennende Worte brachte der Bundesverfassungsrichter mit für die im Gesundheitsbereich Tätigen und Polizeibeamte, die trotz zunehmender aggressiver Auseinandersetzungen ihre unschätzbare Arbeit verrichteten. „Wenn Gesetze in verbindlichen demokratischen Verfahren beschlossen wurden, müssen sich alle an diese Gesetze halten. Die Verbindlichkeit des Rechts ist Voraussetzung für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft.“

Im Bereich der Sozialen Medien forderte er für alle, die im Netz meinungsbildend unterwegs seien, dass diese mit ihrem Namen dafür einstehen. Beim Klimaschutz und der Lockerung des Fiskalpaktes plädierte der Verfassungsrichter für Generationengerechtigkeit und mahnte. „Was hinterlassen wir unseren Kindern und Kindeskindern?“

Abschließend wies er zukunftsweisend und mit Optimismus auf die in der BRD noch nie dagewesene lange Friedenszeit (70 Jahre) hin, unseren herausragenden Wohlstand dank Demokratie und Rechtsstaat.  „Es geht den Menschen gut. Es gibt keinen Grund, den Kopf in den Sand zu stecken“, betonte er im Zusammenhang mit weit verbreiteter Schwarzmalerei und Wutbürgertum. „Gehen wir mit Zuversicht und Tatkraft ins neue Jahr!“ Auch Ulli Meyer  rief dazu auf, nach vorne zu blicken.