Die Stadt voranbringen statt dürftige Leistungsbilanz schön reden

Mit Befremden nimmt die CDU-Fraktion die jüngste Personalentscheidung des Oberbürgermeisters Hans Wagner zur Kenntnis, wonach der ehemalige Leiter des Kulturamtes, Michael Quiring, zusätzlich zur bereits vorhandenen, bestens personalisierten Pressestelle zum persönlichen Pressereferenten des Oberbürgermeisters aufsteigt, aber auch seine bisherigen Aufgaben beibehält. Unrühmlich aus Sicht der CDU war bereits das jähe Ende Quirings als Leiter des Kulturamtes; bis heute verweigert der sonst derart auf Transparenz bedachte Oberbürgermeister die Begründung für dessen damalige Absetzung.

Merkwürdig auch der Umstand, dass Quiring seine bisherigen Aufgaben beibehalten soll. „Wenn jemand eine derart herausgehobene Tätigkeit wie die des persönlichen Pressesprechers des Oberbürgermeisters neben seinen bisherigen Aufgaben erledigen soll, dann können die bisherigen Tätigkeiten kaum anspruchsvoll gewesen sein, schon gar nicht ausreichend, um eine gut dotierte Beamtenstelle zu rechtfertigen“, so der Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion im Haupt- und Personalausschuss, Frank Luxenburger. Aus Sicht der Fraktion ist die Pressestelle als eigene Abteilung im Rathaus bestens aufgestellt und leistet seit Jahren gute Arbeit. Kann sich die Stadt St. Ingbert zwei Pressestellen, die sich gegenseitig Konkurrenz machen, leisten oder stellt diese Personalentscheidung des OB einen bewussten Affront gegen die Arbeit der alten Pressestelle dar?

Die Personalie ist jedoch auch noch aus einem weiteren Grund fragwürdig: Anstatt endlich in St. Ingbert durch eigene Leistung etwas zu bewegen, benötigt der Oberbürgermeister offenbar einen zusätzlichen Sprecher, um seine bisherige, eher überschaubare, Leistungsbilanz schön zu reden. Und die ist zur Halbzeit seiner Amtszeit tatsächlich mager: Unkoordinierte Baustellen, wohin das Auge reicht, noch immer kein Standort für das dringend benötigte Feuerwehrgerätehaus in Rohrbach oder mangelhafte Umsetzung oder sogar Blockade von Stadtratsbeschlüssen sind nur einige wenige Beispiele für die Bilanz Wagners. Oder ist der neue Sprecher am Ende nur dazu da, die zahllosen Rechtsverstöße des Oberbürgermeisters, seine aus Sicht der CDU parteiische Sitzungsleitung oder seine Widersprüche gegen demokratische Entscheidungen des Stadtrates, die regelmäßig im Anschluss von der Kommunalaufsicht bestätigt werden, schön zu reden?