CDU lehnt Nutzung der ehemaligen Tischtennishalle und TG-Halle zur Unterbringung von Flüchtlingen ab

Oberbürgermeister Hans Wagner hat beim Neujahresempfang der Stadt St. Ingbert 2016 angekündigt, zugewiesene Flüchtlinge auch in der TT-Halle in den Gustav-Clauss-Anlagen und in der TG-Halle in Rohrbach unterzubringen. Diese Hallen stehen seit vielen Jahren leer, ihr Abriss ist lange schon vom Stadtrat beschlossen, Gelder dafür sind eingestellt.

Gegen die Unterbringung der Flüchtlinge in den genannten Sporthallen gibt es triftige Gründe. Denn es müssten je Halle je eine Million an Sanierungskosten aufgebracht werden, und das für Hallen ohne Nachnutzungs-möglichkeit. Nach dem Abriss sollten auf der Gelände der TG-Halle dringend benötigte städtische Baugrundstücke für junge Familien entstehen. Somit wäre diese Maßnahme auch förderfähig.

Nach dem Abriss der Tischtennishalle könnte endlich das Konzept für die Umgestaltung der Gustav-Clauss-Anlage, das von der CDU und vom Seniorenbeirat vorgeschlagen wurde und für das Gelder in den Haushalt eingestellt sind, umgesetzt werden. Als Alternative schlagen wir vor, dafür die der Stadt zur Anmietung angebotenen Industriehallen zu nutzen. Eine davon ist zur raschen Unterbringung geeignet. Sie ist leicht heizbar und eine gute Raumaufteilung ist leicht möglich.

Will Wagner mit seinem Verhalten die Stadtratsbeschlüsse und den Haushalt untergraben/aushebeln mit der Ausrede, er brauche Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge? Warum werden Stadtratsbeschlüsse verschleppt bzw. nicht ausgeführt? Wir erinnern in diesem Zusammenhang an den Aufzug für die Stadthalle. Warum schlägt er alle vernünftigen Vorschläge der CDU in den Wind?

Frank Breinig, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, ist der Meinung, dass „der Oberbürgermeister seiner Verantwortung für unsere Stadt und das Geld der Bürgerinnen und Bürger endlich einmal gerecht werden soll. Anstatt Millionenbeträge für nutzlose Hallen für eine Massenunterbringung auszugeben, sollte er die bestehenden Alternativen nutzen, die mit sehr viel weniger Geld hergerichtet werden könnten.“ Viele Bürger halten diese Handlungsweise für nicht vertretbar.

Die CDU mahnt ebenso an, dass der Oberbürgermeister endlich eine langfristige Strategie hinsichtlich der Flüchtlingsfrage entwickeln sollte und nicht unüberlegt unnötige Schnellschüsse durchführen lässt. Das kostet unnötig Geld. Zuerst sollte die ehemalige Grundschule in Rentrisch für die Unterbringung von Flüchtlingen hergerichtet werden, ohne den Rentrischer Ortsrat zu informieren, obwohl die Schule für Rentrisch dringend benötigt wird. Jetzt soll sie wieder wegen der Raumnot der Grundschulen für den Unterricht genutzt werden, was die CDU begrüßt. Das zeugt von Planlosigkeit.