CDU-Fraktion sieht Übernahme der Grundschulen durch den Kreis kritisch

Die CDU-Fraktion in Kreistag des Saarpfalz-Kreises ist skeptisch hinsichtlich der Übernahme der Grundschulen wie von Landrat Dr. Theophil Gallo geäußert. Fraktionsvorsitzender Peter Nagel: „Die Erfahrungen bei der Übernahme der Gymnasien Ende der 80er und der damaligen Realschulen und Gesamtschulen Ende der 90er Jahre zeigen, dass diese Schritte mit einem hohen Kostenfaktor verbunden sind“.

Die bisherigen Schulträger werden mit Beginn der Diskussionen nicht mehr oder nur in die notwendigsten Maßnahmen an den Schulen investieren, die übernehmende Einrichtung hingegen muss danach viel Geld ausgeben. Darüber hinaus seien die Schulen bereits heute hinsichtlich der Bausubstanz in einem sehr unterschiedlichen Zustand. Allein die Investitionskosten für die Sanierung und den Ausbau der weiterführenden Schulen gingen in den vergangenen zwanzig Jahren in den dreistelligen Millionenbereich und auch die laufenden Unterhaltungskosten an den einzelnen Schulen sind nicht unerheblich.

„Diese Entscheidungen der Übertragung der Gymnasien von Landesseite und später der Real- und Gesamtschulen von Seiten der Kommunen auf die Kreise haben dazu beigetragen, dass das Haushaltsvolumen und auch die Kreisumlage deutlich gestiegen sind. Es ist sicherlich nicht nur eine Mutmaßung, dass dies bei der Übernahme der Grundschulen genauso wäre“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Unabhängig der Frage ob eine Übertragung an die Landkreise nach der derzeitigen Rechtslage überhaupt möglich ist, wäre sie auch aus inhaltlicher Sicht diskussionswürdig. Die Bezugsstränge zwischen den vorschulischen Einrichtungen, wie Kindergärten, Krippen und Horte, und den die Kinder dann anschließend übernehmenden Grundschulen sind deutlich enger und werden in Zukunft sicherlich noch enger werden als die Kontakte zu den weiterführenden Schulen, insbesondere den Gymnasien.

Die Konsequenz wäre dann auch die Forderung, alle Kindergärten, Horte und Krippen ebenfalls auf die Kreise zu übertragen mit der dann berechtigten Rückfrage, warum brauchen wir eigentlich noch unsere Städte und Gemeinden gerade dort, wo bereits heute das Geld knapp ist und nur noch für das Notwendigste gesorgt werden kann.