CDU fordert vom OB in Sachen Neue Baumwollspinnerei Transparenz

9. März 2017

Wie der Saarbrücker Zeitung vom 02.03.2017 entnommen werden konnte, hat sich die Sachlage hinsichtlich der Sanierung der Neuen Baumwollspinnerei geändert. Die CDU-Fraktion im Stadtrat fordert den Oberbürgermeister daher auf, schnellstmöglich eine Bürgerinformationsveranstaltung zu den aktuellen Entwicklungen durchzuführen.

Es reicht aus Sicht der Fraktion nicht aus, dass die Verwaltung in Presseverlautbarungen für die Bürgerinnen und Bürger unverständliche Informationshäppchen herausgibt, ohne die Gesamtzusammenhänge zu erläutern. Die Bürgerinnen und Bürger haben aus Sicht der CDU-Fraktion ein Recht darauf, über ein derart wichtiges Projekt für St. Ingbert sowie den Verbleib ihrer Steuern in regelmäßigen Abständen informiert zu werden. Da es der Fraktion auf Grund der Behandlung des Themas in nicht-öffentlichen Sitzungen aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, die Bürger entsprechend zu informieren, sieht sie den Verwaltungschef in der Pflicht, dem berechtigten Informationsbedürfnis der St. Ingberter Steuerzahler schnellstmöglich nachzukommen.