CDU begrüßt Rechtssicherheit für den Seniorenbeirat

Oberbürgermeister Hans Wagner ist zum wiederholten Mal mit dem Versuch gescheitert, Entscheidungen des Stadtrates in seinem Sinne durch die Kommunalaufsicht korrigieren zu lassen. Im vergangenen Jahr hatte Wagner, ohne zuvor den Stadtrat zu beteiligen, eigenmächtig neue Mitglieder für den Seniorenbeirat ernannt und war dafür vom Stadtrat heftig kritisiert worden. Jetzt hat das Landesverwaltungsamt die Auffassung der CDU, wonach die Ernennungen rechtswidrig durchgeführt wurden, bestätigt und klargestellt, dass Wagner diese nicht hätte vornehmen dürfen.

Der politische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Frank Luxenburger, begrüßt diese Entscheidung. „Mit dem Festhalten an seiner persönlichen Meinung hat der Oberbürgermeister erneut einen unnötigen Rechtsstreit provoziert, welcher dem Ansehen der Stadt geschadet und bedauerlicherweise die Arbeit des Seniorenbeirates belastet hat.“ Die CDU-Fraktion fordert, dass die vom Oberbürgermeister rechtswidrig vorgenommenen Ernennungen nach Beschluss der entsprechenden Gremien unverzüglich zurückgenommen werden. Die CDU fordert Hans Wagner auf, künftig die Rechte und die Entscheidungen des Stadtrates zu respektieren, ebenso die Beschlüsse zügig umzusetzen. Da für den Seniorenbeirat nun Rechtssicherheit besteht, kann er seine wichtige Arbeit für St. Ingbert in gewohnt sachlicher, konstruktiver und überparteilischer Weise fortsetzen.