Aschermittwoch bei der CDU 2023

Zum 46. Aschermittwochstreffen mit kostenlosem Heringsessen  des CDU-Stadtverbandes konnten Vorsitzender Pascal Rambaud und die stellvertretende Vorsitzende der Frauenunion, Heike Hartinger, nach zwei Jahren Abstinenz in einer voll besetzten Stadthalle viele Vereinsvorsitzende sowie MdL Markus Uhl, Oberbürgermeister Prof. Dr. Ulli Meyer, CDU-Ortsvorsteher und Ortsvorsitzende sowie den CDU Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Dr. Frank Breinig, begrüßen.  „Die Einladung zum Heringsessen dient der Information und gilt auch als Dank an die Vereine“, so Rambaud. Die Frauenunion unter Leitung von Monika Marx sorgte mit den Heringen für das leibliche Wohl. Zahlreiche Helfer der Jungen Union wirkten mit. – Eine rundum gelungene Veranstaltung!

So berichtete Oberbürgermeister Ulli Meyer, was seit seiner Wahl zusammen mit dem CDU-Stadtrat und der Koalition in Angriff genommen wurde, nach dem jahrlangen Stillstand in der Stadt.  Darunter: Viele neue Kita-Plätze seien im Entstehen, das Projekt Cispa laufe an, Schandflecke in der Stadt wurden beseitigt (TT-Halle, Thumes Eck, Pizza-Bude im Bermuda-Dreieck und bald das alte Hallenbad), zahlreiche neue Arbeitsplätze für alle beruflichen Fachrichtungen seien entstanden (Neodigital, Ketteler, Lidl-Logistics, Abat+, Airbus wird kommen), Vereine wurden in der schwierigen Corona-Zeit unterstützt. Dies sporne zu noch mehr an. Das Projekt „Zukunft St. Ingbert“ komme also voran, zusammen mit den Ortsräten, dem Stadtrat sowie den Beigeordneten. Ulli Meyer betonte, dass er dies noch über 2024 hinaus für St. Ingbert gerne tun werde. Für die kommenden Landratswahlen werde er sich dafür einsetzen, dass ein geeigneter CDU-Kandidat mit im Boot sei. „Mein Herz schlägt für St. Ingbert, mein Platz ist in St. Ingbert“, fügte er hinzu, um den Gerüchten zu begegnen, er werde für das Amt des Landrats kandidieren.

Dr. Frank Breinig und Markus Uhl berichteten, was in den vergangenen drei Jahren in der Stadt und Berlin passiert sei. Die CDU-Fraktion arbeite konstruktiv und ruhig mit der Verwaltung zusammen.  Man spreche wieder mit Respekt von St. Ingbert, auch in Berlin, was Markus Uhl nur bestätigen konnte. St. Ingbert habe eine fantastische Entwicklung genommen; die Cispa-Veranstaltung in Berlin sei mehr als gut besucht gewesen, „die Leute waren begeistert. Man spreche von St. Ingbert als der dynamischsten Stadt im Saarland, ja im ganzen Südwesten“. Fördergelder seien für die Engelberts- und die Martin-Lutherkirche geflossen. Der OB habe die Kraft zu integrieren, sorge für Strukturwandel, fördere das Ehrenamt.

In Berlin treibe CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz den Bundeskanzler vor sich her (finanziert wird alles durch Schulden, die irgendwann bezahlt werden müssen), spreche auch mal unangenehme Wahrheiten an wie die Ereignisse in Berlin in der Silvesternacht. Des Weiteren müssten im Bereich der Migration und des Fachkräftemangels Änderungen her; wichtig seien ihm für die Planbarkeit der Wirtschaft neue Ansätze bei den steigenden Energiepreisen. Das alles solle nicht vor sich hergeschoben werden. Es betreffe vor allem auch die verschuldeten Kommunen, die von Bund und Land alleine gelassen würden. Zum Problem “Wohnraum schaffen“ forderte er eine Ändeurng von Standards und Vorschriften, das Bauen müsse nicht durch viele Vorschriften (z.B. Dämmung, Solarenergie) verteuert und erschwert werden.

Der CDU-Stadtratsvorsitzende betonte, dass schnelle Entscheidungen wichtig seien. „Wir spielen mit den Grünen und der Familien-Partei im Team“. Auch er erwähnte die Entwicklung auf der Alten Schmelz (Cispa) sowie die Wichtigkeit der Gewerbesteuereinnahmen für eine Stadt. Kritisch äußerte sich Breinig zu der steigenden Kreisumlage. Was Bund und Land beschlössen, sei nicht ausfinanziert, es gelte „Wer bestellt, bezahlt“. Er stellte die Frage, was passiere, wenn es so weitergehe: Kitas, Grundschulen, Straßen könnten nicht saniert werden, die Feuerwehr müsse mit alten Fahrzeugen ausrücken, kurz: die Landesregierung lässt die Kommunen im Stich“. Schwerpunkte im beschlossenen Haushalt mit der Koalition und der SPD seien Bildung, Familie, Projekte für Senioren und alte Projekte endlich abschließen (Beleuchtung in den Gustav-Clauss-Anlagen, JVA für die Musikschule, Sanierung der Ludwigschule, bezahlbaren Wohnraum schaffen…). Zur Schaffung neuen Wohnraumes sei ein Konzept im Entstehen. Man könne nicht private Leerstände und Baulücken einbeziehen, das sei Privatsache (Grundrecht auf Privateigentum). Neuer Wohnraum entstehe aktuell in Rohrbach an der TG-Halle, den Samwerken, bald am WVD-Gelände und dem alten Hallenbad, auch erschwingliche Wohnungen müssten her. Wenn Projekte angegangen würden, bremsten vorgeschriebene Gutachten, Vergaberechte und vieles mehr.

Sein Wunsch für die Zukunft „Politik machen für den Menschen, auch wenn die Lösungen nicht allen gefallen.“ (Christa Strobel)