Ankauf des Katasteramtes: SPD hat Argumentation nicht verstanden

Die reflexartige Reaktion der Sozialdemokraten zur Ablehnung des Kaufes des Katasteramtes zur Unterbringung von Flüchtlingen ist in der Sache falsch: Erneut, wie bereits beim EVS-Ausstieg, haben die politischen Mitbewerber einen Sachverhalt nicht verstanden und dies dann mit Gepolter nach außen kommuniziert. Dazu Markus Monzel, Sprecher der CDU-Fraktion für Stadtentwicklung: „Die CDU-Fraktion hat nicht nur schon immer die Aufnahme von Flüchtlingen in St. Ingbert aktiv unterstützt, sondern nachweislich für die Bildung kleinerer Wohneinheiten durch die Nutzung von Leerständen in allen Stadtteilen plädiert. Dass man zunächst solche Alternativen ins Auge fasst, anstatt zwei anonyme Unterkünfte für mehrere hundert Personen in unmittelbarer Nähe zu generieren, kommt den Neubürgern unserer Meinung nach zu Gute und erleichtert den Kontakt zur heimischen Bevölkerung sowie, darauf aufbauend, die gesellschaftliche Integration“.

Die Herausforderungen der Flüchtlingsfrage betreffen inzwischen bereits den Alltag fast aller Bürgerinnen und Bürger, und es ist absehbar, dass die Bewohner von St. Ingbert zunehmend in die Flüchtlingsproblematik involviert werden. Die Stadt St. Ingbert ist, insbesondere vor dem kommenden Winter, in der Pflicht, Unterkünfte für die Flüchtlinge bereit zu stellen. Im Einklang mit ihrer Verantwortung für diese Tatsache hat die CDU-Fraktion bislang sämtliche Maßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen aktiv unterstützt und wird die unbestritten große und von den Kommunen nur unzureichend planbare Herausforderung der adäquaten Unterbringung von Flüchtlingen auch weiterhin konstruktiv begleiten und vorantreiben. Das entbindet die Ratsmitglieder jedoch nicht von ihrer Pflicht und ihrer Verantwortung, auch unter dem Druck des Oberbürgermeisters, der den Ankauf gebetsmühlenartig als quasi „alternativlos“ bezeichnet, die einzelnen geplanten Maßnahmen im Interesse der St. Ingberter Bürgerinnen und Bürger kritisch zu beleuchten.

Das Förderprogramm des Innenministers stellt generell die Förderung von Wohnraum für Flüchtlinge sowie in der Folge, einkommensschwache Mitbürger in den Mittelpunkt. Dass die CDU vorausschauend auch unter dem Gesichtspunkt der Folgenutzung damit umgeht und einer dezentralen Lösung den Vorzug gibt, bedeutet Stadtentwicklungspolitik mit Augenmaß und sinnvolle Nutzung der Fördermittel. „Das Ziel des Innenministers ist es eben nicht, eine Konzentrierung der Flüchtlinge in unmittelbarer räumlicher Nähe zu schaffen, sondern die Mittel zu nutzen, um eine angemessene Unterbringung zu ermöglichen, die letztlich allen, Bürgern und Flüchtlingen, zu Gute kommt. Aber auch dieser Aspekt wurde von der SPD offenbar nur unzureichend zur Kenntnis genommen“ so der politische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Frank Luxenburger. „Überdies ist es bemerkenswert, dass der vom Fraktionsvorsitzenden der SPD, Sven Meier, geführte SPD-Stadtverband die Entscheidung seiner eigenen Fraktion im Stadtrat begrüßt; ein wahrscheinlich einmaliger Vorgang in der St. Ingberter Kommunalpolitik. Bleibt zu hoffen, dass sich die SPD in Zukunft wieder auf Sacharbeit zum Wohle der Stadt konzentriert“, so Luxenburger abschließend.