Neujahrsempfang der CDU Hassel

Beim Neujahrsempfang des CDU-Ortsverbandes Hassel standen politische Informationen vom Bund, dem Land und Hassel selbst auf dem Programm. Nach der Begrüßung durch den Ortsvorsitzenden Michael Rinck informierte der Bundestagsabgeordnete Alexander Funk (CDU) über das Konzept der inneren Sicherheit und Vereinbarungen mit der Koalition hinsichtlich Abschiebehaft. Er betonte, dass er die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin unterstütze, den Flüchtlingen zu helfen, die asylberechtigt sind. Andererseits unterstütze er, dass diejenigen ohne Bleibeperspektive schnellstens abgeschoben werden müssten.

 

 

Sogenannte Gefährder könnten nicht auf Verdacht hin in Gewahrsam genommen, dazu müssten die Gesetze geändert werden, die die Grünen im Bundesrat blockierten. Deshalb habe Amri seine Tat in Berlin begehen können. Hier wies Funk mit aller Deutlichkeit darauf hin, dass es auch wichtig sei, wer in den Ländern regiert. Seit der verstärkten Videoüberwachung (z.B. bei der Bahn, S-Bahn) sei die Kriminalität zurückgegangen, denn so können die Täter eher ermittelt werden. In diesem Zusammenhang lobte er den saarländischen Innenminister Klaus Bouillon, der ein klares Konzept vertrete. Im Bereich Datenschutz sei es ihm gelungen, die Daten aus den Ländern so zu vernetzen, dass Informationen schneller ausgetauscht werden könnten. Die Politik müsse aus ihren Fehlern lernen und die Sicherheitsgesetze neu justieren.

Günter Becker, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender im saarländischen Landtag, bezeichnete Innenminister Bouillon als Glücksfall, der in Flüchtlingsfragen und in der Frage der Verstärkung der Polizei mit dem Ordnungsdienst schnell und praxisnah agiert habe. Er habe Kenntnis von geheimpolizeilichen Ermittlungen, was Gefährder im Saarland betrifft, die zurzeit nicht festgesetzt werden könnten, weil dazu die gesetzliche handhabe fehle. Wichtig sei ihm an erster Stelle der Schutz der Bevölkerung.

 

 

Ortsvorsteher Markus Hauck (CDU) berichtete, dass Hassel dank der engagierten Arbeit seines Vorgängers Markus Derschang noch gut aufgestellt sei; angesichts der derzeitigen Knappheit der Mittel sei dies ein gutes Polster. Zum Thema Flüchtlinge erläuterte er, dass die in Hassel wohnenden mehrheitlich versuchten, sich zu integrieren. Nach Jahren der Bemühungen sei endlich der Toilettentrakt in den Bereich der Eisenbergschule einbezogen worden, die Sanierung des Sportheims sei schon geplant und werde 2017 realisiert. Kummer bereite immer noch die Parksituation in Hassel, die aber bei einem vernünftigen Verhalten der Verkehrsteilnehmer durch diese selbst gelöst werden könnte. Auch die Pflege des Friedhofs sei, seit zwei Mitarbeiter der Stadt vor Ort sind, besser geworden. Die engagierte Arbeit der Nebenstelle der Volkshochschule Hassel werde in der Bevölkerung positiv wahrgenommen, erstmals seit zehn Jahren habe dank der Kooperation zwischen VHS und Ortsrat wieder ein Kindermusical in der total ausverkauften alten Schulturnhalle aufgeführt werden können.

Für 2017 seien nicht wenige Probleme zu lösen: die Begrünung der Schulstraße, die Installation der 2012 beschlossenen Bühnenbeleuchtung in der alten Schulturnhalle, die Erweiterung der Kitas, die Sanierung des Fröschenpfuhls und Straßendeckenerneuerungen. Der Pfingstmarkt finde am 13. Mai erneut statt. Er rief die Vereine dazu auf, sich dabei mehr zu engagieren, beispielsweise auch durch Teilnahme am HaFaZu, bei der Veranstaltung zum 1. Mai sowie beim Volkstrauertag. Die Herausforderungen sollten gemeinsam mit Mut, Tatkraft und Beharrlichkeit angegangen werden.