OB Wagner soll die Mehrkosten privat bezahlen

Ortsvorsteher Ulli Meyer begrüßt das finanzielle Engagement von Herrn Schulz für einen provisorischen Außenaufzug an der Stadthalle. Das Provisorium ist leider notwendig geworden, nachdem OB Wagner – wie vom Landesverwaltungsamt inzwischen bestätigt – rechtswidrig den Einbau des Innenaufzuges immer wieder blockiert hat. „So werden wenigstens provisorisch einige Barrieren abgebaut“, sieht Ulli Meyer den Einbau pragmatisch. 

Der Ortsvorsteher verweist jedoch auf die bestehende Beschlusslage des Ortsrates und des Bauausschusses, wonach nur ein Innenaufzug für echte Barrierefreiheit sorgen kann. Diese Einschätzung teilen auch der Seniorenbeirat, die städtischen Behindertenbeauftragen und verschiedene Behindertenverbände. Der Außenaufzug verwehrt Menschen mit eingeschränkter Mobilität nach wie vor den Zugang zum Eingangsbereich mit Garderobe, zur Bar und zur Bühne. Sie bleiben dadurch benachteiligt.

Der Einbau des Innenaufzuges sei daher weiterhin im Sinne echter Barrierefreiheit rechtlich geboten. Für das weitere Verfahren hat der Ortsvorsteher Vorschläge: Der Stadt entstehen durch den Anbau des Außenaufzuges unnötige Kosten – hätte OB Wagner die Planungen nicht rechtswidrig blockiert, wäre kein Provisorium notwendig geworden, der Innenaufzug wäre nach den ursprünglichen Planungen der Verwaltung schon fertig. „Ich erwarte, dass OB Wagner nun die Mehrkosten privat bezahlt. Er darf die Kosten seiner Streithanseleien nicht dem Steuerzahler aufbürden“.