Bundesverfassungsrichter Peter Müller zu Gast

Mitreißender Start ins Neue Jahr: Die CDU St. Ingbert und CDU Radebeul konnten den Richter am Bundesverfassungsgericht, Peter Müller als Gastredner gewinnen. Ein Novum: Zum ersten Mal veranstalteten die beiden CDU Verbände einen gemeinsamen Neujahrsempfang – per Videokonferenz.

In seiner Begrüßung ging Stadtverbandsvorsitzender Pascal Rambaud zunächst auf die jüngste Mitgliederbefragung der CDU ein, die ein überwältigendes Votum für Friedrich Merz ergeben habe. Er verband dieses Ergebnis mit der Überzeugung, dass der neugewählte Vorsitzende die CDU zu alter Stärke zurückführe und die schmerzliche Niederlage bei der Bundestagswahl vergessen ließe. „Das geht nur mit Geschlossenheit“, so Pascal Rambaud, „mit einer Geschlossenheit, wie wir sie hier in St. Ingbert und an der Saar erfolgreich vormachen!“

Kämpferische Worte erlebten die rund 50 Teilnehmer vom Landtagsabgeordneten Stephan Toscani. Er sprach von „Chaostagen“ bei den Oppositionsparteien, die nicht einmal eine ordentliche Listenaufstellung hinbekämen, und verwies auf die jüngste Initiative der CDU Saar zur Qualitätsoffensive Q+ an den saarländischen Schulen. „Wenn die SPD im Bildungsministerium ihre Hausaufgaben gemacht hätte, wären wir schon drei Schritte weiter!“ Er freute sich besonders, dass mit Bürgermeisterin Nadine Backes aus Rentrisch eine ausgewiesene Expertin in Bildungsangelegenheiten eine weitere St. Ingberterin für den Landtag kandidiere. „Wir brauchen ihre Expertise!“

In seinen grundsätzlichen Gedanken zum Jahreswechsel äußerte sich Peter Müller nachdenklich  zu den Herausforderungen an Demokratie und Rechtsstaat. Dabei ging er auch auf die Sozialen Medien, den Gesundheitsbereich, Klimaschutz und Generationengerechtigkeit ein. „Wir leben mit der Pandemie, wie gestalten wir unser Leben?“ sei die Aufgabenstellung so Peter Müller. Die Ablehnung einer Impfung durch Bürger betreffe nicht nur die Freiheitsrechte der Bürger selbst, sondern auch den Schutz anderer sowie unser Gesundheitssystem. Es gehe auch um eine moralische Verantwortung. Die Freiheit des Einzelnen ende da, wo die Freiheit anderer beginne. Das müsse man sauber abwägen.“  Bei einer Impfpflicht gebe es schwierige Umsetzungsfrgaen. Er rief dazu auf, offen miteinander zu reden ohne wechselseitige Diffamierung.
Lobende und anerkennende Worte brachte der Bundesverfassungsrichter mit für die im Gesundheitsbereich Tätigen und Polizeibeamte, die trotz zunehmender aggressiver Auseinandersetzungen ihre unschätzbare Arbeit verrichteten. „Wenn Gesetze in verbindlichen demokratischen Verfahren beschlossen wurden, müssen sich alle an diese Gesetze halten. Die Verbindlichkeit des Rechts ist Voraussetzung für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft.“

Abschließend wies er zukunftsweisend und mit Optimismus auf die in Deutschland noch nie dagewesene lange Friedenszeit (75 Jahre) hin, unseren herausragenden Wohlstand dank Demokratie und Rechtsstaat. „Es geht den Menschen gut. Es gibt keinen Grund, den Kopf in den Sand zu stecken“, betonte er im Zusammenhang mit weit verbreiteter Schwarzmalerei und Wutbürgertum. „Gehen wir mit Zuversicht und Tatkraft ins neue Jahr!“ Ein Wunsch, dem sich die  Oberbürgermeister Ulli Meyer und Bert Wendsche gerne anschlossen.