CDU fordert Prüfung auf Umbau der ehemaligen JVA zur Nutzung durch die Musikschule

6. April 2016

webludwigschule
Die CDU hat die Verwaltung zur Prüfung auf zügigen Umbau der ehemaligen JVA zur Nutzung durch die Musikschule, die zurzeit in der Ludwigschule verortet ist, aufgefordert. Wie sich im Rahmen der angedachten Umnutzung der Ludwigsschule für den Fachbereich Sozialwissenschaften der HTW des Saarlandes im vergangenen Jahr herausgestellt hat, existieren bei dem Gebäude statische Mängel in zum Teil nicht unerheblichem Maße. Einige Räume sind komplett gesperrt, andere wiederum mit Nutzlastbeschränkungen versehen.

Die CDU-Stadtratsfraktion nimmt die Bedenken vieler Eltern, deren Kinder die Musikschule in der Ludwigschule besuchen, ernst. Diese hatten beanstandet, dass durch die Hinweise auf Nutzungsbeschränkungen in diesem Gebäude eine gewisse Unsicherheit darüber herrscht, ob und inwieweit ihre Kinder gefährdet sind. Gewiss wird bei so manchem dieser Eindruck durch die plötzliche Sperrung der Fechinger Talbrücke aufgrund unzureichender Statik verstärkt. Daher fordert die CDU-Fraktion die Stadtverwaltung auf, die Ängste der Nutzer der Ludwigsschule ernst zu nehmen und den Sachverhalt der Nutzungsbeschränkungen insbesondere den Eltern der Musikschüler in einer Infoveranstaltung oder persönlichen Gesprächen noch einmal verständlich darzulegen.

Aktuell wird die ehemalige JVA übergangsweise zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt. Auch wenn der Zustrom an Flüchtlingen nach Verlautbarungen in der überörtlichen Presse derzeit spürbar nachgelassen hat, ist sich die CDU bewusst, dass sich dies auch schnell wieder ändern kann. Dennoch sieht die CDU-Fraktion die Stadt in der Unterbringung von Flüchtlingen auch zukünftig sehr gut gerüstet, zumal einige Potentiale noch nicht einmal ausgeschöpft wurden sowie eine Reihe neuer Unterkünfte, aktuell das Katasteramt, absehbar bezugsfertig werden. Weiterhin stehen aus Sicht der CDU weitere Unterkünfte, welche die JVA mittelfristig auch im wiederkehrenden Bedarfsfall ersetzen könnten, zur Verfügung.

Daher sollte das Gebäude der ehemaligen JVA nun schnellstmöglich seiner ursprünglich geplanten Nutzung als Musikschule zugeführt werden, womit die Möglichkeit eröffnet wird, die Ludwigsschule nutzungsunabhängig statisch zu ertüchtigen. „Die Musikschule könnte dann im Zusammenhang mit den vorgesehenen Räumen in der Baumwollspinnerei ihre pädagogische und organisatorische Arbeit zum Wohle der Kinder und Jugendlichen vorteilhafter gestalten; diese Maßnahme würde eine deutliche Verbesserung, insbesondere für die Abstimmung hinsichtlich der einzelnen Unterrichtsformen und Ausbildung in den einzelnen Fächern, bedeuten (Elementare Musikpraxis in Großgruppen, Orientierungsangebote)“,so CDU-Sprecherin Kultur/Bildung Christa Strobel.

Dazu der Fraktionsvorsitzende, Dr. Frank Breinig: „Es war und ist klare Linie der CDU, dass geplante Projekte für St. Ingbert trotz der Flüchtlingskrise weiterverfolgt und umgesetzt werden müssen. Es liegt jetzt am Oberbürgermeister, die sich bietenden Chancen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger von St. Ingbert zu nutzen. Bei aktuell freien Kapazitäten und absehbar weiteren Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen sei es fahrlässig, eine für St. Ingbert derart wichtige Einrichtung wie die Musikschule einer ungewissen Zukunft zu überlassen.“

Die CDU fordert die Verwaltung daher auf, diesbezügliche Planungen zügig aufzunehmen und erste Fakten in den kommenden Sitzungen der Ausschüsse für Kultur, Bildung und Soziales sowie Baumanagement mitzuteilen.