Aschermittwochstreffen der CDU mit deftiger politischer Kost

Beim Aschermittwochstreffen der CDU bezeichnete Landtagspräsident Klaus Meiser, der als Gastredner eingeladen war, die Flüchtlingspolitik als die größte Herausforderung. CDU-Stadtratsfraktionsvorsitzender Dr. Frank Breinig präsentierte in einer gut gefüllten Stadthalle sachlich und offen die CDU-Politik des vergangenen Jahres, nicht ohne mit feiner Ironie und leichtem Sarkasmus anhand eines fiktiven Tagesablaufs des Oberbürgermeisters dessen Politik zu charakterisieren.

 

 

Klaus Meiser zollte der Politik der CDU in St. Ingbert ein großes Lob für ihre Arbeit und informierte über die Bedeutung des Bund-Länder-Finanzausgleichs für das Saarland, bevor er auf die Probleme der Flüchtlingspolitik einging. „Einerseits“, so Meiser „kommen wir gerne unserer Verpflichtung nach“, und damit meinte er das Grundrecht aller politisch Verfolgten, die Schutz in Deutschland suchen, „andererseits müssen wir angesichts der großen Anzahl den Spagat schaffen im Hinblick auf unseren Anspruch auf nationale Identität.“ Er verdeutlichte, wie sehr Angela Merkel kämpfe, um redlich und seriös dieses Problem in einem Europa der offenen Grenzen zu lösen. „Wenn Polen und Ungarn nicht zu ihrer Verpflichtung stehen, dann muss Schengen verkleinert werden, dann können sie auch keine Milliarden von der EU erhalten“.

 

 

Er informierte weiter, dass es für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus einen Pott von 20 Millionen gebe, um den Wohnungsbau vor Ort massiv zu fördern und damit die Haushalte der Gemeinden nicht zu belasten. Diese Wohnungen sollten nach Abklingen der Flüchtlingswelle jungen Familien und Studenten zur Verfügung stehen, es dürfe keine Neiddiskussion entstehen. Mit „Hände weg von den für den Sportunterricht aktuell genutzten Sporthallen, gerade Sport fördert die Integration“ schloss der Landtagspräsident seine Ausführungen.

 

 

 

 

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Frank Breinig charakterisierte die Politik der CDU in St. Ingbert als sachlich und konstruktiv, aber, wo notwendig, auch als kritisch und unbequem und setzte die Politik des Oberbürgermeisters als planlos, mutlos, verantwortungslos und respektlos dagegen. Die politische Position seiner Partei skizzierte er in den Bereichen Flüchtlingspolitik, EVS-Austritt, Haushaltspolitik, Innenstadtgestaltung im Zusammenhang mit der Verkehrsführung, Kontakt zu den Bürgern und forderte vor allem die Umsetzung der Beschlüsse des Stadtrates durch den Oberbürgermeister.

 

 

 

„Wir dürfen nicht dramatisieren, aber auch nicht bagatellisieren“, war Dr. Breinigs Einleitung zur Flüchtlingsthematik, einem der Hauptthemen des Abends. „Eine gelungene Integration mit dem Erlernen der deutschen Sprache, der Vermeidung sozialer Brennpunkte durch Nutzen dezentralen Wohnraums unter Einbeziehung aller Stadtteile sowie der Berücksichtigung der Interessen der St. Ingberter Bürger ist der Schlüssel für die Flüchtlingsfrage.“ In diesem Zusammenhang lehnte er die Unterbringung in der TG- und Tischtennishalle ab und sprach sich für die Nutzung freier Gewerbehallen aus. Ebenso forderte er vom OB strategische Planungen ein, um dem zunehmenden Mangel an Krippen-, Kitaplätzen rechtzeitig zu begegnen. Das gelte auch und vor allem für den Bereich der Grundschulen.

 

 

 

Der Fraktionsvorsitzende monierte weiter: „Geplante Projekte müssen trotz der Flüchtlingsfrage konsequent weiterverfolgt und umgesetzt werden“ und kritisierte das Fehlen einer klaren Linie und eindeutigen Strategie in der Politik des OB. „Unsere Stadt braucht keine Angsthasenpolitik, sondern sachlich fundierte mutige Entscheidungen.“ In diesem Kontext lobte er ausdrücklich die absolut leistungsstarke und fähige St. Ingberter Verwaltung. Mit „Die CDU akzeptiert die Wahl des OB durch die Bürger, er aber nicht umgekehrt den Ausgang der Kommunalwahlen“ verdeutlichte Dr. Breinig an vielen Beispielen im Stil einer klassischen Aschermittwochsrede, wo der Streithansel in St. Ingbert wirklich sitzt.

 

 

 

Des Weiteren sparte er nicht mit Kritik an der SPD und ihrem Demokratieverständnis: Für die SPD seien demokratische Mehrheitsentscheidungen des Stadtrates, die regelmäßig über Parteigrenzen hinaus getroffen würden, offenbar „Bastapolitik“. Es sei einer derart traditionsreichen demokratischen Partei nicht würdig, populistische Halbwahrheiten zu verbreiten, nur um von der eigenen Ideen- und Konzeptlosigkeit abzulenken.

 

 

 

Abschließend vergaß er nicht, seinem CDU-Stadtrats-Team eine kompetente und engagierte Arbeit zu bescheinigen. Mit dieser Mannschaft werde die CDU sich den kommenden Herausforderungen stellen, wichtige Projekte entscheidend voranbringen und sich nicht auf dem Erreichten ausruhen.