Baustellenplanung und -gestaltung in St. Ingbert

Die CDU Stadtratsfraktion St. Ingbert unterstützt die Kritik von der St. Ingberter Sektion der Verkehrsclubs (VCD) und dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) hinsichtlich des Baustellenchaos sowie der Benachteiligung von Radfahrern und Fußgängern. „Die Forderung nach einem Fußgänger- und Fahrradbeauftragten ist angesichts der geschilderten Situation berechtigt. Ein Beigeordneter hätte die Funktion eines solchen Mobilitätsbeauftragten wahrnehmen können, was sicherlich so manche Benachteiligung der Fußgänger und Fahrradfahrer vermieden hätte“, so Markus Monzel, CDU-Sprecher des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt.

Zu Beginn der Legislaturperiode wurden vier Beigeordnete mit großer Mehrheit vom Stadtrat gewählt, die bis heute auf die Zuordnung ihrer Geschäftsbereiche warten. „In verschiedenen Stadtratssitzungen wurden diese wiederholt von Seiten der Koalition angemahnt, aber der Oberbürgermeister ist bisher nicht bereit, Geschäftsbereiche abzugeben. Offenbar ist er aber in der Rolle des Einzelkämpfers überfordert: zum Nachteil der St. Ingberter Bürgerinnen und Bürger“, so Frank Breinig, der politische Geschäftsführer der CDU-Fraktion.

Der Oberbürgermeister hat sich außerdem geweigert, trotz mehrfacher Forderung von Stadtratsmitgliedern, die Verkehrskommission tagen zu lassen. „Dort hätte man Vorschläge der Mitglieder mit einfließen lassen können und die kritisierten Missstände hinsichtlich Baustellenplanung und -gestaltung hätten vermieden werden können“, so Markus Monzel abschließend.