60 Jahre CDU St. Ingbert-Mitte

Die CDU St. Ingbert-Mitte besteht seit 60 Jahren. Zu ihren Neujahrsempfang anlässlich dieses Jubliäums ehrte sie Mitglieder für 25, 40, 50, ja sogar 60 Jahre Mitgliedschaft. Darunter waren die zwei Gründungsmitglieder Rudi Braun, Manfred Barth, Paul Pressmann und Hubert Schreiner.

Foto: von links nach rechts: Jürgen Marx, Eheleute Paul Pressmann, Hubert Schreiner, Eheleute Manfred Barth, Stephan Toscani, Rudi Braun, Pascal Rambaud, Maria Braun, Frank Luxenburger, Alexander Funk, Ursula Schmitt

 

 

 

 

 

Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Frank Luxenburger informierte der Minister für Finanzen und Europa, Stephan Toscani, die sehr zahlreich Anwesenden über die aktuelle Landespolitik, u.a. über die Flüchtlingsfrage. Sein Kernpunkt war allerdings der Bund-Länder-Finanzausgleich. „Nach mehr als zweijährigen zähen Verhandlungen habe man schließlich seitens der Bundesländer den Vorschlag der Saarregierung angenommen. Bei einer Einigung mit dem Bund könnte das Saarland, so der Minister, bis zu 500 Millionen Euro als Ausgleichszahlung erhalten.“

 

 

Für den erkrankten Fraktionsvorsitzenden des St. Ingberter Stadtrates, Dr. Frank Breinig, erklärte der CDU-Sprecher Stadtentwicklung und Umwelt, Dr. Markus Monzel, die Gründe für den EVS-Austritt. Das interessierte die Anwesenden brennend. Man habe die St. Ingberter vor einer vom EVS angekündigten kräftigen Gebührenerhöhung bewahren wollen. Es gebe jetzt ein verursachergerechtes Gebührensystem, was die Abfallvermeidung durch Mülltrennung betone. Dass die Biotonne jetzt verwogen werde, dabei aber eine Grundpauschale von 120 kg/Haushalt und Jahr vorgesehen sei, bedeute bei fachgerechter Entsorgung (z.B. den Rasenschnitt zur Kompostieranlage) nicht unbedingt hohe Mehrkosten. Die bisher praktizierte Freipauschale entfalle, da es keine Dienstleistung zum Nulltarif geben könne. Schließlich gebe es ja auch die Möglichkeit der eigenen Kompostierung. Dass die Koalition bereits 2016 den Ausstieg beschlossen habe, liege darin begründet, dass der EVS die Stadt St. Ingbert für 2016 mit einem hohen Betrag (300 T€) habe belasten wollen, als Anteil an dem sehr hohen negativen Eigenkapital, das der EVS hätte aufbauen müssen, was durch den Austritt jetzt nicht mehr passieren könne. Zudem seien die Ausschreibungsergebnisse für die Abfallentsorgung durch den EVS im laufenden Jahr völlig unklar.

 

 

 

Im Anschluss daran erfolgten die Ehrungen durch Frank Luxenburger und seine Stellvertreter Jürgen Marx und Ursula Schmitt. Konrad Weisgerber wurde für 25 Jahre Mitgliedschaft ausgezeichnet, etliche Mitglieder haben der CDU 40 Jahre bzw. 50 Jahre die Treue gehalten. Es waren sogar vier Mitglieder mit einer 60jährigen Mitgliedschaft dabei. Den Jubilaren gratulierten auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Funk, Minister Stephan Toscani und Bürgermeister Pascal Rambaud.

 

 

 

 

Für 25 Jahre wurde geehrt wurden (erwähnt sind die Namen der bei der Veranstaltung Anwesenden): Konrad Weisgerber; für mehr als 40 Jahre: Franz Schütz, Ludwig Hemmerling, Gisela Kellmeyer, Gerd Schoeffler, Anneliese Sailer, Dieter Piro, Heiner Bost, Nikolaus Stolz, Gerda Schwemm, Gabriele Schwarz, Claus Josef Grell, Hans-Jörg Gulenz; für 50 Jahre und mehr: Hedwig Pfeffer, Walter Diemer, Reinhold Kolb, Theo Schwemm, Heiner Schweitzer, Heinz Scholl, Wilhelm Jacob; für mehr als 60 Jahre: Hubert Schreiner, Paul Pressmann, Manfred Barth und Rudi Braun.

 

 

Die beiden Gründungsmitglieder Rudi Braun und Manfred Barth erzählten nach Aufforderung von den Anfängen der CDU in St. Ingbert. So gab es noch eine ausführliche interessante Geschichtsstunde aus erster Hand über die Gründungszeit. Ende Juli 1955 sei zu einer Mitgliederversammlung eingeladen worden, nachdem die Partei schon seit 1952 in der Illegalität agieren musste, da sie von der Regierung Hoffmann nicht zugelassen worden war. Erst die Pariser Verträge (Inkrafttreten am 5.5.1955) machten ihre Zulassung kurz vor der Saar-Abstimmung möglich. Nach dem von Johannes Hoffmann favorisierten Saarstatut sollte die Saar ein europäisches Statut erhalten und von einer europäischen Kommission kontrolliert werden. Die beiden berichteten von den damaligen Unruhen in der Kohlenstraße vor dem Karlsberg-Saal und der Verhaftung eines inzwischen verstorbenen CDU-Gründungsmitgliedes Peter Degel, erläuterten die Gründe, warum sie das Saarstatut abgelehnt hätten. Die Saarbevölkerung habe das Saar-Statut mit über 67 % abgelehnt, so dass das Saarland aufgrund eines deutsch-französischen Vertrages am 1. Januar 1957 zur Bundesrepublik Deutschland gekommen sei.