Korrektur der Pressemitteilung bzgl. Aufwandsentschädigung

Mit einigem Entsetzen habe ich Ihre oben genannte Pressemitteilung (anbei) zur Kenntnis genommen, die eklatant falsche Zahlen zum Grundbetrag der Aufwandsentschädigungen der Fraktionsvorsitzenden enthält. Diese beträgt ausweislich der Sitzungsunterlagen der gestrigen Stadtratssitzung zum 01.10.2019 anstelle der von Ihnen angegebenen 512 € genau 300 €.

Also statt einer Erhöhung von 100 % wie von Ihnen angegeben eine Erhöhung um 17,2 %. Infolgedessen beläuft sich die Summe bei der CDU-Fraktion auch nicht auf 665 €, sondern auf 453 €. Ebenso ist Ihnen sicherlich entgangen, dass mit der neuen Regelung die Grundaufwandsentschädigung der FVs vom bislang 2,5fachen der Entschädigung eines „normalen“ Ratsmitgliedes ab dem 01.10.19 auf das doppelte beschränkt und somit in Relation gesenkt wurden.

Des Weiteren war Ihnen offenbar die Tatsache, dass es sich hier um die erste Anpassung seit 20(!) Jahren handelt, keine Erwähnung wert. Das hätte vermutlich auch das Skandalisierungspotential verringert, das Ihr Ductus intendiert. Gerne können Sie bei der Verwaltung nachfragen, ob nicht auch die FDP zugestimmt hat oder wie es sich mit Enthaltungen (und somit Nicht-Gegenstimmen) der SPD-Fraktion verhielt. Ebenso hätte ein wenig Recherche ergeben, dass ein Ausschuss wegfällt und die Zahl der Ausschussmitglieder von 15 auf elf verringert wurde.
Fazit:
Von einer zweifellos wichtigen Institution wie dem Bund der Steuerzahler Saarland hätte ich eine sorgfältigere Prüfung und eine unvoreingenommenere Darstellung der Tatsachen erwartet. Ich fordere Sie im Namen unserer Fraktion zu einer unverzüglichen Richtigstellung der von Ihnen falsch verbreiteten Zahlen auf denselben Kommunikationswegen, die zur Verbreitung oben genannter PM genutzt wurden, auf. Rechtliche Schritte behalten wir uns vor.
Frank Breinig