Defte politische Kost an Aschermittwoch

Zum 42. Heringsessen des CDU-Stadtverbandes St. Ingbert an Aschermittwoch informierte der Minister für Finanzen und Europa, Stephan Toscani, über die aktuelle Politik im Land, der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Frank Breinig, berichtete aus dem Stadtrat. Wie seit vielen Jahren, war auch der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im saarländischen Landtag, Günter Becker, gekommen. Eingeladen waren auch die St. Ingberter Vereinsvertreter.

 

 

CDU-Stadtverbandsvorsitzender Pascal Rambaud begann seine Rede mit einem klaren „Nein“ (Pause) zu den Plänen von Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz, was ihre Pläne bezüglich der Vergrößerung Saarbrückens betraf.

 

 

 

 

Ortsvorsteher Ulli Meyer kritisierte in seinem Grußwort die zögerliche Durchführung von Stadtratsbeschlüssen, vor allem hinsichtlich der unfertigen Bauvorhaben in der Stadt: so der Stadthallen-Aufzug, Thums Eck, der fehlende Abriss der Tischtennishalle und der TG-Halle.

 

 

 

 

Es gab auch weiter deftige politische Kost. Einleitend bedauerte Dr. Frank Breinig die derzeitige negative Entwicklung, was Demokratie und Parteien in der Weltpolitik betrifft („Hans Wagner der USA“) als Überleitung zu den Ereignissen um das derzeitige Stadtoberhaupt sowie das Agieren seiner Anhänger in den sozialen Netzwerken. „So haben sich doch das Verwaltungsgericht, das Oberverwaltungsgericht, die Staatsanwaltschaft und das Landesverwaltungsamt erdreistet, Entscheidungen zu fällen, ohne die selbsternannte intellektuelle und moralische Elite in dieser Stadt um Rat zu fragen“,so Breinig ironisch.

„Wir haben eine Menge angestoßen“, so Dr. Breinig, „und wir übernehmen Verantwortung“. Er nannte dazu viele konkrete Maßnahmen, die von der CDU-Fraktion und der von ihr angeführten Koalition im Stadtrat beschlossen wurden, wie das Gebäude-Leerstandsprogramm für junge Familien, den Ausbau der Kinderbetreuung in Krippen und Kitas, die Sanierung der ehemaligen JVA für die Musikschule, die Entwicklung der Großbachachse, die Initiative Kleinkindbereich im Freibad, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, den Ausbau der FGTS an der Albert-Weisgerber-Schule und vieles mehr; wichtig sei auch die Berücksichtigung der Stadtteile. Abschließend erklärte er, dass der Ausstieg aus dem EVS mittelfristig günstiger sei als der dortige Verbleib. Wichtig sei ihm die Transparenz: So lade er nach jeder Stadtratssitzung die CDU-Mitglieder ein, um über die Entscheidungen der CDU im Stadtrat zu diskutieren. In diesem Zusammenhang forderte er den Verwaltungschef auf, endlich eine Informationsveranstaltung zum Thema „Neue Baumwollspinnerei“ durchzuführen; die Bürger hätten ein Recht darauf, über den Verbleib ihrer Steuern informiert zu werden.

 

 

 

Minister Stephan Toscani rief die gradlinigen Entscheidungen der Ministerpräsidentin in vielerlei Hinsicht in Erinnerung: eine solide wirtschaftliche Lage und Haushaltspolitik, die solide und ordentliche Flüchtlingspolitik sowie die klaren Richtlinien der inneren Sicherheit, für die auch Minister Klaus Bouillon stehe. Als großen Erfolg hob Toscani den für das Saarland vorteilhaften Bund-Länder-Finanzausgleich hervor, der das Verdienst der engagierten Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sei und der es dem Saarland ermögliche, ab 2020 erstmals Schulden zurückzuzahlen. Die Ministerpräsidentin habe sich klar für eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD ausgesprochen, die SPD jedoch liebäugele mit Rot-Rot-Grün oder Rot-Rot, die von der Schuldenbremse nichts hielten.
Die Alternative wäre, unseren Kindern die Schulden zu überlassen, so dass sie kaum mehr Spielräume hätten. „Wir wollen nicht das Holz künftiger Generationen verfeuern.“ Die solide Haushaltspolitik der CDU eröffne auch die Verbesserung der Infrastruktur der Gemeinden, im Saarland sollen als Ziel gleichwertige Verhältnisse wie in andere Bundesländern hergestellt werden. Wir sollten diese Chance nicht verspielen.

Das Foto zeigt die Gratulationsszene zum 50. Geburtstag von Minister Stephan Toscani.