CDU-Stadtratsfraktion fühlt sich von OB getäuscht und fordert Aussetzung der Kostenbescheide

23. Dezember 2016

Die CDU-Fraktion teilt die aktuelle Verärgerung der betroffenen Bürger hinsichtlich der ergangenen Kostenbescheide zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung und fühlt sich von den Angaben des Verwaltungschefs in der Stadtratssitzung getäuscht. Auf explizite Nachfrage wurde den Fraktionen vom Oberbürgermeister dargelegt, dass die Kosten für die betroffenen Bürger zwischen 90 Cent und 15 Euro lägen, was sich in einem zumutbaren Bereich bewegt hätte.

Zudem wurde angeführt, dass die Standfestigkeit der Masten nicht mehr gegeben sei und diese daher erneuert werden müssten. Allein diese Erneuerung begründe die Kostenbeteiligung der Anlieger; der Austausch der Leuchtmittel gegen LED hätte dagegen gemäß Stadtratsbeschluss explizit nicht zu einer Kostenbeteiligung geführt. „Nun müssen wir von den Anwohnern und aus der Presse erfahren, dass die Angaben des Oberbürgermeisters offenbar wieder einmal nicht zutreffend waren und die ausgestellten Kostenbescheide um ein Vielfaches höher liegen“, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Frank Breinig. Weiterhin wurde von den Bürgern angegeben, dass auf ihre telefonischen Beschwerden aus dem Rathaus mitgeteilt wurde, „man sähe das ebenso kritisch, aber der Stadtrat habe das eben so beschlossen.“ Aus Sicht der CDU-Fraktion ein ungeheuerlicher Vorgang! „Die Fraktion erwartet schnellstmöglich die Aufklärung der tatsächlichen Gegebenheiten durch den Oberbürgermeister, notfalls in einem Sonderausschuss. Bis dahin sollten die Kostenbescheide ausgesetzt werden. Sollten sich die vom Verwaltungschef dargestellten Tatsachen als falsch erweisen, müsse der Stadtratsbeschluss aufgehoben werden“, so Breinig weiter.

„Dieses durch offenbar ins Blaue getätigte Aussagen des Oberbürgermeisters verursachte Chaos reiht sich nahtlos in die Reihe von Pleiten, Pech und Pannen der Verwaltungsspitze ein. Nach den bekanntermaßen unzutreffenden Angaben über Auskünfte des Landesverwaltungsamtes zur Grundschulsanierung und dem Widerspruch in seinen eigenen Aussagen beim Thema Kohlenstraße müssen die Bürger nun wieder einmal seine sonderbare Amtsführung ausbaden. Der Oberbürgermeister sollte sich für das neue Jahr im Sinne der St. Ingberter Bürgerinnen und Bürger vornehmen, seine Amtsführung gründlich zu ändern“, so der politische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Frank Luxenburger, abschließend.