CDU-Frauenunion besetzte aktuelle politische Themen mit Alex Funk

Erste Priorität hatte das Thema „Innere Sicherheit“ bei der zweiten politischen Informationsveranstaltung der CDU-Frauenunion des Stadtverbandes St. Ingbert, zu der Vorsitzende Sandra Derschang die Juristin Kerstin Kowol, leitend verantwortlich für viele Aufgaben in der Saar-Vertretung in Berlin, und den Bundestagsabgeordneten Alexander Funk (CDU) begrüßen konnte. Auch Bürgermeister Pascal Rambaud war gekommen.

Neben der Präsentation des Saarlandes in Berlin im Bereich von Kultur und Wirtschaft koordiniert Kerstin Kowol im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, auf dem Gebiet der regulären Gesetzgebungsverfahren einschließlich Vorbereitung in den Fachausschüssen die Zusammenarbeit. Dazu gehört auch, für die Anliegen des Saarlandes eine Mehrheit zu finden. Selbst wenn ein Gesetz Bundestag und Bundesrat passiert habe, komme es auf die Umsetzung in den Ländern an.

Daran knüpfte Funk an und zitierte als Beispiel das Gesetz um die Abschiebepraxis von nicht berechtigten Asylbewerbern, das von Rot-Rot-Grün in Berlin nicht so umgesetzt werde wie vorgesehen. So sei es auch möglich gewesen, dass sogenannte Gefährder wie Anis Amri frei herumlaufen konnten. Deshalb sei es für die Sicherheit der Menschen sehr wichtig, wer in den Ländern regiere. Im Saarland setze Innenminister Klaus Bouillon (CDU) diese Gesetze korrekt um. Dass den Anwesenden die innere Sicherheit am Herzen lag, zeigten die zahlreichen Fragen zu diesem Thema, zu denen der Bundestagsabgeordnete Stellung nehmen und Erklärungen abgeben musste.

Funk vertritt die Position, dass Menschen aus dem zerbombten Syrien und Mittelmeerflüchtlinge aus Afrika unsere Unterstützung brauchen, wer aber nicht asylberechtigt, gar mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sei, müsse nach den gesetzlichen Vorgaben abgeschoben werden. Man müsse hinterfragen, so Funk, ob sich unser Staat angesichts der zunehmenden Terrorgefahr nicht besser auf die Veränderungen einstellen sollte. Verbesserungsversuche scheiterten jedoch an Rot-Rot-Grün.

Am Herzen lag den Anwesenden auch das Thema Wohnungseinbrüche, die Videoüberwachung, die Bekanntgabe einer polizeilichen Anlaufstelle in St. Ingbert, an die man sich bei Bedarf wenden könne und die schnelle Hilfe verspreche. Auch solle die Polizei mehr Präsenz zeigen, das gebe ein objektives Sicherheitsgefühl und schrecke potentielle Täter ab. Ebenso thematisiert wurde die zunehmende Gewalt gegen Polizisten und Hilfekräfte wie die Feuerwehr; große Zustimmung fand die Videoüberwachung, die dafür sorge, dass die Täter erkannt und schneller gefasst werden könnten. Zu der neuen Regelung um die Autobahngebühren wie zu den neuen Pflegegesetzen, zu den Fortschritten und Fördermöglichkeiten für das schnelle Internet wurden ebenso Fragen gestellt.

Fazit ist jedoch, dass der Eindruck gewonnen werden konnte, dass die Menschen ein verstärktes Sicherheitsbedürfnis empfinden.