CDU-Fraktion begrüßt Saarlandpakt und erwartet Berücksichtigung der Interessen von St. Ingbert

Die CDU-Fraktion im St. Ingberter Stadtrat begrüßt die jüngste Übereinkunft zwischen den Spitzen der CDU-geführten schwarz-roten Koalition im Saarland als wichtigen Schritt hin zu einer Entlastung der Kommunen. Jetzt gehe es aus St. Ingberter Sicht darum, die Interessen der Stadt bei den anstehenden Gesprächen zur Ausgestaltung der entsprechenden Maßnahmen konsequent zu vertreten und sich bietende Chancen zu nutzen; die Fraktion kann sich hier beispielsweise die Übernahme von Investitionskrediten vorstellen.

Dazu der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Frank Breinig: „Der von Ministerpräsident Tobias Hans angestoßene Saarlandpakt stellt eine Zäsur für die zum Teil hochverschuldeten saarländischen Kommunen dar und eröffnet ihnen neue Spielräume für die Zukunft. Das zeigt eindrucksvoll den Willen der CDU-geführten großen Koalition, Sacharbeit über Parteigeplänkel zu stellen. Als einzige Stadt im Saarland ohne Kassenkredite ist jetzt aber auch der Zeitpunkt gekommen, die Bürgerinnen und Bürger von St. Ingbert für ihr sparsames Haushalten in den letzten Jahren und Jahrzehnten zu belohnen.“

Angesichts der anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/20 sowie der mittelfristigen Finanzplanung wäre eine frühzeitige Klärung der Frage, auf welche Weise St. Ingbert von den angedachten Maßnahmen profitieren könne, essentiell. Die CDU-Fraktion erwartet hierzu kurzfristige Vorschläge der Verwaltung. St. Ingbert könnte damit den von der CDU-geführten Mehrheitskoalition im Stadtrat in den letzten Jahren erfolgreich angestoßenen Weg der massiven Investitionen in Grundschulen, Kindergärten, Ausbau der Nachmittagsbetreuung, Hallen, Straßen und weitere Infrastruktur konsequent weitergehen.