St. Ingbert als Vorbild für Bürgernähe und Transparenz ?

Die CDU-Stadtratsfraktion will die Bürger besser an den politischen Prozessen und den damit verbundenen Entscheidungen beteiligen. Gerade bei komplexen Sachverhalten ist es wichtig, dass die entscheidungsrelevanten Informationen auf verschiedene Art und Weise zugänglich gemacht werden. Die CDU schlägt daher vor, dass alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen eine eigene Unterseite auf der neuen städtischen Internetseite bekommen. Die Webseite wird derzeit neu gestaltet und eine eigene Unterseite wäre technisch problemlos umzusetzen.

Diese Praxis wird in vielen anderen Städten bereits so mit Erfolg gehandhabt. Ein Teilbereich der städtischen Schaukästen in der Olk-Passage sollte den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden, um über ihre Aktivitäten und Anregungen zu berichten. Nicht jeder Bürger von St. Ingbert ist online, so dass auch die klassischen Medien, zu denen die Schaukästen gehören, nach wie vor erforderlich sind. Auch die Rundschau, das offizielle Mitteilungsblatt der Stadt, sollte für alle Parteien und Fraktionen geöffnet werden, vergleichbar der Seniorenseite. Dies würde auch ermöglichen, dass der Oberbürgermeister und die im Rat vertretenen Fraktionen offen und gleichberechtigt für ihre Ideen und Politikkonzepte werben können. Die Rundschau wird in St. Ingbert flächendeckend verteilt und hat daher eine große Reichweite.

Die CDU fordert den Oberbürgermeister auf, das versprochene Bürgerinformationssystems umzusetzen, mit dessen Hilfe Informationen zu Stadtratssitzungen eingesehen werden können. „Bisher ist hier noch nichts geschehen“, so Frank Luxenburger, CDU-Sprecher des Haupt- und Personalausschusses.

Die Fraktionen tragen, ebenso wie die Parteien, zur politischen Willensbildung in der Demokratie bei. Hierzu ist nicht nur ein ständiger Dialog mit den Menschen in St. Ingbert erforderlich, sondern auch eine konkrete Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die politischen und gestalterischen Entscheidungsprozesse. So könnte der wachsenden Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden.

Die oben dargestellten Maßnahmen würden sicherstellen, dass die Bürger informiert sind und so in hohem Maße an der Kommunalpolitik partizipieren könnten, sich in den demokratischen Prozess eingebunden fühlen und diesen auch mitgestalten könnten.