Politische Diskussion des CDU-Ortsverbandes St. Ingbert-Mitte zu den aktuellen Haushaltsbeschlüssen und dem Thema EVS

Interessierte Mitglieder des CDU-Ortsverbandes St. Ingbert-Mitte trafen sich im Pfarrheim St. Josef, um an der politischen Diskussion über die aktuellen Stadtratsbeschlüsse zum Doppelhaushalt 2015/16 sowie dem Thema EVS teilzunehmen.

Nachdem der Ortsvorsitzende, Frank Luxenburger, die anwesenden Mitglieder begrüßt und auf die Wichtigkeit solcher Informationsveranstaltungen für die Mitglieder hingewiesen hatte, gab der Stadtverbandsvorsitzende und aktuelle Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat, Pascal Rambaud, einen kurzen Überblick über die aktuelle Lage des städtischen Haushalts. Er betonte dabei die beiden Hauptziele der CDU, einen zukunftsfähigen, ausgeglichenen Haushalt sowie die Berücksichtigung aller Stadtteile, die beide von der Mehrheitskoalition unter Führung der CDU umgesetzt wurden. Dabei stellte er die aktuellen Beschlüsse in den Kontext der letzten Jahre, in denen die CDU entschlossen Dinge auf den Weg gebracht habe, wie den Bau des Blau sowie die Umsetzung der umstrittenen Grundschulreform.

Er bemängelte nochmals die von Seiten der Verwaltungsspitze geführte Diskussion um die Sicherheit der Bürger in St. Ingbert, die, wie sich in den letzten Wochen gezeigt habe, jeder sachlichen Grundlage entbehre. Weiterhin lobte er den Zusammenhalt in der Koalition aus CDU, Familienpartei und Bündnis 90/Die Grünen, die von konstruktiver und vertrauensvoller Zusammenarbeit geprägt sei. Im Anschluss beleuchteten der Geschäftsführer des EVS, Georg Jungmann, sowie der Beigeordnete Adam Schmitt, die verschiedenen Aspekte eines möglichen Austritts von St. Ingbert aus dem EVS, wobei beide die Komplexität dieses Themas hervorhoben. Insbesondere wurde dabei deutlich, dass nun auf allen Seiten belastbare Zahlen für eine sachliche und zukunftsorientierte Entscheidung im Sinne der Stadt St. Ingbert vorliegen, welche in vielen konstruktiven Vorgesprächen zwischen Vertretern der Koalition, der Stadt St. Ingbert und dem EVS erörtert wurden. Abschließend standen die kompetenten Gesprächspartner den Mitgliedern für Fragen zur Verfügung, wovon diese reichlich Gebrauch machten. Der CDU-Ortsverband St. Ingbert-Mitte wird auch in Zukunft entsprechende Informationsveranstaltungen zu aktuellen Themen für interessierte Mitglieder anbieten.