21. Neujahrsempfang in Hassel: Information über Zurückliegendes und Zukünftiges

Beim 21. Neujahrsempfang in Hassel wird traditionell ein Rückblick auf das vergangene Jahr 2014, auf die kommunalpolitischen Ereignisse im Stadtteil Hassel gegeben und die kurz- und mittelfristigen Planungen vorgestellt. Diese Information oblag dem CDU-Ortsvorsitzenden Michael Rinck. Aus dem Stadtrat berichtete der ehrenamtliche Bürgermeister Pascal Rambaud. Etwa 50 Vereinsvertreter und interessierte Bürger waren gekommen, den großen Zuspruch deutete der Ortsvorsitzende als Zeichen des Interesses an der Kommunalpolitik.

 

Das Jahr 2014 habe in Hassel kommunalpolitisch eine Zäsur bedeutet. Nach 20 Jahren als Ortsvorsteher kandidierte Markus Derschang nicht mehr, Markus Hauck habe mit 49,9 % von den Bürgern einen klaren Auftrag für die nächsten fünf Jahre erhalten. Seit Oktober musste jedoch Andreas Abel, sein Vertreter, den Ortsvorsteher aus Krankheitsgründen vertreten. Andreas Abel erhielt ein großes Lob, da er als Neuling im Ortsrat dennoch seine Aufgabe bisher souverän gemeistert habe.

 

 

Michael Rinck war es wichtig, auf die tragischen Ereignisse in Paris Bezug zu nehmen und das Problem der Kriegsflüchtlinge zu thematisieren. Rund hundert Flüchtlinge seien momentan in St. Ingbert, aus Syrien, Eritrea und Afghanistan. Mit Bezug auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegte er, dass die Falschmeldungen der PEGIDA und SAARGIDA keineswegs zuträfen. Mit 7 % islamischer Bevölkerung in Deutschland sei keineswegs von einer Überfremdung bzw. Islamisierung zu sprechen. Der Hasseler CDU-Ortsvorsitzende befürwortet eindeutig einen Zuzug von Ausländern unter klaren Regeln. „Es ist unsere Aufgabe, diesen Flüchtlingen Hilfe zu gewähren und Sie mit Respekt willkommen zu heißen.“ Er rief dazu auf, die Initiativen der beiden Kirchen und die Bemühungen der Stadt für die Flüchtlinge, vertreten durch Frau Schöndorf, zu unterstützen.

 

 

Im Anschluss daran berichtete Michael Rinck über laufende Projekte, die im Haushalt schon abgedeckt seien und unmittelbar anstehen: den Ausbau der Blumen- und Karl-Adam-Straße und die Sanierung der Toilettenanlage der Eisenbergschule mit Einbeziehung dieses bisher außerhalb liegenden Bereiches. Das alte Schulhaus in der Lindenstraße sei verkauft und werde abgerissen, an dessen Stelle sind zwei neue Wohneinheiten geplant. Ein offenes Projekt, für das Haushaltsmittel bereitstehen, sei der Lärmschutz an der A 6. Konkret kann erst geplant werden, wenn das Landesamt für Straßenwesen in die Planung einsteigt. Auf der Prioritätenliste des Ortsrates stünden ferner die Sanierung der Umkleidekabinen und des Duschtraktes des Sportheims, die Fortführung der Finanzierung eines Jugendsekretärs bei der evangelischen Kirchengemeinde, die Intensivierung der Pflegemaßnahmen auf dem Friedhof, der barrierefreie Ausbau der Bahnhofshaltestelle Hassel, der Bau einer Behindertentoilette in/an der Eisenberghalle, die Sanierung des Rathauses, der weitere Ausbau der Alten Schulturnhalle sowie eine Boule-Spielbahn beim Reservistenheim.

Weiterhin informierte er über aktuelle Themen, die derzeit im Stadtteil zu heftigen Diskussionen geführt haben: Die Parksituation in der Altenhofstraße und die Erneuerung der Baumbepflanzung in der Schulstraße. Diese Probleme stehen auf der Ortsrats-Agenda für das erste Halbjahr. Letztlich sei das Bürgerservicecenter in Hassel trotz einer Probezeit von einem halben Jahr nicht angenommen worden und kann daher nicht mehr vorgehalten werden. Deutlich sprach sich Michael Rinck für die Beibehaltung von Ortsräten aus, die nah am Bürger agieren.

Bürgermeister Pascal Rambaud betonte das Verantwortungsbewusstsein der CDU für die kommende Generation und machte klar, dass für die CDU bei den kommenden Haushaltsberatungen die schwarze Null Priorität habe. Es solle ein fairer Haushalt werden. Zentrale Leitlinien müssten sich im Haushalt wiederfinden: die Innenstadtentwicklung, jeder Stadtteil soll vertreten sein, was für Hassel die Unterstützung bei der Sanierung des Sportheims und beim Lärmschutz bedeutet.

Bei allen Maßnahmen müssten die jeweiligen Folgekosten berücksichtigt werden. Abschließend erläuterte er die Entscheidung der Stadtratskoalition (CDU, Familienpartei und Grüne) für den Austritt aus dem EVS . Hier drohen aufgrund der hohen Verschuldung des EVS von 1,4 Milliarden € hohe Belastungen für die Stadt, man wolle auch eine gerechtere Lösung beim Wertstoffhof durch den EVS.