Mögliche Ansiedlung im Bereich Pfuhlwiese: CDU-Fraktion stellt Dinge klar

Zu den Presseberichten hinsichtlich einer eventuellen Ansiedlung eines Einzelhändlers im Bereich der Pfuhlwiese stellt die CDU-Fraktion folgendes fest:

• Die mögliche Ansiedlung eines Einzelhändlers im Bereich Pfuhlwiese wurde einzig und alleine von der Verwaltung initiiert.
• In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 18.05.2017 wurde auf Initiative der CDU-geführten Koalition der Verwaltungsvorschlag zur „zeitnahen“ Ansiedlung eines Einzelhändlers, gegen den erbitterten Widerstand des Oberbürgermeisters, ausdrücklich NICHT beschlossen.

• Seitens der CDU-Fraktion wurde eine frühzeitige und vollständige Information der entsprechenden Anwohner im Bereich der Pfuhlwiese, ebenso wie für eine von der Verwaltung angedachte Wohnbebauung im Bereich St. Fidelis-Straße, gefordert. Dankenswerterweise wurde diese Veranstaltung inzwischen auf Initiative des Ortsvorstehers von St. Ingbert-Mitte durchgeführt; zurecht, wie sich gezeigt hat.
• Entgegen der Meinung des Oberbürgermeisters ist die CDU-Fraktion der Meinung, dass die betroffenen Bürger trotz nichtöffentlicher Beratung in den städtischen Gremien frühzeitig einbezogen werden sollten; eine gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung bei der Aufstellung der Bebauungspläne reicht hier aus ihrer Sicht nicht aus.
• Die CDU-Fraktion fordert den Oberbürgermeister zum wiederholten Mal auf, die von ihr geforderten Informationsveranstaltungen zu den Themen Neue Baumwollspinnerei, städtischer Haushalt sowie zu der von der Verwaltung angedachten Wohnbebauung im Bereich St. Fidelis-Straße endlich durchzuführen.
• Die CDU-Fraktion bleibt bei ihrer klaren Linie, wonach auf der Grundlage eines gesamtstädtischen Gutachtens mögliche Wohnbebauungen seriös geplant und den betroffenen Bürgern frühzeitig kommuniziert werden müssen. Planloses zubauen, „nur weil gerade ein Investor da ist“, lehnen wir ab!