Innenminister Bouillon (CDU) unterstützt Sanierung der Ludwigschule und der Rischbachschule

Mit über 3,25 Millionen Euro Bedarfszuweisungen unterstützt das Innenministerium in den nächsten Jahren wichtige Investitionsvorhaben der Mittelstadt St. Ingbert. Innenminister Klaus Bouillon besuchte am 13. März 2017 mit Finanzminister Stephan Toscani auf Einladung des Ortsvorstehers von St. Ingbert-Mitte Ulli Meyer die Ludwigschule in St. Ingbert. Der Minister machte sich unter anderem ein Bild vom Sanierungsstau an der Ludwigschule in St. Ingbert und stellte daraufhin für die geplante Generalsanierung Bedarfszuweisungen in Höhe von insgesamt 2,25 Millionen Euro in Aussicht. 

 

 

 
„Mit dieser Förderung wird die Sanierung des imposanten Gebäudes „Ludwigsschule“ und damit die temporäre Unterbringung der St. Ingberter Grundschüler während der anstehenden Sanierung der Rischbachschule ermöglicht“, so der Minister. Er zeigte sich dabei sehr beeindruckt von der Tradition und dem äußeren Erscheinungsbild der Ludwigsschule. Das Land fördert die von der Stadt beabsichtigte energetische, brandschutztechnische, gebäudetechnische und inklusionsfördernde Sanierung der Ludwigschule, die z.Z. mit ca. 4,5 Mio Euro geplant werden. CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Breinig und Ortsvorsteher Ulli Meyer (CDU) freuen sich, dass ihre Argumente für St. Ingbert beim als „Macher“ bekannten Innenminister auf offene Ohren gestoßen sind: „Klaus Bouillon macht mit der Förderung des als „Etzelchen“ in St. Ingbert bekannten Gebäudes den Weg frei für den Erhalt eine der schönsten St. Ingberter Schulen. Er ermöglicht zudem auch bessere Bildungschancen für unsere Kinder.

 

 

 

 

Mit der Sanierung der Ludwigschule wird nämlich eine Sanierung der Rischbachschule ermöglicht, da die Ludwigschule als Ausweichquartier für die Dauer der Instandsetzung der Rischbachschule notwendig ist.“ Fraktionsvorsitzender Breinig verwies auf die durch den Besuch Boullions geschaffene Planungssicherheit: „Die zugesagte Förderung bedeutet einen großen Schritt für die St. Ingberter Grundschüler bei gleichzeitiger Planungssicherheit für den St. Ingberter Haushalt in den kommenden Jahren. Die damit gesicherte Sanierung der Ludwigsschule ermöglicht auch den Einstieg in die Sanierung der Rischbachschule, womit dieser wichtige Standort im Norden St. Ingberts unterstützt wird.“

 

 

 

 

Für die laut Stadt ebenfalls umfassend sanierungsbedürftige Rischbachschule sagte der Minister kurzentschlossen eine Förderung von bis zu 250.000 Euro als Anschubfinanzierung im Bereich des Brandschutzes zu und signalisierte weitere Unterstützungsbereitschaft für die Zukunft. Fraktionsvorsitzender Frank Breinig und Ortsvorsteher Ulli Meyer hoffen, dass mit der Anschubfinanzierung zur Brandschutzsanierung der Rischbachschule durch Bouillon auch ein Startschuss für die Sanierung der Rischbachschule gelegt ist. Wenn die Stadtverwaltung schnell die Pläne vorlegt, könnte sie von den Möglichkeiten des Bundesförderprogrammes ab April 2017 profitieren, wonach es bei einer Zusage bis zu 90 % Förderung für die Rischbachschule durch den Bund geben könnte, die Stadt habe dann den Rest als Eigenanteil zu tragen. Man muss nur rechtzeitig die Antrag stellen. „Hier“, so der Minister, „liegt der Ball vor dem Elfmeterpunkt, man braucht ihn nur rechtzeitig reinzuschießen“.

Überdies wurde der Mittelstadt St. Ingbert kürzlich eine Bedarfszuweisung in Höhe von rund 77.000 Euro für die Fortführung des Bundesprogramms „Masterplan 100 Prozent Klimaschutz“ gewährt, dessen Zielsetzung die Entwicklung von Maßnahmen zur Verringerung des Treibhausgas-Ausstoßes im Biosphärenreserverat Bliesgau ist. Es handelt sich hierbei um eine interkommunale Kooperation der Stadt St. Ingbert mit dem Saarpfalz-Kreis, den Städten Homburg und Blieskastel sowie den Gemeinden Kleinblittersdorf, Gersheim, Kirkel und Mandelbachtal. Die kooperierenden Kommunen hatten im Rahmen des Bundesprogramms einen Eigenanteil von zusammen 102.658 Euro im Zeitraum 2017-2018 zu tragen.

Weiterhin erhielt die Stadt aus dem aktuellen Straßenförderprogramm des Innenministeriums eine Zuweisung von rund 561.000 Euro zur Unterhaltung und Instandsetzung ihrer Verkehrswege.
Ferner wurden der Mittelstadt St. Ingbert in den Jahren 2015 und 2016 Förderungen in Höhe von rund 2,37 Millionen Euro aus dem eigens im Saarland aufgelegten Flüchtlingswohnraumprogramm zur Verfügung gestellt.

„Aufgrund ihrer besseren Finanzsituation konnte die Stadt St. Ingbert als eine von drei saarländischen Kommunen nicht im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsprogrammes des Bundes nicht berücksichtigt werden. Damit die Stadt St. Ingbert auch ohne diese Fördermittel wesentliche Investitionen durchführen und ihren Sanierungsstau reduzieren kann, helfe ich verstärkt mit Bedarfszuweisungen“, so der Minister.