Die CDU zum Kitastreik

Die städtischen Kitas in St. Ingbert wurden vergangene Woche bestreikt, der Arbeitskampf soll nächste Woche weitergehen. Während die Eltern während der Streiks für eine nicht geleistete Betreuung weiter zahlen müssen, werden die entsprechenden Tagessätze der Erziehergehälter vom Arbeitgeber Stadt nicht ausgezahlt, weil für die Dauer der Streikteilnahme kein Anspruch auf Arbeitsentgelt besteht. 

Die CDU-Stadtratsfraktion wird deshalb im nächsten Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales beantragen, dass betroffenen Eltern die Gebühren für die Zeit zurückerstattet werden, für die sie keine Leistung erhalten haben. „In mehreren deutschen Städten wie Oldenburg (Niedersachsen), Leipzig, Zwickau, Kiel, Lübeck und Köln können sich die Erziehungsberechtigten auf eine Rückerstattung der Gebühren freuen“, so Christa Strobel, Sprecherin Bildung und Kultur der CDU-Stadtratsfraktion. Dass die Stadt am Streik verdienen sollte, während Eltern für ihren Nachwuchs eventuell teure Betreuungsalternativen suchen müssen, hält die CDU für unhaltbar. „Der Rat muss entscheiden“, so Fraktionsvorsitzender Pascal Rambaud, „ob die von den Eltern gezahlten Entgelte zurückerstattet werden.“ Auch wird es Zeit, die Eltern mit ins Boot zu nehmen. Es kann nicht sein, dass die Eltern dreifach bestraft werden: keine Betreuung, Gebühren zahlen und eine alternative Betreuung organisieren.