CDU-Fraktion sieht noch ungeklärte Fragen nach offenbar mangelhafter Bürgerinformation im Bebauungsplanverfahren Klebergelände Nord

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Änderung des Bebauungsplanes Nr. 702 III Klebergelände Nord schlägt aktuell hohe Wellen. Nach der einstimmigen Vertagung des Themas im letzten Stadtrat hat die CDU-Fraktion während der Sommerferien Gespräche mit den Anwohnern geführt. Entgegen der ausdrücklichen Aussage des Oberbürgermeisters in den städtischen Gremien sind die Einwände der Anwohner offenbar keinesfalls abschließend und hinreichend geklärt! Dazu kommt, dass das von den Anwohnern geforderte Treffen trotz mehrmaliger Nachfrage anscheinend nicht von der Verwaltung, sondern auf Initiative der Betroffenen vom Investor selbst vermittelt wurde. Ein von der Verwaltungsspitze zugesagtes Folgetreffen fand nie statt.

„Die Stadt als Träger der Planungshoheit muss Einwendungen gegen die Planung gerecht gegeneinander und untereinander abwägen und dann zu einem Abwägungsergebnis kommen“, so der CDU-Sprecher im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, Dr. Markus Monzel. Für das Planungsverfahren hat die Stadt ein Planungsbüro beauftragt, das auch für den Investor im Einvernehmen mit der Stadt Leistungen erbracht hat. Der durch diese Entscheidung der Verwaltung zumindest subjektiv vorhandene potentielle Interessenskonflikt belastet die Akzeptanz des gesamten Verfahrens. Von daher wird die CDU-Fraktion für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 21. August 2018 die Verwaltung auffordern, den Eindruck des Interessenskonfliktes im Interesse der betroffenen Anwohner eindeutig auszuräumen.

Weiterhin beantragt die CDU-Fraktion einen Ortstermin mit dem gesamten Ausschuss, Vertretern der Anwohner und Vertretern des Landesbetriebes für Straßenbau (LfS) durchzuführen. Durch den LfS soll hier insbesondere der Aspekt „Einfluss der angedachten Ansiedlung eines Logistikers auf den Verkehrsfluss“ adressiert werden. Eine übersichtliche Gegenüberstellung von aktuell gültigem Bebauungsplan mit den, laut Aussage der Verwaltung für die Bürger vorteilhaften, angedachten Änderungen soll die Sitzungsunterlage ergänzen.

Ein weiteres Ärgernis für die Anwohner war und ist die bereits 2007 großflächige Abholzung des Waldes auf dem Gebiet, obwohl er als Schutzzone und Abschirmung gegenüber der Wohnbebauung zu dienen hatte. Neben der Errichtung eines Schutzwalls wurde stellenweise wiederaufgeforstet. Und gerade dieser Bereich jungen Waldes wurde Anfang des Jahres gefällt. Auch hierüber verlangt die CDU-Fraktion eine detaillierte Stellungnahme auf welcher Grundlage dies geschehen durfte.

„Ziel muss ein transparentes Planungsverfahren unter ernsthafter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten sein“, fasst Thomas Magenreuter, dem CDU-Sprecher im Ausschuss für Baumanagement, abschließend zusammen.