CDU-Fraktion fordert unverzügliche Umsetzung der Maßnahmen zur Verkehrssicherheit am Leibniz-Gymnasium

Angesichts der Verwaltungsvorlage zum Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 16.05.2019 zeigt sich die CDU-Fraktion entsetzt von der offensichtlich jahrelangen Untätigkeit von Oberbürgermeister Wagner und Landrat Dr. Gallo und fordert eine unverzügliche Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen.

Zu den Fakten: Im Juni 2016 wurde die von der Verwaltung vorgelegte Planung auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig vom zuständigen Ausschuss gestoppt, da weder die Schulleitung, noch der anliegende Kindergarten, noch die Anwohner in die Planungsprozesse einbezogen worden waren. Bei einem anschließenden Ortstermin des Ortsrates wurde dies nochmals bestätigt und es wurden Lösungsvorschläge gesucht, wie eine entsprechende Umgestaltung von Bushaltestellen und Radwegen für die Schülerinnen und Schüler des Leibniz-Gymnasiums aussehen könne. Auf dieser Grundlage hat der zuständige Ausschuss im Mai 2017 eine veränderte Variante gefordert, welche die Sicherheit der betroffenen Kinder klar in den Vordergrund stellen sollte. Diese Variante wurde im November 2017 einstimmig beschlossen und die Verwaltung zur unverzüglichen Umsetzung unter Beteiligung des Kreises aufgefordert. Im November 2018, also ein ganzes Jahr (!) später, hat Oberbürgermeister Wagner es nun endlich für nötig befunden, Landrat Dr. Gallo anzuschreiben und um Umsetzung des Projektes zu bitten. Aus unerfindlichen Gründen brauchte der Landrat wiederum sechs (!) Monate, um die zuständigen Gremien des Kreises mit dieser Frage zu befassen. Allerdings versäumten es sowohl Wagner als auch Dr. Gallo, den Kreistagsausschuss über die tatsächlichen Fakten zu informieren. Die Folge war ein Brief des Landrates an St. Ingberter OB, in dem er sich über die vom zuständigen Ausschuss beschlossene Kostenbeteiligung des Kreises von 75% beschwerte und in offenbarer Unkenntnis der Sachlage den Ablauf der Planung kritisierte. Die Höhe der Kostenbeteiligung war (wie in der Niederschrift nachzulesen) jedoch ausdrücklicher Wunsch von OB Wagner.

Dazu der Sprecher der CDU-Fraktion für Stadtentwicklung, Dr. Markus Monzel: „Dieser Vorgang ist wirklich an Dilettantismus nicht zu überbieten. Für die Sicherheit vieler Kinder eminent wichtige Maßnahmen werden jahrelang verschleppt, weil OB Wagner und Landrat Dr. Gallo nicht miteinander kommunizieren. Dass OB Wagner den städtischen Gremien Vorschläge vorlegt, die er offenbar in keiner Weise vorher mit dem Landrat abgestimmt hat, ist ein Unding, ausgetragen auf dem Rücken der Sicherheit von Kindern.“ Der Fraktionsvorsitzende Dr. Frank Breinig ergänzt: „Der Auszug aus der Verwaltungsvorlage, wonach „seit Januar 2018 immer neue Fragen und Vorbehalte entstanden seien“ spricht Bände. Warum Wagner diese Fragen und Vorbehalte nicht unverzüglich den städtischen Gremien vorlegte und damit sehenden Auges eine jahrelange Verzögerung der Sicherungsmaßnahmen für die Kinder und eine weitere Verteuerung der Maßnahme in Kauf nahm, wird er erklären müssen.“