CDU-Fraktion fordert Bürgerinformationsveranstaltung zur Haushaltslage

Im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen erneuert die CDU-Fraktion ihre Forderung an die Verwaltungsspitze nach einer entsprechenden Informationsveranstaltung, um die Bürgerinnen und Bürger von St. Ingbert über die aktuelle Haushaltslage sowie die anstehenden Haushaltsberatungen zu informieren.

Zwar ist die Stadtratssitzung zum Haushaltsbeschluss öffentlich und der Haushalt wird nach der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht auf der Internetseite der Stadt bekannt gegeben; es ist jedoch fast unmöglich, ein derart komplexes Thema bzw. Schriftstück wie den städtischen Haushalt ohne Hintergrundwissen zu verstehen. Von Transparenz kann hier also eigentlich keine Rede sein. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten aber zu Recht, dass mit ihren Steuern und Abgaben sinnvoll umgegangen wird und, noch wichtiger, dass ihnen verständlich vermittelt wird, wo ihr Geld hinfließt“, so Frank Breinig, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat.

Daher sollte auch auf die Kosten für Kreisumlage eingegangen und deren Bedeutung für den städtischen Haushalt erläutert werden. Informationsveranstaltungen seitens der Verwaltungsspitze über die Haushaltsentwicklung der letzten Jahre, wie von der CDU-Fraktion wiederholt gefordert, fanden bislang jedoch nicht statt. Dies ist umso bemerkenswerter, als der Oberbürgermeister selbst in seinem Wahlprogramm die „schonungslose Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger über die Haushaltslage der Stadt“ versprochen hatte.

Ein finanziell ausgeglichener kommunaler Haushalt, der Chancen nutzt und frühzeitig Risiken entgegenwirkt, ist essentiell für die Zukunft von St. Ingbert, damit unsere Stadt lebenswert und attraktiv bleibt. Er ist auch die Voraussetzung, um dringend notwendige Investitionen in Grundschulen, Straßen, Hallen und andere Infrastruktur umsetzen zu können. Aus Sicht der CDU ist es hier entscheidend, dass die Bürgerinnen und Bürger vorab ausführlich informiert werden und sich in den demokratischen Prozess eingebunden fühlen. „Die CDU-Fraktion ist sich in den anstehenden Haushaltsberatungen ihrer Verantwortung für die kommenden Generationen bewusst und wird sich auch weiterhin nachdrücklich dafür einsetzen, Kassenkredite zu verhindern.“, so Breinig abschließend.