CDU-Fraktion fordert: bezahlbaren Wohnraum schaffen

16. Dezember 2016

„Wo finde ich in St. Ingbert ein Grundstück““ oder „Wo finde ich eine bezahlbare Mietwohnung? – Wir suchen schon solange“, oder: „Jetzt kommt unser Kind und wir haben immer noch keinen Bauplatz“ – Diese Fragen oder auch Probleme, die an die CDU-Fraktion herangetragen werden, kommen meist von jungen Familien, die gerne in St. Ingbert wohnen bleiben möchten.

Dazu sieht Ursula Schmitt, CDU-Sprecherin des Ausschusses „Soziales“ eine Möglichkeit. „Der Abriss der TG-Halle ist längst beschlossen, auf diesem Areal könnten Baugrundstücke für junge Familien angeboten werden, Interessenten sind vorhanden. Und was ist passiert? Die Ratsbeschlüsse werden wieder einmal von der Verwaltungsspitze ignoriert und die TG-Halle steht immer noch!“ „Dazu kommen einige weitere ungenutzte städtische Immobilien die abgerissen werden könnten, beispielsweise die Rohrbacher Fliegerhalle und die ehemaligen SAM-Werke mitsam den maroden Wohncontainern aus den Neunzigern, die einen Schandfleck in der Rohrbacher Eckstraße darstellen“, so Thomas Magenreuter, Sprecher im Ausschuss Baumanagement. Das bedeutet, dass für den kommenden Haushalt unnötig Unterhaltskosten anfallen, obwohl Gelder beispielsweise zur Sanierung der Rischbachschule und Ludwigschule benötigt würden. Der Verkauf der Grundstücke brächte weiterhin zusätzliche Einnahmen, welche die Finanzsituation der Stadt verbessern würden.
Die CDU fordert die Verwaltung in diesem Zusammenhang auf, Kontakte zu möglichen Investoren aufzunehmen, um potentielle Entwicklungsmöglichkeiten erschließen zu können. Der entstehende Wohnraum sollte vor allem jungen Familien angeboten werden, die es auf dem derzeitigen Wohnungsmarkt schwer haben, erschwingliche Wohnungen zu finden. Ebenso könnten die ursprünglich für den sozialen Wohnungsbau vorgesehenen Gebäude, die zwischenzeitlich für Flüchtlinge genutzt wurden und jetzt leerstehen, wieder ihrem ursprünglichen Zweck zugeführt werden, und zwar für Bürger, die bezahlbare Wohnungen suchen. Möglichkeiten für die Familien könnten sich auch aus den geplanten Änderungen der Förderrichtlinien zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ergeben, die zurzeit auf Initiative von Finanzminister Toscani im zuständigen Ministerium vorbereitet werden.