Anträge der CDU Rohrbach zur Ortsratssitzung am 10. Mai

28. April 2017

Der CDU ist es ein großes Anliegen, die Naherholungsgebiete von Rohrbach sowie wichtige historische Gebäude (z.B. Rohrbacher Mühle) fußläufig miteinander zu verbinden, vorhandene Wanderwege zu pflegen bzw. für die Bürger und Wanderer wieder zugänglich zu machen. Außerdem fordert sie die Ertüchtigung von vorhandenen Grundstücken und Baulücken. Des Weiteren hat die CDU Rohrbach auf verschiedene Missstände hingewiesen.

In diesem Zusammenhang bitten wir die Stadtverwaltung, den in Karten eingezeichneten und somit vorhandenen Verbindungsweg zwischen dem Festplatz und der Firma Lang (Mühlstraße), der unterhalb der Gärten der Anwohner der Spieser Straße verläuft, für Fußgänger wieder begehbar zu machen. Für die Revitalisierungsmaßnahmen stehen im Haushalt entsprechende Mittel zur Verfügung. Weitere Vorschläge zu dieser Maßnahme wird die CDU auf der Ortsratssitzung unterbreiten. Wir bitten die Stadtverwaltung den Unterlagen einen Plan mit dem besagten Verbindungsweg beizufügen.

Die CDU wurde in den vergangenen Monaten vermehrt von Bürgern darauf angesprochen, dass in Rohrbach kaum noch Baugrundstücke zur Verfügung stehen würden. Um Rohrbach für die Zukunft zu rüsten und dem Einwohnerschwund entgegenzuwirken, sehen wir die Bereitstellung von Baugrundstücken als essentielle Aufgabe der Kommunalpolitik und der Verwaltung.

Wir bitten daher die Verwaltung um tatkräftige Unterstützung, damit dieses Ziel erreicht werden kann. Aus diesem Grund sind wir für eine sorgfältige Bearbeitung dieses Antrages sehr dankbar. Wir haben im folgenden einige Möglichkeiten aufgelistet, wie Baugrundstücke kostengünstig unter Schonung der natürlichen Ressourcen geschaffen werden könnten.

Wir bitten die Stadtverwaltung die Eignung der nachfolgenden Grundstücke zu beurteilen und neben wichtigen Details auch die Anzahl der entstehenden Baugrundstücke zu nennen.

  1. Ehemalige Fliegerhalle
  2. TG-Hallen Areal
  3. Ehemaliges Rohrbacher Rathaus
  4. Theodor-Jansen-Gelände
    Nach unserer Information will der Eigentümer das Gelände verkaufen und ist der Schaffung von Baugrundstücken wohlwollend gegenübergestellt. (Wir bitten um einen Lageplan)
  5. Neubaugebiete und Neuerschließungen
  6. Neubaugebiet Jakob – Oberhauser-Straße / Emanuel Haberer Straße
    Wir bitten um Informationen, wie die Grundstücke in der Verlängerung der Emanuel-Haberer-Straße erschlossen werden können. (bitte Lageplan beifügen)
  7. Schaffen von Bauplätzen im Anschluss an den geplanten Nahversorger im Stegbruch Richtung Bahnhofstraße (bitte Lageplan beifügen)
  8. Ursprünglich war einmal angedacht, dass Baugrundstücke zwischen der Hochstraße und der Oberen Kaiserstraße mit einer Erschießungsstraße im unteren Drittel der Pestalozzistraße geschaffen werden sollten. Diese Möglichkeit ist aufgrund von Wohnbebauung inzwischen nicht mehr möglich. Auf uns sind Anlieger im oberen Teil der Hochstraße zugekommen, die Grundstücke verkaufen wollen. Die Erschließung sei über einen Ankauf und Abriss eines Hauses in der Hochstraße möglich. Wir bitte um eine Karte, in der das besagte Baugebiet ausgewiesen ist.Für die Benennung weitere potenzieller Neubaugebiete in Rohrbach wären wir Ihnen sehr dankbar.
  9. Missstände: Übernachten von LKW-Fahrern und illegale Müllentsorgung im Industriegebiet „Geistkirch“

Im Rahmen der Picobello Aktion wurde die Stadtverwaltung durch den CDU Fraktionsvorsitzenden über den Missstand des Übernachtens von LKW-Fahrern mehrheitlich osteuropäischer Herkunft und der damit verbundenen illegalen Müllentsorgung informiert. Es wurde eine kurzfristige Problemlösung in Aussicht gestellt. (Anlage: Bilder)

Langfristig abgestellte Wohnwagen auf dem Parkplatz Jugendheimstraße, in der Industriestraße und im Stegbruch

11. Das Abstellen von Wohnwagen auf öffentlichen Flächen führte mehrfach zu Beschwerden. Die Stadtverwaltung wird daher um Auskunft gebeten, ob ein Abstellen von Wohnwagen (mit oder ohne Kennzeichen) und ein Übernachten in den selben nach geltender Rechtslage erlaubt ist. Wie kann dieses Problem gelöst werden?Baumaßnahmen im Industriegebiet Geistkirch12.  Es wurde uns wurde zugetragen, dass die Firma Grunder das ehemalige Gelände des Dachdecker Einkaufs übernommen hat. Die CDU bittet um Auskunft darüber, welche Geschäftstätigkeiten die Firma Grunder hier betreiben möchte. Soll auch eine Bäckerei mit Café oder Ähnlichem hier angesiedelt werden? Warum ist es zu einem Baustillstand gekommen?

Welche Baumaßnahmen betreibt die Firma Herweck? Was geschieht mit dem ehemaligen Gasthof?

Gefahrenstelle Pestalozzischule: Die Polizeidienststelle in St. Ingbert hat die Forderung des Ortsrates Rohrbach nach einer Entschärfung der Gefahrenstelle Pestalozzischule unterstützt. Die Stadtverwaltung möge mitteilen, wann welche Maßnahmen durchgeführt werden.

Hundekot auf Kinderspielplätzen, Sportanlagen und in Naherholungsgebieten: Mehrfach wurden wir von Bürgern gebeten, uns gegen die Verunreinigungen von Kinderspielplätzen, Sportanlagen (SV Rohrbach) und Naherholungsgebieten (Glashütter Weiher, Marktplatz) einzusetzen. So haben wir der Stadtverwaltung auch mitgeteilt, dass die Bürger wünschen, dass an den Beutelspendern für Hundekot auch entsprechende Abfallbehälter in der Nähe angebracht werden (Foto). Unsere formalen Anfragen an die Stadtverwaltung blieben bisher leider unbeantwortet. Wir bitten um Vorschläge der Stadtverwaltung.

Beleuchtung für Verbindungsweg von Kahler Allee zur Sportanlage des TV 66: Wir bitten um Mitteilung, wann die lang geplante Maßnahme durchgeführt wird.

Öffnung des ehemaligen Accordparkplatzes: Wir bitten um Auskunft, wo sich das in der letzten Ortsratssitzung genannte sanierungsbedürftige EVS-Bauwerk befindet (Skizze), wann die Sanierungsmaßnahme stattfindet, wie lange diese dauert und wann die Öffnung des ehemaligen Accordmarktparkplatzes endlich erfolgen kann.

Unterbringung der Vereine während des Abrisses und des Neubaus der Schulturnhalle der Gemeinschaftsschule: Wir bitten um die auf der letzten Ortratssitzung angeforderten Informationen zur Hallenbelegung und des Ausweichplanes