EVS-Ausstieg: CDU traf verantwortungsvolle Entscheidung

Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Markus Monzel, wirft der SPD im Stadtrat unseriöse Oppositionspolitik vor. Die Sozialdemokraten bringen unentwegt hohe Kosten des von der Ratsmehrheit beschlossenen EVS-Ausstiegs ins Spiel, ohne jedoch die dabei entstehenden Einnahmen für die Stadt zu erwähnen. Ein solches Verbreiten von Halbwahrheiten ist in höchstem Maße populistisch, demonstriert aber auch die Verzweiflung der SPD über die eigene Ideenlosigkeit. 

Das Programm der SPD im Stadtrat heißt, „Dagegen um jeden Preis, ohne eigene substanzielle Vorschläge zu unterbreiten“, so Markus Monzel weiter. Die Bürger von St. Ingbert sollten wissen, dass die Koalition aus CDU, Familienpartei und Grünen sich zunächst alle verfügbaren aktuellen Daten vom EVS und der Stadtverwaltung angesehen hat, eine Modellrechnung in Auftrag gegeben und anhand der Ergebnisse dieses Gutachtens ihre Entscheidung zur zukünftigen eigenständigen Abfallentsorgung als so genannte §3-Kommune getroffen hat. Erst nachdem alle Zahlen sauber geprüft und mehrere Varianten betrachtet worden sind sowie das Gespräch mit dem EVS über eine alternative Lösung gesucht worden ist, haben die Koalitionäre die Entscheidung über den Ausstieg getroffen.

Anstatt wie die Sozialdemokraten völlig aus der Luft gegriffene Kosten für den Ausstieg in den Raum zu stellen oder wie Oberbürgermeister Wagner aus Angst vor der eigenen Courage den Beschluss mit düsteren Zukunftsprognosen zu torpedieren, hat die Gestaltungsmehrheit im Rat entschlossen und verantwortungsvoll gehandelt und auf Grundlage handfester Kalkulationen die richtigen Weichen für die Bürger von St. Ingbert, auch beim Thema Abfallentsorgung, gestellt.

„Angesichts der wirtschaftlichen Situation des EVS und der Ankündigung einer erheblichen Gebührenerhöhung für St. Ingbert als Kommune mit Müll-Verwiegung ist ein Verbleib beim Zweckverband das eigentliche, unkalkulierbare Risiko für den kommunalen Haushalt und den Verbraucher. Mit der Eigenständigkeit bei der Abfall-Entsorgung erlangt man die Gebührenhoheit zurück und gewinnt Planungssicherheit zum Wohle der St. Ingberter Bürger“, so Markus Monzel abschließend.